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Die Rede zum Haushalt 2015
gehalten vom
Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion
Wilfried Binder
am 11.02.2015

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

verehrte Kolleginnen und Kollegen

sehr geehrte Damen und Herren

Getreu nach dem Motto von Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, kam bei unserem Oberbürgermeister mit der Amtsübernahme die Einsicht, dass der städtische Haushalt ohne zusätzliche Einnahmen nicht auszugleichen ist.

Stand noch am 16.09.2014 in der DEWEZET zu lesen: „Eine deutliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sei mit Schwarz-Grün nicht zu machen gewesen“, hört man heute ganz andere Töne von dem damaligen Sprecher der Mehrheitsgruppe und heutigen Oberbürgermeister Claudio Griese.

Eine deutliche Steuererhöhung in den Bereichen Grundsteuer A und B, sowie bei der Vergnügungssteuer und ein Vorziehen der beschlossenen Gewebesteuererhöhung stehen auf seinem Programm.

Herr Oberbürgermeister wäre ihnen diese Einsicht doch schon früher gekommen, denn schon seit der Kommunalwahl 2011 tragen sie mit der Mehrheitsgruppe die politische Verantwortung in und für unsere Stadt.

Sie hätten finanziellen Schaden von der Stadt abwenden können, wenn sie der SPD bei dem Thema Steuern schon früher gefolgt wären.

Herr Oberbürgermeister zu ihrem jetzt mit einer schwarzen Null vorgestellten Haushalt gehört neben den Steuererhöhungen, denen sie sich jahrelang verschlossen haben, auch ein großer Verschiebebahnhof. Hier werden finanzielle Schwerpunkte (Dachsanierung Schwimmhalle Einsiedlerbach 480.000,-€, Erneuerung von Fenstern in der Wilhelm-Raabe-Schule 330.000,-€, in Folgejahre verschoben. Die Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Tündern 90.000,- sowie die Umsetzung der Baumaßnahme 760.000,-€ wurden von 2015 auf 2016 bzw. von 2016 auf 2017 verschoben.

Desweiteren wurde eine millionenschwere andere Bewertung von Bilanzposten aus dem Ergebnishaushalt vorgenommen und die 1,5 Mio. € in den Investitionshaushalt übertragen. Dadurch ergeben sich Zinseinsparungen von 150.000,-€, außerdem wurde durch ein geändertes Abschreibungsverfahren 175.000,-€ eingespart. Zusätzlich fließen vom Landkreis 700.000;-€ in die städtische Kasse, die schon 2014 hätten gezahlt werden müssen.

Sicherlich zusammengenommen ein gelungener Wurf, nachdem sie die Verweigerungshaltung zum Thema Steuererhöhungen aufgegeben haben, von einem fulminanten Start kann aber keine Rede sein.

Ich kann heute nur feststellen, die SPD hatte die Situation schon vor Jahren erkannt, daher haben wir unseren Antrag auf notwendige und begründete Steuererhöhung aus den Vorjahren erneuert.

Wir wollen die anstehenden Lasten sozial gerecht und gleichmäßig verteilen.

Wir wollen nach wie vor ein lebenswertes, sicheres Hameln erhalten und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.

Vorlage 4/2015

Ab 01.01.2015 wollen wir die Grundsteuer B um 90 Punkte auf einen Hebesatz von 560 anheben, das bringt zusätzliche 2,25 Millionen Euro / Jahr

Alle in Hameln lebenden Bürger werden gleichmäßig belastet.

Dieser Betrag ist überschaubar, planbar und für jedermann zu tragen.

Die Gewerbesteuer wollen wir um weitere 40 Punkte auf einen Hebesatz von 475 anheben, das bringt zusätzliche 2,4 Millionen Euro / Jahr.

Gesamt: 4,65 Millionen Euro / Jahr

Dies trägt zur sozial gerechten Verteilung der Lasten bei, entlastet den Haushalt sofort, ist zukunftsorientiert, gewährleistet der Stadt Hameln bis mindestens 2017 einen ausgeglichenen Haushalt und somit die Handlungssicherheit bei anstehenden Projekten.

Vorlagen 260, 261 und 266/2014

Die Verwaltungsvorschläge gehen zwar sehr deutlich in die gleiche Richtung, sind am Ende aber doch etwas zu kurz gesprungen, da ca. 1,4 Millionen €/jährlich nicht in die städtische Kasse fließen.

Sie greifen nur unseren Bürgern/innen kräftig in die Tasche, bei der Wirtschaft ziehen sie nur die bereits beschlossene Erhöhung von 2016 auf 2015 vor.

Hier hat sie der Mut verlassen Herr Oberbürgermeister, die Schellte für die Maßnahme haben sie so oder so kassiert und die Mehrheitsgruppe hätte, wie bei der Augsburger Puppenkiste, den Arm schon gehoben, wenn sie am richtigen Faden gezogen hätten.

Die Mehrheitsgruppe spricht zwar von falschen Signalen bei der Gewerbesteuer, die Unternehmen müssten auch Grundsteuern bezahlen und wären doppelt belastet, aber die Unternehmen verdienen mit ihrem Gewerbe auch Geld und nutzen unsere Infrastruktur erheblich mehr als der normale Bürger.

Es werden auch die zurzeit gültigen Hebesätze anderer Kommunen angeführt, aber keiner weiß wie sich diese Kommunen steuerlich entwickeln werden.

Meine Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den Steuerhöhungen den Verzicht auf eine Straßenausbaubeitragssatzung anzuführen, ist weitere Augenwischerei. Dazu hatte sich der Rat in der Vergangenheit bereits eindeutig positioniert. Keine Straßenausbaubeitragssatzung in Hameln!

Vorlage 2/2015

Sanierung der Kunstrasenplätze der Stadt Hameln

Die Hamelner Kunstrasenplätze befinden sich in einem äußerst schlechten Zustand, dies wurde bereits vor Jahren festgestellt, aber eine Sanierung ist nicht erfolgt.

Die SPD beantragt daher die Kunstrasenplätze in Afferde und am Stadion in das Investitionsprogram 2015 aufzunehmen. Beide Plätze sind zu sanieren, um einen weiteren Werteverfall zu verhindern.

Gleichzeitig wird damit sichergestellt, dass alle Hamelner Vereine in der Schlechtwetterperiode auf diese Plätze zurückgreifen und die Rasenplätze in dieser Phase geschont werden können.

Ein wichtiger Beitrag für den Hamelner Sport!

Vorlage 3/2015

Mensabezuschussung

Die Situation in unseren Schulmensen beobachten wir weiterhin mit Sorge.

Wir haben uns alle für den Weg zur Ganztagsschule entschlossen, wir arbeiten sogar an einem Hamelner Modell zur Ganztagsbildung. Dazu gehört zweifelsfrei auch eine Verpflegungsversorgung, die über den „Fast-Food“ Bereich hinausgeht.

Wir sehen hier ein hohes Engagement in unseren Schulen,

aber wir hören auch immer wieder von erheblichen Schwierigkeiten bei der Sicherstellung eines ausgewogenen Angebotes.

Mittagessen müssen preiswert angeboten werden,

sie müssen abwechslungsreich und dem Geschmack der Kinder angepasst sein.

Wir haben in Hameln in den letzten Jahren knapp 7 Millionen € in den Mensabau investiert. Jetzt möchten wir die Anbieter im Jahr 2015 durch eine Bezuschussung in Höhe von 1,-€ pro vollwertigem Mittagessen unterstützen und ermuntern ein qualitativ hochwertiges Essenangebot vorzuhalten.

Zugleich muss durch die Schulen sichergestellt werden, dass die Fast Food-Lieferanten nicht bis vor die Eingangstüren der Schulen fahren dürfen.

Damit soll erreicht werden, dass mehr Kinder und Jugendliche das Mensa-Angebot annehmen.

In Niedersachsen werden durchschnittlich 1,45€ als Zuschuss von den Kommunen an die Träger gezahlt.

Wir befinden uns mit dieser Maßnahme also nicht an der Spitze der Bewegung sondern folgen nur einem allgemeinen Trend.

Wir rechnen mit einer Ausgabe in Höhe von 200.000,-€ die wir durch die von uns eingebrachte Steuererhöhung ab 2015 mit ausgeglichen sehen möchten.

Vorlage 252/2014

Aufhebung des Sperrvermerks und sofortige Stellenbesetzung in der Abt 45 ZGW für kommunales Energiemanagement.

Diese Stelle ist inhaltlich begründet und seit Jahren im Stellenplan enthalten.

Hier hätte sich schon lange ein effizientes und dauerhaftes Umwelt und Energiemanagement im Bereich der Verwaltung etablieren können.

Eine qualifizierte Kraft hätte schon erheblich zur Kosteneinsparung im Energiebereich der Stadt Hameln beigetragen, dabei wären die Einsparungen deutlich höher als die Personalkosten gewesen.

Auch die Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes wäre sicherlich schon weiter und die in Aussicht gestellten Fördergelder könnten schon fließen.

Die Mehrheitsgruppe weigert sich hier ohne nachvollziehbare Begründung. Sie will das Klimaschutzteilkonzept extern durch die Klimaschutzagentur erstellen lassen und gibt lieber Geld aus, als es in eigene Mitarbeiter, die nachhaltiger arbeiten und zur Haushaltskonsolidierung beitragen, zu investieren.

Vorlage 8/2015 und 139/2014

Tarifordnung der Jugendmusikschule Hameln

Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Entgelte regelmäßig anzupassen.

Auf Initiative der SPD wurde dieser Punkt im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt.

Die Beratungen wurden von Frau Stadträtin Gaby Willamowius zusammengefasst und im Ergebnis mehrheitlich umgesetzt.

Wir stehen zu unserer „Jugendmusikschule“. Die Begrifflichkeit soll und muss dabei allerdings ihren Sinn beibehalten. Kinder und Jugendliche werden auch in Zukunft stärker begünstigt als Erwachsene.

Kommen wir nun zu den weiteren Beschlussvorlagen der Verwaltung

Vorlage 271/2014

Verkehrsmodernisierungskonzept

Unter diesem Titel werden viele Einzelmaßnahmen zusammengefasst, die in der Vergangenheit immer einzeln betrachtet wurden.

Wesentlicher Teil der Vorlage ist aber die Straßensanierung, die jetzt mit dem Straßenmanagementsystem in eine Reihenfolge gebracht und mit den nötigen Mitteln ausgestattet wird. Hier wird eine alte Forderung der SPD aus den zurückliegenden Haushaltsberatungen erfüllt und umgesetzt.

Dem Werteverfall im Bereich der Straßen wird endlich mit geeigneten Mitteln entgegen getreten.

Wir hätten auch in diesem Bereich schon viel weiter sein können, aber die Mehrheitsgruppe hatte sich dieser Maßnahme in den letzten Jahren immer verschlossen und sich lieber auf persönliche Inaugenscheinnahme einzelner Ratsmitglieder verlassen, statt auf Fachleute zu hören!

Die SPD begrüßt diese Vorlage, sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt und stimmt der Vorlage zu.

Vorlage 245/2014

Stellenplan 2015

Der vorgelegte Stellenplan wurde mit dem Personalrat abgestimmt und wird von diesem gebilligt, die SPD trägt ihn mit.

Vorlage 268/2014

Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hameln

Wir bedanken uns bei Herrn Kießling und der Finanzabteilung für die Erstellung, sowie bei Herrn Depping und dem Rechnungsprüfungsamt für umfassende Überprüfung und Richtigstellung einzelner Bereiche.

Nach umfangreichen Diskussionen und Erklärungen im Finanzausschuss durch das Rechnungsprüfungsamt stimmt die SPD dieser Vorlage zu.

Vorlage 254/2014

Einführung zeitgemäßer RFID-Verbuchungstechnik in der Stadtbücherei

Durch die neue Verbuchungstechnik wird die Stadtbücherei leistungsfähiger und flexibler. Die Attraktivität wird gesteigert, da die Kunden nicht mehr auf allgemeine Geschäftszeiten angewiesen sind und Ausleih- sowie Rückgabevorgänge größtenteils selbstständig durchführen können. Über die bisherigen Personalreduzierungen hinaus kommt es dadurch auf längere Sicht zu weiteren Einsparungen im Personalbereich. So macht das Sinn!!

Die SPD stimmt auch dieser Vorlage zu.

Vorlage 5/2015

Grundsatzbeschluss zur Überprüfung der Strukturen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hameln-Pyrmont

Um einen leistungsfähigen und bezahlbaren Personennahverkehr im Kreisgebiet weiterhin zu gewährleisten, sind die Rahmenbedingungen für eine Fusion aller im Landkreis tätigen kommunalen Verkehrsbetriebe zu verhandeln und Strukturmodelle zu erarbeiten.

Dieser Beschlussvorlage stimmt die SPD ebenfalls zu.

Vorlage 262

Standardreduzierung im Bereich der Grünunterhaltung sowie Kostensenkung im Betriebshof

¼ aller anstehenden Arbeiten im Bereich der Grünunterhaltung ist an externe Unternehmen vergeben.

Hier ist zunächst zu überprüfen, ob eine Einsparung der geforderten 35.000,-€ nicht dadurch zu erzielen ist, dass die anstehenden Arbeiten durch eigenes Personal aus dem Betriebshof geleistet werden können. Das erfordert natürlich eine konsequente Besetzung der vorhandenen Stellen. Die Einsparung sollte vordringlich in der externen Vergabe gesucht werden.

Sollte der erste Schritt nicht auskömmlich sein, ist mit den zuständigen Ortsbürgermeistern eine Abstimmung der einzelnen Reduzierungsmaßnahmen in den Ortsteilen zu erarbeiten.

Dabei sind die Aspekte der Verkehrssicherheit und der touristischen Ausrichtungen der einzelnen Regionen besonders zu beachten.

Unter diesen Aspekten stimmen wir der Vorlage zu.

Vorlage 263/2014

Prüf- und Verhandlungsauftrag für die Überführung landwirtschaftlicher Wege auf Realverbände

Dieses Vorhaben wird zwar nichts bringen, da es in Haverbeck und Unsen keine Realverbände gibt. Aber es schadet auch nicht Gespräche zu führen, daher stimmen wir zu.

Vorlagen 197/2014 und 259/2014

Anpassung der Benutzungsentgelte für die Stadtbücherei Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Hameln

Auch die moderaten Erhöhungen der Benutzungsgebühren in der Stadtbücherei sowie die neue Entgeltordnung der Dorfgemeinschaftshäuser finden die Zustimmung der SPD.

Vorlage 199/2014

Städtischer Zuschuss für Stadtmarketing an die HMT

Zur Sicherstellung der Aktivitäten des Stadtmarketings wird in 2015 max. ein Betrag von 90.000,-€ zur Verfügung gestellt.

Dabei ist die Quotierung aus den Zuschusszahlungen des Stadtmarketing und Verkehrsvereins Hameln (StMVV) zu berücksichtigen.

Vorlage 15/2015

Gesundes Essen in der Schule

Auf Vorschlag von Frau Stadträtin Gaby Willamowius ist hier eine Aktion zur Unterstützung der Schulen angeregt worden, die Mensaverpflegung attraktiver zu gestalten. Die Finanzierung durch Dritte ist dabei wünschenswert.

Der in einem Leserbrief in der DWZ gemachte Vorschlag des ehemaligen Leiters des Victoria-Luise-Gymnasiums, Herr Jürgen Schoormann, sollte hier allerdings nicht ungehört bleiben, sondern zumindest auf seine Umsetzbarkeit hin überprüft werden!

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen

Die Mehrheitsgruppe hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen, den Baron von Münchhausen, eine Sagengestalt aus Bodenwerder, der auch noch eine andere Bezeichnung hat bemüht, indem sie behauptet dieser Haushalt würde auch deutlich ihre Handschrift tragen!?

Da die Masse der Anträge schon aufgeführt wurde, kann man davon wahrlich nichts erkennen.

Verwunderlich ist aber die Wendehalspolitik die hier vollzogen wird. Im letzten Jahr - und damit kurz vor der Oberbürgermeisterwahl - wurden die Steuererhöhungen und Straßensanierung noch weit von sich gewiesen, in diesem Jahr werden sie als schlüssiges Konzept gesehen.

Kann man bei dem Oberbürgermeister noch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, da er ja ein neues Amt bekleidet und anscheinend zu neuer Einsicht gelangt ist, ist es aber erstaunlich, dass ihm die Mehrheitsgruppe ohne jegliche Bedenken folgt, obwohl er doch gar keine Flöte spielen kann.

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsgruppe, sie müssen sich schon die Fragen gefallen lassen: Sagen sie immer die Wahrheit? Wissen sie was sie tun? Oder führen sie unsere Bürger/innen gern hinters Licht?

Hatte die Mehrheitsgruppe im letzten Jahr schon zugegeben, dass ihr kein großer Wurf gelungen ist, so haben sie dies in diesem Jahr noch übertroffen.

Sie nehmen hier maximal die Rolle von Statisten ein.

Ich komme nun zu den Anträgen mit der Handschrift der Mehrheitsgruppe!

Vorlage 274/2014

Kostendeckel beim Feuerwehrgerätehaus in Afferde

Ohne fachlichen Hintergrund, ohne vorherige Planungsergebnisse abzuwarten, ohne auf die Örtlichkeiten einzugehen, wird ein Kostendeckel von 500.000,-€ beantragt. Dazu sollen nach zäher Diskussion noch zusätzlich 240.000,-€ (inklusive Grunderwerb) mit einem Sperrvermerk für die oben genannte Maßnahme im Haushalt eingestellt werden.

Das entspricht nicht den Berechnungen der Verwaltung, die eine Deckelung der Maßnahme in Höhe von 840.000,-€ exklusive Grunderwerb für denkbar hält.

Die Mehrheitsgruppe fordert eine Standardisierung der Feuerwehrgerätehäuser sowie Eigenleistungen der Feuerwehr Afferde.

Hier werden aus unserer Sicht die Din-Normen, die beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern durch die Feuerwehrunfallkasse vorgegeben werden, in Frage gestellt.

Hier sollen Gewährleistungen durch die Einforderung von Eigenleistungen außer Acht gelassen werden.

Hier soll nur billig gebaut werden!!

Hier ist die Arbeitssicherheit in Gefahr und eventuell der Unfallschutz der Feuerwehrunfallkasse nicht gewährleistet, wenn die Normen nicht eingehalten werden.

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsgruppe, wenn das Rathaus saniert wird, kommen sie dann auch Karre schieben, um Kosten zu senken?

Selbst die Verwaltung sieht ihren Ansatz als nicht realistisch an und auch wir lehnen diese Vorgehensweise ab.

Vorlage 275/ 2014

Brückenneubau am Flachsrottenweg in Hilligsfeld streichen

Mit der Begründung:

„Im Ortsrat wurde diese Maßnahme als nicht notwendig erachtet, da die Brücke keine wichtige Funktion im Ort hat und kaum benutzt wird. Sie wurde damals aus Eigenmitteln erbaut.“

So haben sie uns diese Vorlage präsentiert.

Der Ortsrat hat sich aber nicht gegen die Brücke ausgesprochen, sondern lediglich die Gesamtkosten Infrage gestellt. Dies hat uns der Oberbürgermeister aus einem Protokollauszug der entsprechenden Ortsratssitzung vorgetragen.

Sie haben uns hier nicht richtig informiert!

Ferner hatten sie dem Ortsbürgermeister signalisiert, diese Maßnahme um ein Jahr zu schieben!

Hier hintergehen sie ihre eigene Basis.

Dankenswerterweise wollen sich nun der Heimatverein und die Realgemeinde Hilligsfeld zukünftig um den Erhalt der Brücke kümmern!

Das hilft bei der Haushaltskonsolidierung.

Wir stimmen deshalb diesem Antrag zu.

Erwarten aber von der Verwaltung dieses Entgegenkommen bei Bedarf entsprechend zu unterstützen!

Vorlage 7/2015

Sachkostenreduzierung bei der Stadt Hameln

Hier sollte nach ihren Vorstellungen ein externes Unternehmen Handlungsvorschläge zur nachhaltigen Reduzierung der Sachkosten bei der Stadt Hameln erarbeiten und dafür ein Honorar nach erfolgreicher Umsetzung erhalten. Was glauben Sie denn, was am Ende steht, wenn ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen überprüft –sie werden etwas finden, zur Not, was uns die Verwaltung auch regelmäßig vorschlägt.

Hier wollten sie in den Geschäftsbereich der Verwaltung eingreifen, einen Auftrag erteilen, obwohl die Verwaltung schon eine Einsparung von 130.650,-€ im Bereich der Sachkosten für den Haushalt 2015 eingeplant hat? Das ist auch noch kostenfrei.

Sie konnten sich hier nur retten indem sie diesen Antrag zum Prüfantrag degradierten.

Sie haben doch hoffentlich erkannt, dass der Antrag überflüssig ist, effektiv nichts bewegt und nur zusätzlich Verwaltungsarbeit erzeugt, nehmen sie ihn doch aus dem Verfahren.

Entgegen der Abstimmung im Finanzausschuss hat sich die SPD dazu entschlossen, diese Vorlage abzulehnen.

Das waren sie, die Anträge mit der Handschrift der Mehrheitsgruppe!!

Meine Damen und Herren ich komme nun zu den letzten Vorlagen

Vorlage 10/2015

Qualitätsverbesserung und Sicherstellung des Mensabetriebes

Hier soll gemäß der Linken die Stadt Hameln ein Konzept für jugendgerechte, ausgewogene und gesunde Ernährung entwickeln

Dieser Antrag dient aus unserer Sicht ebenfalls der Attraktivitätssteigerung der Hamelner Schulmensen und findet daher die Unterstützung der SPD.

Bei diesem wichtigen Thema könnte die Mehrheitsgruppe Farbe bekennen und gleich allen drei Vorschlägen zur Mensa folgen.

Vorlage 11/2015

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Gewebebetriebe

Dieser Antrag der Linken ist überflüssig. Wir brauchen für den Bereich der Erschließungsbeiträge keinen Grundsatzbeschluss, da jede einzelne Maßnahme für sich behandelt und entschieden wird.

Außerdem ist der Erlass solcher Beiträge auch als ein nicht zu unterschätzender Bestandteil einer kommunalen Wirtschaftsförderung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu sehen.

Diesen Antrag lehnen wir ab.

Die FDP hat sich in diesem Jahr vornehm zurückgehalten und keine Anträge gestellt, wir sind aber auf die folgende Haushaltsrede gespannt.

Vorlage 1/2015

Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2018

Im Rahmen der Sitzungen zur Haushaltskonsolidierung und im Finanzausschuss haben sich alle Parteien hinter dem Zahlenwerk versammelt. Lediglich der Einsparungsposten bei der Reduzierung der jährlichen Neupflanzung von Bäumen als Ersatz für gefällte Bäume wurde aus der Ursprungsvorlage gestrichen.

Die SPD stimmt diesem Konzept zu.

Zum Schluss komme ich zur

Vorlage 191/2014

Haushaltssatzung der Stadt Hameln für das Haushaltsjahr 2015 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und Investitionsprogramm 2014 – 2018

In dieser Verwaltungsvorlage sind einige Zahlen enthalten, die noch deutlich angesprochen werden müssen.

Zum 1.

1, 5 Millionen € für Planungskosten zur Rathaussanierung

Ohne die Politik während der Haushaltsberatungen zumindest mit einem Antrag zu beteiligen oder in Beratungen mit dem Arbeitskreis Rathaussanierung einzutreten, haben der Oberbürgermeister Claudio Griese und der Stadtbaurat Hermann Aden diese 1,5 Millionen € als Planungskosten für die Rathaussanierung in den Haushalt 2015 aufnehmen lassen und keiner, außer der SPD, hat gezuckt.

Geht man bei den eingestellten 1,5 Millionen € für Planungskosten von den üblichen 10% der Gesamtmaßnahme aus, so sprechen wir über mindestens 15 Millionen Sanierungskosten für das Rathaus.

Diese Maßnahme ist für die Stadt Hameln finanziell größer, als die Fußgängerzone, die neue Feuerwache und die Sporthalle Nord zusammen, um nur die größten Investitionen der jüngsten Vergangenheit in Hameln anzusprechen.

Die SPD fordert hier zunächst ein schlüssiges Konzept, das die Politik mit dem Arbeitskreis zur Rathaussanierung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeiten muss.

Da noch viele Fragen offen sind hatte die SPD im Haushalt 2015 zunächst einen Sperrvermerk für die gesamte Summe beantragt.

Aus den Diskussionsbeiträgen im Finanzausschuss stellte sich aber heraus, dass die Mehrheitsgruppe diesem so nicht folgen wollte. Sie wären lieber dem Verwaltungsansatz gefolgt, ohne zu wissen wo die Reise hingehen soll.

Die SPD machte aber die Zustimmung zum Gesamthaushalt von dieser Frage abhängig.

Einig wurden wir uns erst beim Vorschlag von Frau Stadträtin Gaby Willamowius, den später Peter Kurbjuweit, von den Linken zum Antrag erhob:

Eine Summe von 200.000,-€ für erste Arbeitsschritte zur Verfügung zu stellen, den Arbeitskreis anschließend zu informieren und in Beratungen einzusteigen, sowie einen Sperrvermerk auf eine Summe von 1,3 Millionen € zu vereinbaren. Diesem Kompromiss schloss sich die Politik, nach einer Beratungspause der Mehrheitsgruppe, einstimmig an.

Frau Wehrmann ich bin ihnen außerordentlich dankbar, dass sie die Beratungspause beantragt haben, um den Kompromiss mehrheitsfähig zu machen, ansonsten wäre auch hier nur eine Statistenrolle der Mehrheitsgruppe zu verzeichnen gewesen.

Wenn ich jetzt in dem Bericht der ersten 100 Tage des Oberbürgermeisters aber lese:

„Sanierung oder Neubau? Das ist die Frage, die gerade von der Verwaltung geklärt wird.“ Und die DEWEZET weiter aus dem Interview des Oberbürgermeisters berichtet: „Mir ist es wichtig, diese Resignation, die teilweise im Rathaus vorherrscht, weil es hinsichtlich einer Modernisierung keine Konzepte gibt, zu beenden“.

Muss ich deutlich klarstellen, dass die Verwaltung nicht mit dem Arbeitskreis Rathaussanierung weitergearbeitet hat und somit keine Konzepte erstellt oder weiter verfolgt hat. Das liegt zum einem daran, dass die Rathaussanierung nicht an 1. Priorität stand, zum Anderen aber auch am Fachbereich 4, Planen und Bauen mit der dazugehörigen Führungsspitze. Einzelne, fehlende Mitarbeiter/innen können hier als Ausrede nicht akzeptiert werden.

Die SPD hatte mehrfach im Stadtentwicklungsausschuss nachgefragt, wann dieser Arbeitskreis wieder tagt.

Zum Anderen Herr Oberbürgermeister, nicht Sie oder die Verwaltung treffen die Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Rathauses, sondern der Rat der Stadt Hameln.

Dieser Haushaltsposten bedarf daher unbedingt, allein schon wegen seines Umfanges, der federführenden Beteiligung der Politik im Gesamtverfahren!!!

Zum 2.

200.000,- € zur Untersuchung der Verwaltungsstruktur

Eine unendliche Geschichte soll ihren Abschluss finden.

Bereits seit 2012 sollte eine externe Untersuchung der Verwaltung gemäß der Mehrheitsgruppe durchgeführt werden. Da die Gesamtkosten aber über 1 Million € betragen hätten, wurden immer wieder Abstriche gemacht. Letztlich wurden am 11.Dezember 2013 durch die Mehrheitsgruppe dann 200.000,-€ für eine abgespeckte Untersuchung der Fachbereiche 3 und 5 in den Haushalt 2014 eingestellt.

Die Vorbereitungen, für diesen aus Sicht der SPD überflüssigen Auftrag, liefen in der Verwaltung an. Im März 2014 hätte die Ausschreibung erfolgen können. Jetzt wollte die Mehrheitsgruppe auf einmal nicht mehr. Aber wer geglaubt hat, dass die 200.000,-€ jetzt zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten, wurde enttäuscht.

Diese Mittel wolle man später noch für externe Hilfe einsetzen (DEWEZET vom 25.März 2014)!

Jetzt, 2015, soll nur noch der Fachbereich 3 mit diesen Mitten untersucht werden.

Herr Oberbürgermeister, wir hoffen, dass hier eine neutrale Ausschreibung für diese Untersuchung erfolgt und der Schwerpunktbereich der Stadt Hameln nicht durch Verwaltungsvorgaben beschädigt wird.

Wir erwarten auch, dass Ergebnisse der Untersuchung umgesetzt werden, wenn sich herausstellt, dass in diesem Fachbereich zusätzliches Personal einzustellen ist – auch ein Fachbereichsleiter -

Unter Berücksichtigung dieser zugegeben kritischen Anmerkungen und der Tatsache, dass die SPD-Fraktion viele ihrer zum Teil langjährigen Forderungen und Anträge umgesetzt sieht, stimmen wir dem Gesamthaushalt zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.