Lesen Sie hier:
Die Rede zur Sondernutzungsgebührensatzung
vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion
Wilfried Binder

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit der Vorlage 19/2015 befassen wir uns erneut mit der Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an den Ortsstraßen, Ortsdurchfahrten und in der Stadt Hameln.

Erst in der Ratssitzung am 10.Dezember 2014 haben wir gemeinsam mit großer Mehrheit die Gebühren in diesem Bereich angehoben.

Allerdings haben wir die Folgen einzelner Maßnahmen dieses Ratsbeschlusses nicht im Auge gehabt.

Unsere Kollegin Karin Echtermann wurde aus dem Bereich des heimischen Handwerkes angesprochen und hat uns und die Verwaltung umgehend über die Missstände in Kenntnis gesetzt.

Wir sind uns auch alle einig, das die Sondernutzungsgebührensatzung in einigen Punkten erneut zu ändern ist, um die aufgezeigten Missstände zu beheben.

Dabei haben wir 3 Ziffern der Sondernutzungsgebührensatzung zu betrachten.

Zum Ersten:

Die Werbebanner an Fußgängerbrücken, Ziffer 16 der Satzung

Hier stimmen wir der Verwaltungsvorlage vorbehaltlos zu, die wöchentliche Gebühr von 50,--€ auf 25,--€ zu reduzieren und die Mindestgebühr wieder auf 50,--€ festzusetzen.

Zum Zweiten:

Container und Mulden, Ziffer 7 der Satzung.

Auch hier wurden die Gebühren zu hoch angesetzt und sind anzupassen.

Betroffene Unternehmer haben uns in der Ausschusssitzung ihre Situation dargestellt und einen Vorschlag zum weiteren Verfahren, unter Einbeziehung einer höheren Jahresgebühr(1000,-€), gemacht.

Aus der Diskussion kam aber heraus, dass die Verwaltung aus rechtlichen Gründen nicht auf eine Anzeigepflicht verzichten kann und will.

Aber die Verwaltung sagte zu, flexibel zu reagieren, um das Tagesgeschäft der Unternehmen nicht negativ zu beeinflussen.

Mit diesem Zugeständnis der Verwaltung ist man den Unternehmen entgegen gekommen.

Wir stimmen auch diesem Punkt der Verwaltungsvorlage zu,

die Gebühren von 10,--€ pro m² auf 1,--€ pro m² in der Fußgängerzone zu ändern und außerhalb der Fußgängerzone von 10,--€ auf 0,50€ pro m² zu senken.

Die Jahresgebühr wird auf 650,--€ festgesetzt.

Zum Dritten:

Stände aus besonderem Anlass z.B. Stadtfeste Ziffer 3 der Satzung (Pflasterfest, Herbstmarkt, Mystika Hamelon).

Hier sind wir der Meinung, dass die im Dezember beschlossene Erhöhung auf 5,--€ pro m² unverhältnismäßig zu hoch angesetzt wurde und das dieser Punkt anzupassen ist.

Ich sage ganz deutlich, wir, die SPD, sind für die Durchführung solcher Stadtfeste und für die Belebung der Innenstadt!

Eine gänzliche Gebührenbefreiung lehnen wir aber aus folgenden Gründen ab:

Für uns ist die Rechtssicherheit nicht einwandfrei gegeben, denn noch im Dezember haben wir alle unter dem gleichen Satzungstext festgestellt, dass eine Gebührenbefreiung für die HMT rechtlich nicht zu halten ist.

Der Satzungstext hat sich seit dieser Zeit nicht geändert.

Sehen wir hier eine Ungleichbehandlung zu den ständigen Nutzern der Fußgängerzone, die durch die Verwaltung mit erhöhten Gebühren belastet werden.

Viele Standbetreiber bei diesen Veranstaltungen kommen auch nicht aus Hameln und sind hier nicht zur Gewerbesteuerzahlung veranlagt.

Sehen wir hier einen Einnahmeverlust für die Stadt Hameln, die gegenüber der HMT als zusätzliche freiwillige Leistung zu bewerten ist.

Hier steht noch ein weiterer Ratsbeschluss im Wege:

Keine weiteren zusätzlichen freiwilligen Leistung

Die SPD hatte schon vor einiger Zeit gefordert diesen Beschluss aufzuheben, ist aber am Votum der Mehrheitsgruppe gescheitert. Jetzt sollten sie auch zu diesem Beschluss stehen oder deutlichen machen, dass er auch in Zukunft nicht mehr gilt.

Meine Damen und Herren,

die SPD dreht ihre Fahne nicht ständig in Wind, sondern wir betreiben ehrliche Politik.

Wir plädieren für eine Herabsetzung der Gebühr für die Stadtfeste auf den alten Ansatz von 2,--€ / pro m².

Damit kommen wir auch der HMT deutlich entgegen, denn alle anderen Bereiche werden trotz der heutigen Berichtigung in Zukunft höhere Gebühren zahlen als früher.

Wir danken der HMT ausdrücklich für ihr Engagement Stadtfeste zu organisieren und fordern sie auf, sich mit den Geschäftsleuten der Innenstadt in Verbindung zu setzen, um ein höheres Sponsoring zu erzielen. Denn gemäß der Vorlage profitieren diese am meisten von der Belebung der Innenstadt.