Wahlprüfsteine - Piratenpartei Hameln-Pyrmont
Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont stellt zur Oberbürgermeisterwahl 2014 keinen eigenen Kandidaten auf, und gibt auch keine Wahlempfehlung. Stattdessen haben die Piraten allen Kandidatinnen und Kandidaten zu den aus ihrer Sicht besonders wichtigen Themen Fragen gestellt. Die Antworten von Ralf Wilde können Sie hier nachlesen.
1. Halten Sie die aktuelle Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates für transparent genug und wenn nicht, was möchten Sie konkret unternehmen, um die Entscheidungsfindung für die BürgerInnen nachvollziehbarer zu gestalten?
Es gibt sicherlich noch eine Reihe von Möglichkeiten die Entscheidungsfindung transparenter zu gestalten. Dies ist aber nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der Parteien und deren Ratsvertreter. Der Konversionsprozess hat gezeigt, dass es ein großes Interesse in der Bevölkerung gibt diesen Prozess aktiv zu begleiten. Planungsprozesse müssen für den Bürger transparenter werden, wobei ein Augenmerk auf die Moderation gelegt werden muss. Die digitale Zukunft hat sicherlich im Rathaus noch sehr viel Platz. Die Möglichkeiten des digitalen Netzes und auch die sozialen Netzwerke sind in der Kommunikation mit den BürgerInnen stärker zu nutzen. Ich werde das Thema im Falle meiner Wahl persönlich „nach vorne“ bringen. Hier gilt es noch einiges aufzuholen.
2. Können Sie sich eine stärkere Einbeziehung der BürgerInnen in politische Prozesse in der Stadt Hameln durch z.B. Liquid “Friesland” oder Bürgerhaushalten vorstellen? Wie sehen Sie zur Zeit die Einflussmöglichkeit von engagierten BürgerInnen, und wollen Sie deren Einflussnahme verbessern?
Grundsätzlich kann ich mir solche Instrumente vorstellen. Leider haben die von Ihnen angesprochenen Beispiele zum Teil wenig Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Ein Versuch wäre es jedoch wert.
3. Haben Sie selber Ideen zum Einsatz moderner Informationstechnologie, um den politischen Prozess oder den Alltag in der Stadt Hameln zu verbessern?
Verwaltungsvorgänge, die auch digital erledigt werden könnten, sollten vermehrt angeboten werden. Die Zahl der Nutzer wird sich sicherlich in den nächsten Jahren stark erhöhen, da immer mehr Menschen mit diesen Medium vertrauter werden. Unsere Jugend wird diese Form verstärkt fordern. Vor einigen Monaten habe ich z. B. eine Parkapp zur Einführung vorgeschlagen. In vielen Städten gibt es dies bereits. Leider hat der Rat dies abgelehnt.
4. Welche Projekte priorisieren Sie beim Thema Krippen und Kitas? Wo sehen Sie Probleme, und was muss dringend geändert werden?
Der Ausbau der Betreuungsangebote in Hameln muss weiterhin vorangebracht werden. Es gilt nicht einen minimalen Bedarf abzudecken. Wenn wir für eine familienfreundliche Stadt werben wollen, dann müssen sehr flexible Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit auch berufstätige Eltern verlässliche Betreuung in Anspruch nehmen können. Eine soziale Staffelung der KiTa – Gebühren ist für mich unerlässlich. Langfristig sehe ich eine generelle Gebührenbefreiung als erforderlich. Dies ist jedoch auf Bundes- bzw. Länderebene zu entscheiden. Als Stadt haben wir da keine Möglichkeit.
5. Welche Perspektive schreiben Sie dem ÖPNV und insbesondere der KVG zu? Sehen Sie hier akuten Handlungsbedarf und wenn ja, welche Punkte möchten Sie hier anpacken?
Der ÖPNV der Zukunft wird sich auf eine breitere Ebene aufstellen müssen. Die KVG ist zu einem schlagkräftigen Unternehmen auszubauen. Für die Kernstadt Hameln ist mit den derzeitigen Mitteln auch in Zukunft ein gutes Angebot möglich. Die Bedienung der Fläche wird nur mit einem höheren finanziellen Zuschuss möglich sein. Der Großraumtarif ist erforderlich und muss kommen damit wir in einer mobilen Gesellschaft einen attraktiven umweltfreundlichen ÖPNV in einem möglichst großen Raum zu einem einheitlichen Tarif anbieten können.
6. Welche Ansätze verfolgen Sie, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt in der Stadt Hameln zu erreichen? Haben Sie dazu ganz konkrete und signifikante Ideen?
Bei den enormen Defiziten im Haushalt ist nur eine Einnahmeverbesserung- oder eine Ausgabenreduzierung zielführend. Die Gründung von Theater- oder Bädergesellschaften ist da nicht hilfreich. Auch eine Verwaltungsreform hilft nicht weiter. Damit werden die erforderlichen Summen bei weitem nicht erreicht. Wer Steuererhöhungen nicht will, muss sagen was er schließen oder nur noch reduziert betreiben möchte.
7. An welchen Stellen im Haushalt der Stadt Hameln sehen Sie Einsparmöglichkeiten, und was bedeutet dies für die jeweiligen Betroffenen?
Als Stadt nehmen wir viele Aufgaben wahr, die nicht nur für die Bürger der Stadt Hameln angeboten werden. Hierzu gehören die weiterführenden Schulen oder auch die Kultureinrichtungen wie z. B. das Theater. In einem Landkreis, in dem auch der demographische Wandel nicht ohne Veränderungen vorbei gehen wird, müssen die Aufgaben neu verteilt werden.
8. Wie bewerten Sie zur Zeit das Verhältnis der Stadtverwaltung zu den übrigen Kommunen und gegenüber dem Landkreis, und gibt es aus Ihrer Sicht belastende Umstände, die Sie möglichst zeitnah aus dem Weg räumen möchten?
Wir müssen uns in der Zukunft im Landkreis mehr über Gemeinsamkeiten unterhalten müssen. Das Verhältnis zwischen den Landkreis und der Stadt wird sich erheblich verbessern müssen. Eine Diskussion auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt ist unerlässlich.
9. Welches Finanzierungsmodell bevorzugen Sie beim Erhalt und Ausbau der Straßen?
Ein steuerfinanziertes Modell ist der Straßenausbaubeitragssatzung vorzuziehen.
10. Wenn Sie ein Projekt sofort umsetzen könnten, welches würde das sein?
Gemeinsam mit dem Landkreis Hameln – Pyrmont den Bau der achtzügigen IGS in Hameln.