Presseerklärung
Will sich Oberbürgermeister Griese vom Schwerpunkt „Bildung in Hameln“ verabschieden?
Bevor man zum jetzigen Zeitpunkt, ohne fachlichen Hintergrund und ohne dass man über gesicherte Zahlen verfügt, ein gesamtes pädagogisches Konzept und ein Bildungsstandortkonzept für die Stadt Hameln und große Teile des Landkreises „über den Haufen wirft“, sollte die Bauverwaltung zunächst ihre Hausaufgaben machen.
Hier scheint jemand überfordert zu sein, das zieht sich nun wie ein roter Faden durch die Großprojekte der Stadt Hameln. Zunächst kann man sich bei der Sporthalle Nord nicht alle Zahlen ansehen (Mehrkosten 400.000,-€), jetzt wird eine allgemeine jährliche Kostensteigerung in Höhe von 5% der Gesamtbausumme vergessen in die Planung aufzunehmen (jährliche Mehrkosten ca.1 Million €). Die Gestaltung des Außengeländes kommt für die Spitze der Bauverwaltung so überraschend wie Weihnachten und wurde ebenfalls nicht bedacht.
In der letzten Ratssitzung hat die Mehrheitsgruppe den SPD-Antrag, die Abwicklung des Schülertransportes/Schulbusverkehrs in die Planungen beim Schulzentrum Nord mit einzubeziehen, mit dem Hinweis abgelehnt, da denkt die Verwaltung schon von selbst dran. Jetzt wird dieser Posten für eine mögliche Preissteigerung missbraucht (ein Schelm wer Böses dabei denkt).
Aber alle aufgeführten Posten beruhen nur auf „Hören-Sagen“ und sind nicht mit belastbaren Zahlen hinterlegt. Mit der Aussage, die Kostensteigerung belaufe sich auf mehrere Millionen Euro, kann keiner etwas anfangen. Die Politik benötigt verlässliche Zahlen!
Die SPD stellt auch die Frage: Haben die Architekten überhaupt klare finanzielle Vorgaben durch die Verwaltung erhalten und wie hat die Verwaltung darauf eingewirkt, dass der Kostenrahmen eingehalten wird? Oder hat der Stadtbaurat auch das vergessen?
Erst mit dem Wissen der tatsächlich zu erwartenden Kosten inklusive aller Nebenkosten kann bei Überschreiten der durch den Rat vorgegebenen Kostenobergrenze über Veränderungen nachgedacht werden. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt und der vor uns liegenden vielfältigen Aufgaben ist es für die SPD selbstverständlich, auch beim Bau des Schulzentrums Nord sparsam zu wirtschaften.
Dabei steht für die SPD-Fraktion aber außer Frage, dass an dem Konzept für eine erfolgreiche integrierte Gesamtschule in Hameln nicht zu rütteln ist.
Nur wer sich mit den Grundfragen des Aufbaus eines integrierten Schulsystems bis zum Abitur nicht befasst hat, kann allen Ernstes den Vorschlag unterbreiten, in der fünften Klasse der Sekundarstufe I mit gerade einmal vier Parallelklassen zu beginnen. Auch ein zwei zügiges Gymnasium ist nicht mehr als eine Zwergschule und verbietet sich daher von selbst.
Schon die bis dato vorgesehene Achtzügigkeit für beide Schulformen ist nur ein Kompromiss. Das Anwahlverhalten für beide Schulen in den letzten Jahren hat eindeutig gezeigt, dass die bisher vorgehaltene Zügigkeit eher als zu gering zu bezeichnen ist. In jedem Schuljahr mussten Schüler abgewiesen werden. Die Frage, wie viele Schüler der IGS den Übergang in die Sekundarstufe II machen werden, wird erstmalig am Ende dieses Schuljahres, also in nicht einmal zwei Monaten, prognostiziert werden können. Mindestens diesen Termin sollte der Oberbürgermeister abwarten, bevor er sich vom Stadtbaurat durch nicht belegte Kosten in eine falsche Richtung lenken lässt und sich von dem von allen Parteien im letzten Kommunalwahlkampf postulierten Primat für Bildung in Hameln verabschiedet.
Auf der Basis der dann vorliegenden Zahlen sind Überlegungen für die zukünftige Struktur der Sekundarstufe II am Schulzentrum Nord anzustellen. Möglicherweise erledigen sich dadurch Fragestellungen, die heute nur prophylaktisch beantwortet werden können.
Für die SPD-Fraktion ist es zwingend erforderlich, die bisher am Entwicklungsprozess des Schulzentrums beteiligten Gruppen im Falle von notwendig erscheinenden Veränderungen zu beteiligen.
Eine Ankündigung des Oberbürgermeisters Griese im Wahlkampf war „ mehr Bürgerbeteiligung“! Ist der jetzt gewählte Weg des OB seine Form der Bürgerbeteiligung?
Die SPD-Fraktion hält die jetzt von der Verwaltungsspitze gewählte Methode, Politik durch festgelegte Vorlagen gestalten zu wollen, für einen untauglichen Versuch, demokratische Willensbildungsprozesse auszuschalten.
Text: Wilfried Binder