Untauglicher Versuch des Oberbürgermeisters

Untauglicher Versuch des Oberbürgermeisters Claudio Griese seine Amtsvorgängerin für aktuelle Fehler bei der Spitze der Bauverwaltung verantwortlich zu machen.

Bereits seit 2011 hat die Gruppe CDU und Grüne die politische Mehrheit im Rat der Stadt Hameln und war mit ihrem damaligen Sprecher Claudio Griese seitdem für die Umsetzung aller Ratsbeschlüsse verantwortlich. Somit trägt die Mehrheitsgruppe auch für die vom jetzigen OB angesprochene Beschlussvorlage vom 19.März 2014 die politische Verantwortung.

Herr Griese kann nicht erst als Lokführer in der Sache vorangehen, um anschließend als Bremser, ohne konkrete Zahlen, den fahrenden Zug zum Schlingern bringen. Das Schulzentrum Nord ist mit seiner jetzigen Ausrichtung durch den gesamten Rat für richtig und notwendig erachtet und beschlossen worden.

Die Vergesslichkeit in der Spitze der Bauverwaltung (siehe DEWEZET vom13.05.15) eine jährliche 5%ige Kostensteigerung zu berücksichtigen, kann Herr Griese jetzt auch nicht herunterspielen und behaupten, die Bauverwaltung hätte immer darauf gedrängt die Zahlen zu aktualisieren oder die Politik kenne die Zahlen. Hier sollte der OB bei der Wahrheit bleiben. Oder hat die DEWEZET etwas Falsches berichtet? Dann müsste eine Richtigstellung erfolgen!

Aus dem Vorgang „Architektenwettbewerb Aufbau des Schulzentrums Nord vom 03.Dez.2014“ geht aus den Protokollen auf der Seite 12 folgendes hervor:

„ Eine Kostenobergrenze ist nicht genannt, weil diese recht aufwendig über eine Baukostenberechnung nachzuweisen wäre. In diesem Zusammenhang wird jedoch explizit darauf hingewiesen, dass die Beurteilung wirtschaftliche Parameter umfasst, die anhand der Kennzahlen zur Wirtschaftlichkeit (z.B. A/V-Verhältnis und anderes) ermittelt werden“.

Fazit: Keine klaren finanziellen Vorgaben an die Architekten!

Aus dem gleichen Vorgang (Seite 13) geht auch der Hinweis hervor, dass man sich mit dem Außengelände sehr wohl befasst hat, aber im Anschluss wohl wieder vergessen hat.

Frage: „ Auf Grund der Topografie und dem großen Anteil an Außenflächen erscheint es uns als sinnvoll einen Landschaftsarchitekten hinzuzuziehen. Ist dieser dann in der Generalplanung inkludiert oder kann als weiterer Verfasser benannt werden?“

Antwort: „ Ja. Der Landschaftsplaner kann inkludiert werden und/oder als Fachplaner in der Verfassererklärung benannt werden“.

Die Aussagen des OB sind somit nicht richtig und versuchen von der Überforderung und Vergesslichkeit der Bauverwaltungsspitze abzulenken.

Noch eine Richtigstellung:

Die SPD hat den OB bereits am 12.05.15 persönlich aufgefordert, an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung, Kita/Schule/Sport am 27.05.15 zum Thema Schulzentrum Nord teilzunehmen. Darauf sagte der OB vor Zeugen, dass er eigentlich seine Dezernenten schicken wollte, aber er prüfe, ob der Termin frei sei.

Die SPD begrüßt seine Entscheidung, an der Sitzung teilzunehmen, aber der OB soll nun nicht so tun als würde er ständig in den Fachausschüssen erscheinen, das ist nämlich nicht der Fall. Das tut Herr Griese genauso oft oder selten wie seine Vorgängerin!

Auch der Versuch des heutigen Sprechers der Mehrheitsgruppe, eine Kostenexplosion im Bereich des Brandschutzes beim Schiller-Gymnasium noch in die Ära und Verantwortung von Frau Lippmann zu schieben, ist haltlos. Das Brandschutzgutachten wurde durch den Fachbereich 4 Planen und Bauen, im Rahmen der Umbauarbeiten, in Auftrag gegeben. Jetzt kann man nicht bei Anderen die Schuld suchen, hier ist ganz offensichtlich Rat und Hilflosigkeit Vater des Gedanken. Diese Platte hat auch bereits einen großen Sprung, das glaubt keiner mehr. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wissen sehr wohl, dass Grün / Schwarz seit 2011 verantwortlich ist. Wie lange wollen sich diese Damen und Herren noch hinter Frau Lippmann verstecken, bevor sie selbst Verantwortung übernehmen?

Text: Wilfried Binder