Ein „Projektmanager“ als Quasi-Fachbereichsleiter – Claudio Griese gibt SPD-Forderung nach
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass Claudio Griese mit einer schwarz/grünen Mehrheitsgruppe seine Blockadehaltung zur Fachbereichsleiterstelle 3 aufgegeben hat.
„Seit mehreren Jahren blockiert Claudio Griese die Wiederbesetzung der
Fachbereichsleiterstelle für Bildung, Familie und Kultur. Die SPD hat drei
entsprechende Anträge gestellt, die allesamt von Schwarz-Grün abgelehnt
wurden“, erläutert der SPD-Ratsherr Kurt Meyer-Bergmann. Der
Schulausschuss-Vorsitzende kritisiert, dass die Mehrheitsgruppe bei Personalfragen
in der Vergangenheit oft von der gemeinsamen Prioritätensetzung für
Bildung abgewichen ist: „Die Fachbereichsleiterstelle, die für
Bildungsthemen zwingend notwendig ist, ist seit Jahren vakant. Erst hat die
Mehrheitsgruppe dieses damit begründet, dass sie ihren eigenen Vorschläge
zur Umstrukturierungen der Stadtverwaltung nicht vorgreifen will. Diese wurden bis
heute nicht auf den Tisch gelegt. In der letzten Zeit argumentierte Griese damit,
dass die Stelle nach der Wahl der Stadträtin Gaby Willamowius nicht mehr
notwendig sei. Und während der Debatte um die Vakanz wurde die To-do-Liste in
der Verwaltung aufgrund neuer Fragestellung insbesondere im Schulbereich immer
länger“, fasst Kurt Meyer-Bergmann zusammen. Besonders ärgert es
ihn, dass ausgerechtet die Bildung für Claudio Griese hier offensichtlich
keine Priorität hat: „Die demnächst frei werdende Stelle des
Fachbereichsleiters Herrn Mohr für den Bereich Planen und Bauen soll umgehend
wieder besetzt werden. Nach der Logik der Mehrheitsgruppe wäre auch diese
Neubesetzung entbehrlich, da es mit Herrn Aden inzwischen einen grünen
Stadtbaurat gibt.“
Der Fraktionsvorsitzende Volker Brockmann betont, dass der von Griese nun
vorgeschlagene Projektmanger genau die Themen bearbeiten wird, die im
Aufgabenbereich des Fachbereichsleiters 3 liegen: „Schulzentrum Nord
einschließlich der IGS, Umsetzung der inklusiven Schule,
Schulentwicklungsplan, Einrichtung von Ganztagsschulen etc.“, zählt
Brockmann beispielhaft auf.
Kernproblem des Vorschlages war aus SPD-Sicht allerdings die von Schwarz-
Grün vorgeschlagene Befristung auf 2 Jahre:
„Führungspersönlichkeiten mit Verwaltungserfahrung und guten
Kenntnissen zu Schulthemen finden Sie nur im öffentlichen Dienst oder bei
entsprechenden Beratungsfirmen“, erläutert Brockmann: „Diese
werden sich sicherlich nicht auf eine befristete Stelle bewerben, die
Stellenausschreibung wird daher ergebnislos bleiben. Ohnehin sind die aktuell
anstehenden Herausforderungen langfristig zu lösen, ein Zeitrahmen von 2
Jahren ist unrealistisch.“
Volker Brockmann hat deshalb in der gestrigen Ratssitzung den Vorschlag
unterbreitet, bei einer Entfristung den Antrag der Mehrheitsgruppe mitzutragen, um
in der Debatte endlich weiterzukommen. „Herr Griese hat vorgeschlagen, die
Stelle unbefristet mit einer 2-jährigen Probezeit zu besetzen. Dieses haben
wir dann in der Form mitgetragen.“ Er betont allerdings, dass aus Sicht der
SPD die Dauer der Probezeit noch rechtlich zu prüfen ist. Hintergrund ist,
dass der vom Rechtsanwalt Griese vorgeschlagene Kompromiss hinsichtlich der
Probezeit arbeitsrechtlich umstritten ist.
Kurt Meyer-Bergmann freut sich abschließend, dass die entsprechende Stelle
nun zeitnah ausgeschrieben werden kann: „Endlich hat Claudio Griese seine
Blockadehaltung aufgegeben, und ist unserer langjährigen Forderung
gefolgt“, so der Schulausschuss-Vorsitzende: „Ich begrüße
es, dass der Mehrheitsgruppensprecher die Notwendigkeit mit mehrjähriger
Verspätung nun auch selbst erkannt hat.“
Text Ingo Reddeck