Der Hamelner SPD-Vorsitzende Herbert Meistering ist erbost: „Die SPD lässt sich nicht in die Ecke stellen, dass an ihr eine Vereinbarung aller Parteien gescheitert sei, die Zahl der Wahlplakate im Stadtbild deutlich zu reduzieren.“ Er habe sich zwar aufgrund seiner langjährigen Wahlkampferfahrung in Vorgesprächen skeptisch geäußert, ob sich an solche Absprachen dann verlässlich alle halten. Trotzdem habe er angeboten, über jeden erfolgversprechenden Vorschlag zu sprechen.

Das einzige aber, was dazun seitens der Iniatoren bisher vorliege, sei aber nur für den Rat ein verfassungswidriger Antrag von Grünen und CDU zum generellen Verbot von Wahlwerbung an Bäumen.

„Wenn sogar das völlig schadlose Aufstellen von Plakatständern vor Bäumen untersagt
werden soll, verstößt das gegen die Grundrechte der Parteien aus den Artikeln 5 und 21
des Grundgesetzes. Solch ein gesetzwidriger Ratsbeschluss kann für uns keine Gesprächsgrundlage sein“, so der SPD-Vorsitzende.

2011 Meistering
Herbert Meistering

Falls die Ratsmehrheit das generelle Wahlplakatverbot an Bäumen trotzdem beschließen sollte, könne es die Stadt nach Auffassung von Meistering ohnehin wegen der Gesetzwidrigkeit nicht durchsetzen. Somit sei dieser Antrag kein geeigneter Vorschlag zur Reduzierung der Wahlplakate gewesen. Die SPD habe deshalb aus Zeitgründen den
Druckauftrag für die übliche Plakatzahl erteilen müssen, um zum Starttermin am 25.März alles rechtzeitig geklebt zu haben.

„Wir halten das schadlose Aufstellen an Bäumen weiterhin für zulässig. Über andere Möglichkeiten zur Plakatreduzierung durch eine verlässliche Vereinbarung aller Parteien sind wir natürlich weiterhin bereit zu reden. Dazu müssen dann aber rechtzeitig vor den nächsten Wahlkampfplanungen umsetzbare Vorschläge auf den Tisch“, erklärt Meistering abschließend.