Richtlinien über die Plakatwerbung

Ratsrede von Ingo Reddeck zum Antrag der Mehrheitsgruppe zur Änderung der Richtlinien über die Plakatwerbung

Die SPD hat sich jederzeit bereit erklärt, über geeignete Vorschläge zur gemeinsamen Reduzierung der Plakatwerbung zu sprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu der parallel zur Oberbürgermeisterwahl stattfinden Europawahl sicherlich auch nicht im Rat der Stadt Hameln vertretenen Parteien plakatieren werden.

Die Grünen, die sich als Vorreiter zur Plakatreduzierung verstehen, haben bisher keine umsetzbaren Vorschläge auf dem Tisch gelegt, was ich ausdrücklich bedauere.

An Herrn Griese: Sie als Jurist und Oberbürgermeisterkandidat legen Sie hier nicht nur einen rechtlich fragwürdigen Antrag vor, was für sich im Rat ja keine Neuigkeit ist. Dass Ihr Antrag offensichtlich verfassungswidrig ist, hat allerdings eine neue Qualität. Und was noch viel schlimmer ist: Dieser Beschluss bringt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in eine unmögliche Situation – diese haben jetzt eine Satzung umzusetzen, die rechtlich nicht umzusetzen ist.

An Frau Wehrmann: Das Sie die Bäume schützen ehrt Sie, und dies ist natürlich grundsätzlich zu unterstützen. Zu Recht sind seit Jahren nur sogenannte Reiterplakate erlaubt, welche die Bäume nicht beschädigen. Diese wollen Sie nun ebenfalls verbieten. Die Ökobilanz mit dem Vergleich zwischen den Plakaten auf Holzständern der SPD im Gegensatz zu dem von CDU und Grünen genutzten Hohlklammerplakaten würde mich sehr interessieren. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass Sie Ihrer Zusage keine populistischen Anträge im Rat zu unterstützen Taten folgen lassen. Frau Wehrmann, ich fordere Sie auf diesen populistischen Antrag zurückzuziehen!