Die Ratsfraktionen der SPD und der FDP üben scharfe Kritik an der Mehrheitsgruppe, welche die umstrittene Organisationsuntersuchung auf Druck der Opposition erst kurz vor der Ausschreibung zurückgezogen hat.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode kündigte Claudio Griese als Sprecher der Mehrheitsgruppe an, ein Modell für eine neue Verwaltungsstruktur vorlegen zu wollen. Nachfragen in den darauf folgenden Monaten seitens der SPD und auch der FDP Fraktion führten immer wieder zu Vertröstungen. Bis Ende 2012 sollte schließlich ein Konzept vorliegen.

Stattdessen stellte man in 2013 einen Antrag auf Durchführung einer externen Verwaltungsstrukturuntersuchung. Ein Beratungsunternehmen sollte damit beauftragt werden. Nachdem sich u.a. durch Nachforschungen der SPD-Fraktion abzeichnete, dass ein solches Gutachten über 1 Millionen Euro kosten würde, wurden im laufenden Verfahren Kostenrahmen und Untersuchungsumfang kurzerhand stark reduziert. 200.000 € wurden als Mittel gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von der Mehrheitsgruppe in den Haushalt 2014 eingestellt, nachdem alle untere Appelle, Vorschläge und Hinweise ignoriert oder in „Basta-Manier“ abgelehnt wurden.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es eine Vielzahl von Sitzungen, Besprechungen und Pressemitteilungen, in denen nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern vor allem die Verwaltungsspitze und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus wegen ihrer kritischen Sicht dieser Angelegenheit aus der Mehrheitsgruppe heraus massiv angegriffen und zum Teil beleidigend diskreditiert wurden.

Nunmehr haben die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter die Ausschreibungen der reduzierten Verwaltungsuntersuchung vorbereitetet und mit Schreiben vom 6.3.14 dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgelegt. In der 1. Beratung am 17.3 kam nun die überraschende Wende! Herr Griese stellte dar, dass die Mehrheitsgruppe sich entschieden hätte, die Untersuchung nicht mehr ausschreiben zu lassen. Vielmehr solle aus der Veraltung heraus mit eigenen hauseigenen Kräften diese Aufgabenstellung aufgearbeitet werden. Man sei u.a. zu diesem Entschluss gekommen, da ja auch die SPD und ihr OB-Kandidat Ihre Meinung geändert hätten!

Diese Frechheit ist skandalös und nicht zu überbieten!

Die SPD-Fraktion hat von Anfang an eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur abgelehnt, dies ist in den Haushaltsreden der SPD aus den Haushaltsreden der SPD aus den Jahren 2012 und 2013 nachzulesen. Wir haben von Beginn an die Meinung vertreten, dass die Verwaltung dies mit eigenem Personal leisten kann! Die durchgehend von der SPD vertretene Meinung auf diese Art und Weise zu okkupieren, betrachten wir nicht nur als eine skandalöse Frechheit, sondern auch als einen Beweis für eine latente Plan- und Ziellosigkeit bei Herrn Griese und der Mehrheitsgruppe!

Die Verwaltungsspitze wurde beschimpft und die Mitarbeiter mit Arbeit überhäuft, die nun im Papierkorb endet, von Entschuldigung keine Spur.