Ein „Projektmanager“ als Quasi-Fachbereichsleiter – Claudio Griese gibt SPD-Forderung nach

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass Claudio Griese mit einer schwarz/grünen Mehrheitsgruppe seine Blockadehaltung zur Fachbereichsleiterstelle 3 aufgegeben hat.

„Seit mehreren Jahren blockiert Claudio Griese die Wiederbesetzung der

Fachbereichsleiterstelle für Bildung, Familie und Kultur. Die SPD hat drei

entsprechende Anträge gestellt, die allesamt von Schwarz-Grün abgelehnt

wurden“, erläutert der SPD-Ratsherr Kurt Meyer-Bergmann. Der

Schulausschuss-Vorsitzende kritisiert, dass die Mehrheitsgruppe bei Personalfragen

in der Vergangenheit oft von der gemeinsamen Prioritätensetzung für

Bildung abgewichen ist: „Die Fachbereichsleiterstelle, die für

Bildungsthemen zwingend notwendig ist, ist seit Jahren vakant. Erst hat die

Mehrheitsgruppe dieses damit begründet, dass sie ihren eigenen Vorschläge

zur Umstrukturierungen der Stadtverwaltung nicht vorgreifen will. Diese wurden bis

heute nicht auf den Tisch gelegt. In der letzten Zeit argumentierte Griese damit,

dass die Stelle nach der Wahl der Stadträtin Gaby Willamowius nicht mehr

notwendig sei. Und während der Debatte um die Vakanz wurde die To-do-Liste in

der Verwaltung aufgrund neuer Fragestellung insbesondere im Schulbereich immer

länger“, fasst Kurt Meyer-Bergmann zusammen. Besonders ärgert es

ihn, dass ausgerechtet die Bildung für Claudio Griese hier offensichtlich

keine Priorität hat: „Die demnächst frei werdende Stelle des

Fachbereichsleiters Herrn Mohr für den Bereich Planen und Bauen soll umgehend

wieder besetzt werden. Nach der Logik der Mehrheitsgruppe wäre auch diese

Neubesetzung entbehrlich, da es mit Herrn Aden inzwischen einen grünen

Stadtbaurat gibt.“

Der Fraktionsvorsitzende Volker Brockmann betont, dass der von Griese nun

vorgeschlagene Projektmanger genau die Themen bearbeiten wird, die im

Aufgabenbereich des Fachbereichsleiters 3 liegen: „Schulzentrum Nord

einschließlich der IGS, Umsetzung der inklusiven Schule,

Schulentwicklungsplan, Einrichtung von Ganztagsschulen etc.“, zählt

Brockmann beispielhaft auf.

Kernproblem des Vorschlages war aus SPD-Sicht allerdings die von Schwarz-

Grün vorgeschlagene Befristung auf 2 Jahre:

„Führungspersönlichkeiten mit Verwaltungserfahrung und guten

Kenntnissen zu Schulthemen finden Sie nur im öffentlichen Dienst oder bei

entsprechenden Beratungsfirmen“, erläutert Brockmann: „Diese

werden sich sicherlich nicht auf eine befristete Stelle bewerben, die

Stellenausschreibung wird daher ergebnislos bleiben. Ohnehin sind die aktuell

anstehenden Herausforderungen langfristig zu lösen, ein Zeitrahmen von 2

Jahren ist unrealistisch.“

Volker Brockmann hat deshalb in der gestrigen Ratssitzung den Vorschlag

unterbreitet, bei einer Entfristung den Antrag der Mehrheitsgruppe mitzutragen, um

in der Debatte endlich weiterzukommen. „Herr Griese hat vorgeschlagen, die

Stelle unbefristet mit einer 2-jährigen Probezeit zu besetzen. Dieses haben

wir dann in der Form mitgetragen.“ Er betont allerdings, dass aus Sicht der

SPD die Dauer der Probezeit noch rechtlich zu prüfen ist. Hintergrund ist,

dass der vom Rechtsanwalt Griese vorgeschlagene Kompromiss hinsichtlich der

Probezeit arbeitsrechtlich umstritten ist.

Kurt Meyer-Bergmann freut sich abschließend, dass die entsprechende Stelle

nun zeitnah ausgeschrieben werden kann: „Endlich hat Claudio Griese seine

Blockadehaltung aufgegeben, und ist unserer langjährigen Forderung

gefolgt“, so der Schulausschuss-Vorsitzende: „Ich begrüße

es, dass der Mehrheitsgruppensprecher die Notwendigkeit mit mehrjähriger

Verspätung nun auch selbst erkannt hat.“

Text Ingo Reddeck