Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wilfried Binder, zur Fusion der Stadtsparkasse Hameln und Sparkasse Weserbergland am 22.07.2015 im Rat der Stadt Hameln

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Verehrte Damen und Herren

Die Fusion der Stadtsparkasse Hameln und der Sparkasse Weserbergland wurde in vielen Gesprächsrunden umfangreich begründet und die Notwendigkeit der Maßnahme herausgestellt, dem steht auch die SPD nicht im Wege.

Allerdings ist es für mich völlig unverständlich, dass wir als Rat der Stadt Hameln keine Möglichkeit hatten auf den Fusionsvertrag einzuwirken, um bestimmte Eckpunkte einfließen zu lassen.

Wir haben zwar in verschiedenen Gesprächsrunden, wo jede Fraktion für sich wichtige Punkte, u.a. bei der SPD die Mitarbeiterrechte, angesprochen hat. In den Fusionsvertrag ist davon aber nichts eingeflossen.

Letztmalig saßen alle Fraktionen mit dem Vorstand der Stadtsparkasse Hameln am 01.07.15 zusammen und haben

nochmals über das Thema der Fusion debattiert.

Danach haben wir dann den fertigen Fusionsvertrag von der Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommen und konnten ihn erstmalig in Augenschein nehmen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Räte der Stadt Hess.-Oldendorf (18.06.2015) und Bodenwerder bereits über den Vertrag entschieden.

Hier stellt sich die Frage wollte uns der Oberbürgermeister am Entscheidungsprozess nicht beteiligen?

Sicherlich sind die Grundlagen des Vertrages für die Stadt Hameln auf Augenhöhe verhandelt worden, aber es wurde ein ganz wichtiger Punkt nur am Rande angerissen:

Die Mitarbeiter!!

Unser Antrag zur Stärkung der Mitarbeiterrechte hat jetzt fast alle Verantwortlichen nochmals sensibel gemacht und zu schriftlichen Stellungnahmen veranlasst.

So erreichte mich gestern ein Schreiben von unserem Landrat, Tjark Bartels, als amtierender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Weserbergland und zukünftiger Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Hameln Weserbergland.

Herr Bartels hat sich deutlich dazu ausgesprochen, bei der fusionierten Sparkasse Hameln Weserbergland,

die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Vordergrund zu stellen“.

Aus einer Mail von Herrn Alois Drube, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Hameln geht hervor:

„Wir nehmen ihr Ansinnen ernst und werden als Vorstand auch verantwortungsvoll damit umgehen“.

„Herrn Tobisch und mir, ist es ebenso wichtig wie ihrer Fraktion, das die Mitarbeiter der gemeinsamen Sparkasse gesichert in die Zukunft blicken können“.

Eine ähnliche Mail erreichte mich von Herrn Thomas Greef, Vorstandsmitglied der Sparkasse Weserbergland. Herr Greef teilt mit: „Dass es aus Anlass der Fusion nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird“.

Zu dieser Zusage steht der Vorstand „ohne Wenn und Aber, und hält eine Deckelung dieser Zusage auf das Jahr 2020 für nicht zielführend“.

Nur aus der Stadt Hameln von unserem Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzenden der Stadtsparkasse und zukünftigen Stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Hameln Weserbergland kam nichts.

Hier scheint das Thema der Mitarbeiterrechte nicht so wichtig zu sein, dass man im Vorfeld dazu deutlich schriftlich Stellung bezieht.

Vielmehr herrschte die Angst, dass das gesamte Paket jetzt wieder aufgeschnürt wird.

Aber Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja gleich noch eine Chance sich öffentlich dazu zu erklären und auch aus ihrer Sicht den Mitarbeiter/innen der neuen Sparkasse ihre Unterstützung zuzusichern

Die SPD ist aber unabhängig davon der Meinung, dass sich die maßgeblich verantwortlich handelnden Personen unserer Forderung angenommen haben und diese zukünftig bei der fusionierten Sparkasse Hameln Weserbergland berücksichtigen werden.

Dafür bedanke ich mich im Namen der SPD und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zukünftigen Sparkasse Hameln Weserbergland.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Herrn Weiss für die Berichterstattung in unserer Heimatzeitung am 21.07., auch er hat das Ansinnen der SPD verstanden und deutlich gemacht.

Nur der Chefredakteur hat mit seinem Kommentar und dem erneuten Nachtreten seitens Frau Lippmann völlig daneben gelegen und wollte Stimmung machen.

Schade, eigentlich dachte ich, er könnte mehr!!

Aufgrund der positiven Resonanz, die uns noch vor dieser Sitzung von den verantwortlich handelnden Personen erreicht hat, verzichten wir auf eine Abstimmung unseres Antrages und stimmen dem im Nachgang zu behandelnden Fusionsvertrag zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.