Vor Beginn der jetzigen Ratsperiode hatten die Grünen der Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbaurates eine klare Absage erteilt und die Aufwertung der Stadträtin Gaby Willamowius zur ständigen Vertretung der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters für denkbar erklärt.

Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen und fordern wie bereits am 17. Juni in der DEWEZET berichtet ihre Gegenleistung für die Unterstützung im OB-Wahlkampf ein.

Fakt ist, dass die SPD als zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt Hameln eine berechtigte Forderung zur Besetzung der Stelle der ständigen Vertretung der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters mit der Stadträtin Gaby Willamowius fordert.

Frau Willamowius hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie eine qualifizierte und kompetente Führungskraft ist. In dieser Zeit wurde sie für zwei Jahre einstimmig vom Rat mit der Vertretung der Oberbürgermeisterin beauftragt. Die Vertretung führte sie unentgeltlich ohne Fehl und Tadel durch!

Da nach der Einstellung von Herrn Aden als Stadtbaurat die Arbeiten der Führungsspitzen im Rathaus gleichmäßiger verteilt wurden (Fachbereich Bildung ohne Fachbereichsleiter / Bereich Planen Bauen mit Fachbereichsleiter), wurde Herr Aden in der Folge mit der Vertretung der Oberbürgermeisterin für ein Jahr beauftragt.

Allen muss klar sein: Eine Qualitätsdebatte führen die GRÜNEN nicht!

Sie wird nur von Frau Wehrmann vorgeschoben. Auch die Anmerkung, dass Herr Aden in Springe, in einer nicht vergleichbar kleinen Verwaltung, das Amt des ständigen Vertreters inne hatte, kann für die Stadt Hameln nicht ausschlaggebend sein.

Ebenso sind die von Frau Wehrmann bei Radio Aktiv ins Rennen geführten Großprojekte der Stadt Hameln unter der Leitung des Herrn Aden als Qualitätsmerkmal falsch.

Das Schulzentrum Nord und die Sporthalle Nord liegen in der Federführung der Stadträtin Gaby Willamowius. Ebenso die Krippenbauten. Die Bauabteilung in der Zuständigkeit von Herrn Aden arbeitet hier als interner Dienstleister.

Die Rathaussanierung steht schon seit Jahren auf der Agenda im Rat der Stadt Hameln, hier hat Herr Aden die bisherigen Arbeitsergebnisse seines ehemaligen Fachbereichsleiters Volker Mohr übernommen, eine eigene Initiative ist hier noch nicht zu erkennen. Lediglich der Bereich der Linsing-Kaserne, der sich in der Planungsphase befindet, ist ein großes Projekt, das Herr Aden zunächst ohne Fachbereichsleiter zum Ziel führen muss.

Da es sich bei der Stelle der ständigen Vertretung des Oberbürgermeisters um eine öffentliche Stelle handelt, ist die Ausschreibung dieser Stelle gemäß Verwaltungsrecht die Regel, eine andere Variante wäre eine Ausnahme.

Bei einer Ausschreibung ist, bei Bewerbung von mehreren Interessenten, natürlich auch das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz (NGG) zu beachten. Hier steht u.a.:

Ziel dieses Gesetzes ist es, für Frauen und Männer in der öffentlichen Verwaltung die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu fördern und zu erleichtern sowie ihnen eine gleiche Stellung in der öffentlichen Verwaltung zu verschaffen.

Das Gesetz verpflichtet die Dienststelle und alle dort beschäftigten, insbesondere solche mit Leitungsaufgaben, dazu, diese Handlungsfelder zu realisieren und somit die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen.

Alle Ratsmitglieder sollten diese gesetzlichen Vorgaben bei der anstehenden Personalmaßnahme berücksichtigen und umsetzen.

Für die SPD ist die Gleichstellung ein zentrales Thema, wir praktizieren sie.

Im Übrigen hat sich auch Frau Wehrmann in der letzten Ratssitzung positiv zur Umsetzung des NGG geäußert. Den ständigen Sinneswandel und das Rechtsverständnis der stellvertretenden Mehrheitsgruppensprecherin kann man hier wieder einmal schwerlich nachvollziehen!