Die SPD-Ratsfraktion erwartet am kommenden Dienstag klare Bekenntnisse der Mehrheitsgruppe um Griese und Wehrmann zu entscheidenden Punkten in der Hamelner Bildungspolitik.

„Bei den Themen Bildungsstandort Klüt sowie der Sanierung und Erweiterung der KiTa Domeierstraße gehen wir davon aus, dass Umsetzung und Finanzierung entsprechend der Verwaltungsvorschläge erfolgt“, so SPD-Ratsherr Ingo Reddeck. Knifflig wird es aus seiner Sicht bei den Themen KiTa-Gebühren, Mensa-Essen und der IGS.

Ingo Reddeck bedankt sich ausdrücklich bei der Fraktion Piraten/Linke für den Vorschlag die Kita-Gebühren bis 2020 abzuschaffen: „Eine entsprechende Zielsetzung ist eine neue Herangehensweise an das Thema, daher haben wir den Vorschlag erst einmal intern beraten. Letztlich ist dies eine außerordentlich sportliche Zielsetzung, eine Umsetzung ohne Unterstützung auch aus Landes- und Bundesmitteln wäre ein finanzieller Kraftakt“, fasst er die Diskussion der SPD-Fraktion zusammen: „In Anbetracht der Bedeutung der frühkindlichen Bildung und weiterer drängender Aspekte wie Fachkräftegewinnung und dem demografischen Wandel werden wir den Antrag trotzdem unterstützen.“

Auch die notwendige Bezuschussung von Mensa-Essen hat die SPD erneut auf die Tagesordnung gebracht, auch wenn ein ähnlicher Antrag der SPD im letzten Jahr von der Mehrheitsgruppe abgelehnt wurde: „Die Mehrheitsgruppe stiehlt sich hier mit der Argumentation einer zusätzlichen Freiwilligen Leistung aus ihrer Verantwortung“, so Reddeck: „Als Schulträger mit einem Ganztagsangebot kann die Stadt Hameln nicht einfach die Mensen bauen, und die Schulen dann mit dem Thema alleine lassen. Mit einem schicken Mensa-Gebäude, in dem nur wenige zu Mittag essen, ist niemanden geholfen. Eine Bezuschussung von einem Euro pro Mensa-Essen würde den Schulen die notwendigen Spielräume schaffen, und allen betroffenen Schülerinnen und Schülern zugutekommen.“

Eine vergleichbare Situation gibt es bei der IGS am Schulzentrum Nord. Die Schulleitung hatte kürzlich auf ein eklatantes Problem hingewiesen: „Die von der Stadt Hameln finanzierte Schulbücherei kann aufgrund von Personalmangel nicht genutzt werden, die Schülerinnen und Schüler haben somit kein Zugriff auf die dortigen Bücher“, erläutert der SPD-Ratsherr. Daher soll dort eine Büchereifachkraft in Teilzeit eingestellt werden. Gleichzeitig soll dort auch eine dringend benötigte sozialpädagogische Fachkraft beschäftigt werden.

In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt hat die SPD in den Anträgen jeweils keine einzelnen Finanzierungsvorschläge unterbreitet: „Unsere finanzpolitische Position haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen deutlich gemacht“, erinnert der Öffentlichkeitsbeauftragte der SPD-Fraktion. Damals hatten die Sozialdemokraten die Streichung der von Griese verfolgten externen Verwaltungsstrukturuntersuchung und geringe Steuererhöhungen vorgeschlagen.

Bisher wurden auch bei anderen wichtigen Bildungspolitischen Themen entsprechende Möglichkeiten gefunden. „Das beste Beispiel ist die von der SPD durchgesetzte Übernahme von Mehrkosten für Tagesmütter, wenn es keine ausreichenden Kita-Angebote gibt“, erinnert Reddeck: „Die positiven Auswirkungen wurden bereits im ersten Jahr der Einführung auch im entsprechenden Entwicklungsplan durch die Verwaltung gelobt. Auf Dauer werden die notwendigen Investitionen in weitere Krippen- und Kitaplätze auf das auch in Zukunft notwendige Maß reduziert. Schließlich vermeiden wir so das Risiko, dass bei sinkenden Geburtenraten in einigen Jahren Krippen und Kindertagesstätten in Hameln leerstehen.“

Auszug aus der „Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung und Schulen“

Äußerst positiv zu vermerken ist der Beschluss aus dem Jahr 2013 die Elterngebühren für die Betreuung in Tagespflege denen in Krippengruppen gleich zu stellen. Es kann beobachtet werden, dass seit der Übernahme des Differenzbetrages durch die Stadt (Ausgleichszahlung Krippe-Tagespflege / im Landkreis bis auf den Flecken Aerzen einmalig) Tagespflege nicht mehr als teure Notlösung genutzt wird, sondern als echte und vom Gesetzgeber gewollte Alternative, die von den Eltern gewählt wird. Mittlerweile nutzen mehr Eltern Tagespflege als dauerhafte Betreuung für ihr Kind, bis es mit 3 Jahren in die Kindertagesstätte wechselt. Das bedeutet allerdings auch, dass Tagespflegeplätze nicht mehr so schnell „frei“ werden wie bisher. Eltern müssen aus finanziellen Gründen jetzt nicht mehr auf einen Krippenplatz wechseln. Dies ist ein Grund, warum Tagespflegeplätze […] stark frequentiert sind und kaum noch ein freier Platz zu finden ist.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kindertagesstätten, Schulen und Sport findet am 9.September 2014 findet ab 16:00 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal) statt.