Einsicht des OB kam über Nacht!

Presseerklärung zur schwarzen Null:
Die SPD-Ratsfraktion beglückwünscht den Oberbürgermeister zu seiner Haushaltsvorlage.
Mit seiner Amtsübernahme kam die Einsicht, dass der Haushalt der Stadt Hameln ohne zusätzliche Einnahmen nicht ausgeglichen werden kann. Herr Griese hat somit die Forderungen der SPD, die bereits für die Haushalte 2013, 2014 und auch für 2015 eingebracht wurden, erfüllt.
Kam der Sinneswandel über Nacht oder war alles nur Taktik?

Seiner Amtsvorgängerin, Frau Susanne Lippmann, und der Opposition hat er jedenfalls in den letzten Jahren zu dem Thema Steuererhöhungen die Gefolgschaft verweigert und ihnen nicht geglaubt. Noch bei der Haushaltsberatung für den Haushalt 2014 hat Herr Griese als damaliger Sprecher der Mehrheitsgruppe eine Steuererhöhung weit von sich gewiesen und abgelehnt, obwohl doch die Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen die politische Verantwortung seit 2011 für unsere Stadt trägt. Hätte Herr Griese schon damals die heutige Einsicht gehabt, wäre auch ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2014 möglich gewesen und die Stadt stünde insgesamt besser da. Auch die angekündigten Mittelverwendungen zur Straßensanierung sind alte Forderungen der SPD, dies kann man in der Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2014 nachlesen. Jetzt werden sie als Verkehrsmodernisierungskonzept etwas modifiziert ins Rennen geschickt. Aber die Straßen sind nicht über Nacht marode geworden, auch hier hätte man schon wesentlich weiter sein können, wenn sich die Mehrheitsgruppe der Notwendigkeit der Sanierungen nicht entgegen gestellt hätte. Die aufgeführten Sparmaßnahmen gestalten sich bei genauem betrachten als großer Verschiebebahnhof. Hier werden Haushaltsmittel in Millionenhöhe aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt verschoben (linke Tasche / rechte Tasche). Erhebliche Beträge z.B. für die Dachsanierung der Schwimmhalle Einsiedlerbach oder Fenstersanierung an der Wilhelm-Rabe-Schule werden in das nächste Jahr verschoben. Da die Stadt Hameln auch eine kaufmännische Bilanz führen muss, kam es zu Berichtigungen der Vermögenswerte, die sich positiv in der Bilanz auswirken. Zur schwarzen Null tragen auch 700.000,-€ bei, die der Landkreis schon im Jahr 2014 an die Stadt Hameln hätte zahlen müssen (500.000,-€ aus der sogenannten Heranziehungsvereinbarung und 200.000,-€ aus der Schlussabrechnung für 2013 gem. §118 NSchulG). Als tatsächliche Einsparungen sind in der Verwaltungsvorlage nur eine pauschale Kürzung des Sachaufwandes 130.650,-€ und Einsparungen bei Zinsen für Liquiditätskredite in Höhe von 150.000,-€, die sich aus der Steuererhöhung ergeben, zu verzeichnen. Sicherlich insgesamt ein gelungener Wurf, der im Bereich Steuererhöhungen und Straßensanierung größtenteils alte und neue Forderungen der SPD umsetzt und unsere Unterstützung erfährt. Von einem fulminanten Start kann daher keine Rede sein, auch lässt es die Amtsvorgängerin nicht alt aussehen, weil sich die Mehrheitsgruppe mit ihrem alten Gruppensprecher Claudio Griese den jetzt angepriesenen Maßnahmen in der Vergangenheit permanent entgegen gestellt hatte. Mit Verwunderung muss daher die Wendehalspolitik der Mehrheitsgruppe betrachtet werden, die in der Vergangenheit Steuerhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat und jetzt den Vorschlägen des Oberbürgermeisters auf Steuererhöhungen folgt, wie einst die kleinen Hamelner Kinder dem Rattenfänger. Der Versuch einer Erklärung für diesen Sinneswandel der Mehrheitsgruppe ist kläglich und nicht glaubwürdig. Ehrliche Politik sieht anders aus!! Text: Wilfried Binder