Ratsrede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Elke Meyer zum Änderungsvorschlag der Mehrheitsgruppe bezüglich der Sondernutzungsgebührensatzung

Am 12.Dezember 2013 erreichte die Fraktionsvorsitzenden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ein Antragsvorschlag zur Realisierung des Pflasterfestes seitens der Geschäftsführung der HMT – Über den Haushalt 2014 wurde kurz zuvor im Rat entschieden, und ein Antrag der Fraktion Piraten/Linke mit der gleichen Zielsetzung fraktionsübergreifend abgelehnt.

Eine Fortsetzung und die Etablierung dieser Veranstaltungen als feste Größe in Hamelns Veranstaltungskalender nach dem großartigen Erfolg in 2013 mit über 100.000 Besuchern an 3 Tagen sei dringend ratsam, so die HMT. Dies sollte vor allem in der Etablierungsphase unbedingt jährlich geschehen.

Mit zunehmender Größe einer solchen Veranstaltung steigen die Kosten für den Veranstalter (Werbung, Programm, Gestaltung). Mit der geltenden Satzung werden 15.000 – 20.000 Euro für das Pflasterfest entfallen. Dies macht die wirtschaftliche Durchführung laut Auskunft der HMT unmöglich. Ohne Entgegenkommen der Stadt würden auch Sponsoren aus der Wirtschaft ihr Engagement zurückziehen. Dies wäre sehr schade, zumal die Stadt die HMT mit einem nicht unbeträchtlichen Zuschuss fördert. Aus Sicht der HMT sind 20% des regulären Satzes das absolute Maximum an Gebühren, die eine solche Veranstaltung aufbringen kann.

Die SPD Fraktion hat sich mit einer Reduzierung schwer getan, und wollte der HMT mit einer 50%igen Senkung der Sondernutzungsgebühren entgegenkommen. Außerdem ist es uns wichtig, dass die Straßenreinigung bis zum Altstadtring vom Veranstalter übernommen wird, da die Stadt im letzten Jahr 12.000 Euro zusätzliche Reinigungskosten angefallen sind.

Es folgte die Vorlage der Mehrheitsgruppe (9/2014) zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung ohne Absprache mit den Fraktionen. Sowohl im Fachausschuss als auch im Verwaltungsausschuss wurde diese wegen Beratungsbedarf innerhalb der Mehrheitsgruppe nicht erörtert, sondern in die heutige Ratssitzung geschoben!

Natürlich könnte man so verfahren wie es CDU/Grüne vorschlagen, auch andere Städte haben bereits so eine Satzung. Allerdings ist der Satzungsvorschlag nicht dafür geeignet, das Pflasterfest herauszunehmen! Denn: Die HMT ist als GmbH gewinnorientiert, und zwar unabhängig vom tatsächlich erzielten Gewinn.

Es ist unklar, welche finanziellen Auswirkungen beziehungsweise Verluste auf die Stadt Hameln zukommen. Es könnten zahlreiche andere Veranstaltungen, Feste und Messen die Auflagen ebenso erfüllen. Zudem ist ein Zuschuss der Stadt Hameln, aufgrund des Ratsbeschlusses keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen, nicht möglich.

Vorstellbar wäre so zu verfahren wie im letzten Jahr: Die Stadt Hameln tritt als Veranstalter des Pflasterfestes auf, und schließt mit der HMT einen sogenannten Geschäftsbesorgungsauftrag. Hierbei wären die Leistungen des Betriebshofs zur Straßenreinigung bis zum Altstadtring von der HMT komplett zu übernehmen.

Leider war eine Aussprache vor der heutigen Ratssitzung seitens der Mehrheitsgruppe nicht gewünscht. Wir hätten gerne an einer gemeinsamen Lösung zum Wohle der HMT und der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet.