In der Vorlage 183/2014 teilte die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss mit, welche Einsparungen im Jahr 2014 in den Fachbereichen 1, 2, 4 und 5 erreicht werden können.
Die Einsparungen erreichen nach heutiger Berechnung ca.834.000,-€ und damit bei weitem nicht die von der Mehrheitsgruppe als globale Minderausgabe geforderten 1.300.000,-€.

Zudem ist dieser Einsparungsbetrag auch nicht nachhaltig sondern beruht vielmehr auf Zufälligkeiten im Personalbereich wie:

- Nicht besetzte Stellen
- Stellenvakanzen durch Elternzeit
- Krankheit ohne Lohnfortzahlung
- Geplante, aber nicht eingetretene Rückkehr aus der Elternzeit.

Auch die Einsparungen im Sachbereich sind keine geplanten Reduzierungen sondern beruhen ebenfalls auf Zufälligkeiten.

Die am 10.04.2014 durch die Aufsichtsbehörde für städtische Finanzen, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, geforderte Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Hameln bis zum 30.09.2014 blieb in mehreren Sitzungen ohne Ergebnis.

Hier wird klar gefordert, Zitat aus der Haushaltssatzung u Haushaltsplan der Stadt Hameln für das Haushaltsjahr 2014 aus dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport vom 10.04.2014 Seite 3: „Da Sie den Haushaltsausgleich in der Planung nicht erreichen, haben Sie gemäß §110Abs.6 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, in dem festzulegen ist, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht wird, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll.“

Weiteres Zitat aus der gleichen Quelle ebenfalls Seite 3:

„Insbesondere die pauschale Sparvorgabe halte ich für ungeeignet, um dauerhaft und zielgerichtet den Haushalt zu entlasten, da dies Methode eine Prioritätensetzung bei Auf- und Ausgaben der Stadt Hameln vermissen lässt und die Entscheidung, wo und was eingespart werden soll, offen bleibt. Zur Kritik an der pauschalen Einsparung verweise ich auch auf meine Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre.“

Die Sprecher der Mehrheitsgruppe Claudio Griese und Ursula Wehrmann interpretieren die klare Vorgabe des Ministeriums anders und verharren in Bewegungslosigkeit und Ausflüchten. Die in der Presse gefeierten Einsparbeschlüsse der Mehrheitsgruppe lösen sich in Schall und Rauch auf.

Die geforderten Einsparungen z.B. (100.000,-€) beim Betriebshof, zu der die Verwaltung drei mögliche Varianten vorgelegt hat, wurden durch die Mehrheitsgruppe nicht umgesetzt.

Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Mehrheitsgruppe keinen ausgewogenen Plan für die städtischen Finanzen hatte, zurzeit keinen hat und auch nicht erkennbar ist, dass ein Plan entwickelt wird, um die von ihnen geforderten Einsparungen nachhaltig zu hinterlegen.

Bereits in den Haushaltsberatungen Ende 2012 und Ende 2013 hat die SPD deutlich gemacht, dass eine globale Minderausgabe der städtischen Finanzen ein ungeeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung ist. Hier werden konkrete Maßnahmen / Vorgaben gefordert, zu denen die Mehrheitsgruppe nicht bereit war und ist.

Jetzt fehlen aus dieser unseriös in den Haushalt eingebrachten Forderung weitere ca. 466.000,- €.

Die „Wünsch Dir was Politik“ der Mehrheitsgruppe hinsichtlich der globalen Minderausgabe für den Haushalt 2014 ist, wie zu erwarten war, nicht aufgegangen.

Klare Vorgaben aus dem Ministerium werden nicht eingehalten. Hier zeigt sich wieder, das mangelnde Rechtsverständnis und die Verantwortung gegenüber unserer Bürgerinnen und Bürgern lässt zu wünschen übrig.

Um einer Schuldzuweisung an die Verwaltung vorzubeugen, muss jeder in Hameln wissen, dass allein die Mehrheitsgruppe das Fehl zu verantworten hat.

Die SPD hatte zur Reduzierung der Schulden und zur Finanzierung anstehender Maßnahmen umfangreiche Vorschläge gemacht, die durch die Mehrheitsgruppe abgelehnt wurden.

Die Verwaltung darf aber nur entsprechende Ratsbeschlüsse umsetzen!!

Seit 2011 tragen Griese und Wehrmann mit ihrer Mehrheitsgruppe die politische Verantwortung in der Stadt, aber sie wurden und werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Ihr Verhalten ist mittlerweile als grob fahrlässig zu bezeichnen.

Zur Erinnerung sei noch angeführt, die gesamte Opposition und die Oberbürgermeisterin haben diesem Haushalt nicht zugestimmt, da die Mehrheitsgruppe beratungsresistent war.

Was nun Herr Griese? Wo soll das fehlende Geld herkommen?