Die Linken stellen zur Oberbürgermeisterwahl 2014 keinen eigenen Kandidaten auf, und geben auch keine Wahlempfehlung. Stattdessen haben die Linken allen Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragenkatalog zugesandt. Die Antworten von Ralf Wilde können Sie hier nachlesen.

Soziales

1. Wenn man von sozialen Brennpunkten in einer Stadt spricht, dann definiert man dies in Großstädten anders als in einer Mittelstadt wie Hameln. Legt man den Maßstab einer Großstadt an, dann haben wir keine sozialen Brennpunkte. Wir haben schwierige Verhältnisse im Kuckuck und evtl. auch in der Südstadt. Hier gilt es natürlich zu handeln. Zunächst sind die Wohnverhältnisse zu überprüfen. Wohnraum muss menschenwürdig sein. Hier ist ggfls. bauordnungsrechtlich einzugreifen. Die Menschen sind in diesen Gebieten nicht auszugrenzen, sondern sie sind über begleitende Sozialarbeit zu unterstützen.

2. Preiswerter Wohnraum mit bezahlbaren Heiz- und Nebenkosten wird in den nächsten Jahren zunehmend zum Problem werden. Die HWG wird auch in Zukunft das Ziel verfolgen Wohnraum für unterschiedlichste Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Auf soziale Aspekte wie z. B. die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum werde ich ein besonderes Augenmerk legen.

3. Die zunehmende Kinderarmut in unserer Gesellschaft ist in meinen Augen eine Schande. Es betrifft hier zunehmend alleinerziehende Personen. Diese Gesellschaft hat es bisher nicht geschafft diesen Missstand zu beseitigen. Im Gegenteil, die Anzahl der betroffenen Personen nimmt noch zu. Hier fehlt es immer an einem auskömmlichen Grundeinkommen. Auf kommunaler Ebene sind unsere Möglichkeiten sehr begrenzt. Grundsätzliche Verbesserungen werden nur auf Bundes- und Landespolitischer Ebene erreichbar sein. Hier müssen wir unseren Einfluss geltend machen.

Öffentliche Daseinsvorsorge

1. Das Thema Familien steht im Zentrum meines Handelns. Ich werde eine Stabsstelle in der Stadtverwaltung schaffen und damit „Familie“ zum Schwerpunktthema des Verwaltungshandelns machen. Wir benötigen guten und günstigen Wohnraum. Wir müssen die Kreativität der Jugend und die Erfahrung des Alters nutzen. Wir brauchen mehr Mobilität insbesondere aber nicht nur für junge Menschen (Bus und Bahn). Und ich will insbesondere die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Senioren bei den sie betreffenden Fragen und Entscheidungen ausbauen.

2. Einzelhandel und der Tourismus sind unser zentrales Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung und brauchen eine permanente städtebaulichen Rahmenplanung. Für expandierende und neue Betriebe im produzierenden Gewerbe müssen ausreichend Entwicklungsflächen vorgehalten werden. Die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen hat bei mir eine besonders hohe Priorität. Ich werde daher insbesondere für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen alles tun, was unsere Möglichkeiten hergeben. Wir werden einen zweiten Arbeitsmarkt unterstützen müssen, da zunehmend oft einfache Arbeitsplätze nicht mehr am ersten Arbeitsmarkt vorhanden sind. Da es aber Menschen gibt, die diese Arbeitsplätze brauchen, können wir sie nicht ausgrenzen.

Schulen/Kita

1. Eine soziale Staffelung der KiTa – Gebühren ist für mich unerlässlich. Langfristig sehe ich eine generelle Gebührenbefreiung als erforderlich. Dies ist jedoch auf Bundes- bzw. Länderebene zu entscheiden. Als Stadt haben wir da kaum Möglichkeiten.

2. Schulen sind nicht nur Lern- sonder auch Lebensorte. Es reicht nicht nur aus einfach eine Mensa zu bauen und der Rest ergibt sich von selbst. Schulträger und Schulen müssen hier gemeinsam mehr Kreativität entwickeln. Dieser Aspekt gehört auch zu dem Thema Familie (s. o.)

3. Die Überlegungen zu einem Bildungscampus Linsingenkaserne stehen erst am Anfang. Grundsätzlich halte ich diesen Ansatz für entwicklungsfähig. Einzelheiten müssen aber mit den Beteiligten und Interessenten näher diskutiert werden.

Kultur

1. Kultureinrichtungen sind in der Regel defizitär und Zuschuss orientiert. Was nicht heißt, dass die Einrichtungen nicht Gewinnorientiert zu arbeiten haben. Die Stadt Hameln muss politisch definieren, was es ihr Wert ist für Kultureinrichtungen zu bezahlen. Die genannten Einrichtungen müssen aus meiner Sicht dabei auch berücksichtigt werden.

Stadtentwicklung

1. Die freiwerdenden Wohnungen sind aus meiner Sicht nicht unreglementiert auf dem Markt zu geben. Es ist sicher zu stellen, das hier nicht billiger Wohnraum zu Spekulationsobjekten von Fondgesellschaften werden und ggfls. sich ein schwieriges Wohnumfeld oder sogar soziale Brennpunkte entwickeln.

2. Die Konversion muss weiterhin zu einem für alle Bürger offenen Prozess entwickelt werden. Das große Interesse der Bevölkerung bei den öffentlichen Veranstaltungen zeigt, dass der Bürger mit genommen werden möchte.

3. Hinsichtlich der größeren Investoren sh. 1.

4. Internethandel wird natürlich durch die Menschen befördert, die Waren im Internet bestellen wollen. Diese Zahl nimmt scheinbar zu. Grundsätzlich wäre dazu nichts zu sagen. Mich stört allerdings, dass diese Internetbetriebe beim Zahlen von Steuern in Deutschland fast ungeschoren davonkommen. Hier ergibt sich ein Ungleichgewicht zum Einzelhandel. Hier sind steuerpolitische Entscheidungen auf Bundesebene erforderlich.

5. Hameln an der Weser ist bisher keine „Stadt am Fluss“ geworden. Der Hafen und einige andere Bereiche führen eher ein tristes Dasein. Ein Ideenwettbewerb sollte hier einige Ansätze bieten, um Investitionen auszulösen. Dazu zählt auch die Jugendherberge.

6. Die energetische Nutzung von Wasserkraft scheint aus den mir vorliegenden Informationen weitgehend ausgenutzt zu sein. In der Regel scheitern weitere Investitionen an den Kosten. Durch fehlende Erträge rechnen sich die Anlagen nicht.

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