Offener Brief vom Fraktionsvorsitzenden der SPD an den Oberbürgermeister Claudio Griese zum Thema: Verkauf des Geländes Wienerwald.

Herrn Oberbürgermeister Claudio Griese

Rathausplatz 1

Offener Brief 08.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griese,

zum Thema: Verkauf des Geländes Wienerwald haben Sie sich öffentlich geäußert, dass „die Planungen von Teilen der Politik zerschossen wurden“.

Diesen Vorwurf weise ich für die SPD strikt zurück und wundere mich, dass Sie solche Äußerungen tätigen!

Am 16.09.15 sprachen die SPD-Mitglieder Werner Sattler, Bettina Schultze und Kurt Meyer-Bergmann bei Ihnen vor und trugen Ihnen die aus Sicht der SPD noch offenen Fragen zum Verkauf des Geländes Wienerwald vor:

Inwieweit wird der Bürgergarten von der geplanten Einfahrt zur Tiefgarage Wienerwald beeinträchtigt? Wie viel Quadratmeter vom Bürgergarten müssen dafür an Herrn Sticher veräußert werden?

Eine Skizze der Einfahrt zur Tiefgarage wurde erbeten!

Welche Möglichkeiten hat die Politik noch einmal über den Architektenentwurf hinsichtlich Größe, Farbe und Gestaltung der Fassade zu entscheiden?

Es wurde angeregt, die Betreibung des geplanten Restaurants über mehrere Jahre festzuschreiben!

Aus der Ausschreibung des geplanten Verkaufs gingen die unterschiedlichen Kriterien hervor, nach denen ein Angebot eines potentiellen Interessenten zu bewerten war. Neben dem Kaufpreis stand auch das Konzept eines zukünftigen Betriebes im Fokus.

Wir wollten mit unseren Fragen das Projekt / Konzept transparent machen.

Man hätte dies auch für alle Bürger nachvollziehbar öffentlich machen müssen, damit hätte man die Bürger mitnehmen können, es ging schließlich um das Herzstück von Hameln!

Leider haben wir bis zum heutigen Tage keine umfassende Antwort erhalten, auch die erbetene Skizze zur Einfahrt der geplanten Tiefgarage hat nie vorgelegen.

Nun hat sich in der Zwischenzeit einiges geändert, da sich im Nachgang zur VA-Sitzung am 23.09. jemand profilieren wollte und das Abstimmungsergebnis der Fraktionen sowie die unterschiedlichen Gebote der Mitbewerber über die Medien verbreitet hat.

Ein Umstand der aufs Schärfste zu verurteilen ist!!

Allerdings ist der Rückzieher des Herrn Sticher, der nach eigener Aussage die Politik nicht brauche

und sich nicht wieder am Nasenring vorführen lassen wolle, nicht nachvollziehbar!

Herr Sticher hatte doch, wie bereits auf dem Werder, den Zuschlag erhalten.

Nach unserer Auffassung hat sich Herr Sticher aus freien Stücken zurückgezogen. Eine große politische Mehrheit war ihm nie wichtig, denn er hatte sich zu keinem Zeitpunkt mit der Politik in Verbindung gesetzt. Das Gegenteil war der Fall!

Wie Sie also feststellen können haben fehlende Informationen der Verwaltung, eine schwerwiegende Indiskretion aus Kreisen des VA und der persönliche Rückzieher des Herrn Sticher zu dem wie Sie behaupten „schweren Rückschlag für Hameln“ geführt.

Hier ist von Ihnen zu prüfen, wer für den der Stadt Hameln entstandenen Schaden haftbar, zumindest aber verantwortlich gemacht werden kann!

Die SPD hat in jedem Fall einwandfrei gearbeitet!

Der ebenfalls von Ihnen in die Diskussion gebrachte Abriss des Gebäudes Wienerwald findet auch nicht unsere Unterstützung. Diese Entscheidung sollten Sie dem Rat der Stadt Hameln überlassen.

Es lag ja auch nicht nur ein Angebot vor, somit findet sich bestimmt ein anderer Interessent, der eine dem Ambiente geschuldete Nutzung anbietet.

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Binder

Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion