Mehrheitsgruppe bescheinigt sich eigene Unfähigkeit!

Statement des SPD-Ratsherren Wilfried Binder zum Zickzack-Kurs der Mehrheitsgruppe bezüglich der Externen Verwaltungsuntersuchung

Nachdem der Oberbürgermeisterkandidat der SPD Ralf Wilde der Presse mitgeteilt hat, dass er Verwaltung kennt und kann und keine 200.000,-€ für eine externe Verwaltungsstruktur benötigt, ist die Mehrheitsgruppe auf dieses Trittbrett gesprungen.

Zunächst will auch der CDU-Kandidat auf eine externe Untersuchung verzichten, aber das Geld soll weiter im Haushalt eingeplant bleiben. Vermutlich will er, nachdem er die Wahl verloren hat, den neuen Oberbürgermeister mit weiteren unsinnigen Anträgen über Organisationsstrukturen traktieren.

Seit 2012 kündigte die Mehrheitsgruppe eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur an. Nachdem der Kostenrahmen von über 1 Million Euro, wie durch die SPD vorausgesagt, immer wahrscheinlicher wurde und der Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müsste, hat die Mehrheitsgruppe nach mehrmaliger eingehender Beratung durch die Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann den Auftrag im laufenden Verfahren eingeschränkt.

Bereits am 16. September 2013 hatte die Mehrheitsgruppe auf Nachfrage der Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss davon Abstand genommen, Haushaltsmittel in den Nachtragshaushalt 2013 aufzunehmen

Nunmehr wurden 200.000,-€ für eine abgespeckte Untersuchung am 11.12.2013 durch die Mehrheitsgruppe in den Haushalt 2014 eingestellt.
In unzähligen Stunden haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in mehreren Abstimmungsverfahren mit den zuständigen Spitzen der Verwaltung, der Fachbereiche und Abteilungen die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet.
Das Ergebnis sollte am 17.03.14 dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgestellt werden.

Wie alle Ratsmitglieder wissen müssten, erst recht ein Oberbürgermeisterkandidat, kann der Auftrag erst ausgeführt werden, wenn Geld im genehmigten Haushalt vorhanden ist.
Das wäre selbst heute noch nicht der Fall, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist.
Obwohl alle Verfahrensschritte mit der Politik abgestimmt sind, erklärt die Mehrheitsgruppe bei jeder passenden Gelegenheit, dass sie keine Erfolge vorweisen könne, weil es einen Bearbeitungsstau ihrer Anträge im Rathaus gebe. Sie verschweigt, dass sie diesen selbst verursacht hat.

Wie zuvor schon auf Radio aktiv angekündigt, trat die Mehrheitsgruppe auf die Bremse und hat sich wegen der späten Einsicht das Unverständnis der Oberbürgermeisterin und der Opposition zugezogen. Nachvollziehbare Gründe wurden nicht präsentiert. Man beziehe sich auf „Mitarbeiter, die man getroffen habe.“

Nach der medialen Schellte beißen sie nun wie ein in die Ecke gedrängtes Nagetier um sich und versuchen die Verzögerung, die ihrem eigenen Zickzackkurs zuzuschreiben ist, der Oberbürgermeisterin zuzuschieben, Griese und Co wissen nicht was sie wollen und ändern ihre Meinung schneller als andere ihre Hemden. Zunächst einmal auf die Ausführung des Auftrags verzichten, aber vielleicht nach der Wahl das Programm wieder starten. Ist das der angekündigte Rückzug vom Rückzug in dieser Sache?

Hier zeigt Herr Griese einmal mehr, wie hilflos er ist, kein Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hat und auch keine eigenen Ideen. Durch seine Polemik versucht er unseren Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen und beschädigt das Amt und das Ansehen unserer Oberbürgermeisterin.

Ein derart von Unsicherheit und Hilflosigkeit geprägtes Verhalten kann keine Qualifikation für ein Spitzenamt in Hameln sein!