Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Wilfried Binder der heutigen Ratsitzung zum nachlesen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren

Der Rat der Stadt Hameln hat wieder einen schwierigen Haushalt zu gestalten.
Fest steht, dass wir für den Haushalt 2014 ein Defizit von 10,2 Mio. Euro haben, dieses gilt es durch geeignete Maßnahmen auch für die Zukunft in den Griff zu bekommen.
Die SPD ist bereit dies verantwortlich mitzugestalten.

Wir wollen Zeichen setzen und die anstehende Last sozial gerecht und gleichmäßig verteilen.

Wir wollen ein lebenswertes, sicheres Hameln erhalten und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.


Ab 01.01.2014 wollen wir die Grundsteuer B um 90 Punkte anheben, das bringt 2,25 Millionen Euro / Jahr. Alle in Hameln lebenden Bürger werden gleichmäßig belastet.
Für eine Eigentumswohnung mittlerer Größe würden ca. 4,50 € /mtl, für ein Einfamilienhaus mittlerer Größe ca. 6,41 € /mtl und für ein Zweifamilienhaus mittlerer Größe ca. 8,61 € / mtl zusätzliche Kosten anfallen. Dieser Betrag ist überschaubar, planbar und für jedermann zu tragen. Die Gewerbesteuer wollen wir um weitere 40 Punkte anheben, das bringt 2,4 Millionen Euro / Jahr. Gesamt: 4,65 Millionen Euro / Jahr

Dies trägt zur sozial gerechten Verteilung der Lasten bei,
- entlastet den Haushalt sofort,
- ist zukunftsorientiert,
- gewährleistet der Stadt Hameln die Handlungssicherheit bei
anstehenden Projekten,
- stoppt den Werteverfall von städtischem Vermögen und
- sichert die Finanzierung von bereits beschlossenen Maßnahmen.

Zum Beispiel:
- Schulzentrum Nord,
- Sporthalle Nord
- Kinderbetreuung,
- Schulsanierungsprogramm,
- Feuerwehrhäuser.
Oder noch umzusetzenden Maßnahmen wie zum Beispiel:
- Zuschuss für Mensaessen,
- Straßensanierung
- Konversion und
- Rathaussanierung um nur einige zu nennen.

Wir wollen handlungsfähig bleiben.

Deshalb hatten wir bereits im letzten Jahr eine deutlichere Anhebung der Grundsteuer gefordert, weil wir schon zu diesem Zeitpunkt erkannt hatten, dass dies notwendig ist.
Wie sich aber herausgestellt hat, war dies immer noch zu gering.
Wären uns die Mehrheitsgruppe und die FDP im letzten Jahr gefolgt, wäre das Defizit in diesem Jahr zumindest um 1,5 Millionen Euro geringer.

Die Mehrheitsgruppe spricht hier von falschen Signalen und meint man würde unglaubwürdig.

Es werden die zurzeit gültigen Hebesätze und Vergleiche zu anderen Kommunen angeführt, aber keiner weiß wie sich diese Kommunen entwickeln werden. Kürzlich hat man zwar noch einmal gezuckt, als bekannt wurde, dass das Schulzentrum Nord noch teurer wird als erwartet. Aber die Mehrheitsgruppe hat sich festgefahren und kann nicht über ihren eigenen Schatten springen. Der Gruppenfrieden ist ihnen wichtiger, als die Verantwortung für die Stadt Hameln. Mit ihrer Glaskugelpolitik sind sie dennoch von einem genehmigungsfähigen Haushalt überzeugt!!

Die Zahlen sagen aber etwas anderes, die kann man nicht schön reden!

Wir sagen dazu:
Dieses Gebaren ist unverantwortlich und grob fahrlässig.
Die Begründungen der Mehrheitsgruppe sind fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen.
Sie lassen die Realität außer Acht und haben selber nichts Wesentliches zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Was sind die Gründe der Mehrheitsgruppe?
Die CDU sagt:
„Steuererhöhungen?
Nicht vor der Oberbürgermeisterwahl.

Die Grünen sagen:
“Wir haben wegen der Ankündigungen von Steuererhöhungen die Bundestageswahl verloren. „

Um dem Ganzen noch eins Draufzusetzen, wird behauptet:
„Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern letztes Jahr ein Versprechen gegeben“ ?????

Ich habe kein Versprechen gehört.
Im Übrigen meine ich, dass sich die Ratsmitglieder bei Übernahme des Mandats nicht einzelnen Interessengruppen versprochen haben, sondern dass sie der Stadt dienen.

Im Gegensatz zur Mehrheitsgruppe haben wir keine Angst vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl.

Wir fürchten auch kein schlechtes Wahlergebnis wie die Grünen es in diesem Zusammenhang mit ihrem Bundestagswahlergebnis sehen.

Wir fühlen uns unserer Stadt verpflichtet.

Wir vertrauen in diesem Zusammenhang auf unsere Bürger und wollen die Zukunft gemeinsam mit ihnen gestalten können.

Sehr geehrte Damen und Herren der Mehrheitsgruppe, wenn man erkannt hat, dass man in die falsche Richtung läuft, sollte man den Mut zur Umkehr haben und sich nicht in Ausflüchten verlieren (die FDP hat es erkannt).

Straßensanierung 230/2013
Die Abschreibungen im Bereich unserer Straßen belaufen sich im Jahr 2014 auf 2.300.000,-€, die Investitionen auf 980.000,-€ oder in Prozent ausgedrückt, auf 43%.

- 2015 belaufen sich die geplanten Investitionen nur auf 35%,
- 2016 auf 17%,
- 2017 auf 11% der Abschreibungen.
Dies zeigt deutlich den erheblichen Werteverlust des städtischen Vermögens / des Bürgerkapitals auf, der ständig größer wird,
wenn wir nicht gegensteuern.
Das erkennt selbst ein Laie ohne kaufmännische Kenntnisse.
Um diesem Werteverzehr entgegen zu wirken soll die Verwaltung ein Straßenerhaltungskonzept mit einem Straßenmanagementsystem entwickeln, das zunächst bis 2017 jährlich mit 2.000.000,-€ ausgestattet wird.
Dabei sollen die zur Verfügung gestellten Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden.

Zur Unterstützung soll eine Bereisung / Besichtigung aller Straßen (auch in den Ortsteilen) durch den Stadtentwicklungsausschuss mit den Fachleuten der Stadt Hameln stattfinden, um eine Prioritätenliste aufzustellen.

Hier ist es allerdings wenig hilfreich wenn ein Mitglied des Rates mit Ehemann und eigenem PKW eine Bereisung durchführt und zu einer nicht qualifizierten, weil subjektiven Aussage kommt.

Bis zur Fertigstellung der Prioritätenliste werden die Mittel mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen.

Die Notwendigkeit zur Umsetzung der Maßnahme ist durch entsprechende Zahlen und marode Straßen belegt.

Wir müssen uns die Handlungsalternative für das kommende Jahr durch diese geeignete Maßnahme offen halten,
um das Bürgerkapital zu erhalten und den Werteverlust zu verhindern.

Eine weitere zentrale Forderung der SPD ist die Wiederbesetzung der seit zwei Jahren vakanten Stelle der Fachbereichsleitung FB 3 227/2013 Wir stellen nun zum wiederholten Male den Antrag, die Stelle der Fachbereichsleitung schnellstens zu besetzen.
Es gibt keinen Grund dafür, den Fachbereich Familie, Bildung und Kultur ohne Leitung zu belassen.

Im Gegenteil:
Die praktische Arbeit in der Vergangenheit wurde von der Stadträtin und mit weiteren vier Fachbereichsleitungen zusätzlich übernommen, die allesamt ihr Bestes geben.
Aber es fehlt eine Vollzeitkraft mit Verwaltungserfahrung und Kenntnissen im Bildungsmanagement, die den gesamten Bereich koordiniert.

Aus unserer Sicht ist hinlänglich bewiesen, dass diese Stelle besetzt werden muss.

Wir fordern die Mehrheitsgruppe eindringlich auf,
sich unserer Forderung nicht länger zu verschließen.

- Sehen sie nicht so wie wir den Bildungsbereich als wichtigstes Entwicklungsfeld und Schwerpunkt der Stadt Hameln,

- wollen sie nicht so wie wir Hameln als den Bildungsstandort des Weserberglandes erhalten?

- Daher muss der Bereich Bildung als ein Schwerpunkt der Stadt Hameln und des Fachbereichs 3 mit einer Leitung versehen werden, die sich kompetent und zielgerichtet darum kümmert!
- Wegen der dringenden Notwendigkeit ist diese Wiederbesetzung auch unabhängig von einer Verwaltungsreform zu sehen, auf die ich noch zu sprechen komme.
Nach langem zögern haben sie auch beim Stadtbaurat mit bekanntermaßen zwei Fachbereichsleitungen die Notwendigkeit der Wiederbesetzung erkannt.

In dem größten Fachbereich der Stadt Hameln ist diese Wiederbesetzung mit der gleichen Priorität zu sehen.

Dort spielt die Musik.
Große Projekte mit Zukunftsperspektiven sind zu bewältigen: Sporthalle Nord, Schulzentrum Nord, Kinderbetreuung, Inklusion, familienfreundliche Stadt und vieles mehr.
Und genau diesen Bereich lassen Sie in der Fachbereichsleitung verwaist.
Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären.

Sie fügen durch ihre Verweigerungshaltung,
für die es keine sachlichen Gründe gibt,
der Stadt Hameln und unseren Kindern in den Schulen Schaden zu!

Das ist jetzt schon spürbar und offensichtlich.

Sie tragen für alle weiteren Schäden die Verantwortung.

Mensabezuschussung Antrag 229/2013
Im Bereich unserer Schulen beobachten wir auch mit Sorge die Entwicklung in den Mensen. Zur Ganztagsschule gehört zweifelsfrei auch eine Verpflegungsversorgung, die über den „Fast-Food“ Bereich hinausgeht.
Wir sehen hier ein hohes Engagement in unseren Schulen,
aber wir hören auch immer wieder von erheblichen Schwierigkeiten bei der Sicherstellung eines ausgewogenen Angebotes.

Mittagessen müssen preiswert angeboten werden,
sie müssen abwechslungsreich und dem Geschmack der Kinder angepasst sein.
Wir möchten die Anbieter durch eine Bezuschussung in Höhe von
1,-€ pro vollwertigem Mittagessen unterstützen und ermuntern ein qualitativ hochwertiges Essenangebot vorzuhalten.

Wer über die Stadtgrenzen guckt, wird sehr schnell feststellen,
dass wir uns mit dieser Maßnahme nicht an der Spitze der Bewegung befinden sondern nur einem allgemeinen Trend folgen.

So hat Berlin aktuell eine 33-prozentige Förderung für Mittagessen in den Schulmensen beschlossen.

Wir rechnen mit einer Ausgabe in Höhe von 200.000,-€ die wir durch die von uns eingebrachte Steuererhöhung ab 2014 mit ausgeglichen sehen möchten.

Kommen wir nun zum Verzicht auf die Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstruktur. 225/2013
Die von der SPD bereits im letzten Jahr vermuteten Kosten von ca. 1.000.000,-€ für eine vollständige Untersuchung der Verwaltungsstruktur haben sich bestätigt.

Dieser Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, das Ergebnis wäre offen gewesen.

Die Mehrheitsgruppe hat ihren ursprünglichen Auftrag nach umfassender Beratung durch die Oberbürgermeisterin im laufenden Verfahren geändert und nun 200.000,-€ für eine reduzierte Untersuchung für die Fachbereiche 3 und 5 sowie für das Führungsmodell Dezernenten / Fachbereichsleiter in den Haushalt einstellen lassen. Dies gibt zu erkennen, dass sie an einer vollständigen Änderung der Verwaltungsstruktur überhaupt nicht interessiert sind, da die Arbeitsabläufe und Prozesse innerhalb der Verwaltung nicht untersucht werden.

Das Führungsmodell der Dezernenten hatten wir schon in der Stadt Hameln, bis Herr Lichtenberg als Oberstadtdirektor dieses Modell auf die Fachbereichsleiter umgestellt hat.

Hier kann die Mehrheitsgruppe auf gemachte Erfahrungen im eigenen Haus zurückgreifen, sie müssen nur mit der Verwaltung reden und sagen was sie wollen und welche Vorteile damit verbunden sein sollen.

Die Verwaltung sträubt sich nicht gegen Veränderungen, sie müssen nur sinnvoll sein.
Aber unabhängig von dem Führungsmodell wird das vorhandene Personal, gleich welche Bezeichnung der einzelne Dienstposten dann auch haben mag, für die Durchführung der anstehenden Arbeiten benötigt.

Es werden auch keine nennenswerten Personaleinsparungen zu erwarten sein, dies hat Ihnen u.a. auch der Stadtbaurat Aden, der in dieser Sache Erfahrung aus Springe mitbringt, in der letzten Finanzausschusssitzung ins Stammbuch geschrieben.

Der von ihnen angeführte demographische Wandel in der Bevölkerung, die Pensionierung von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis 2020, wird von Herrn Pranke und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ständig überwacht und mit den umzusetzenden Arbeiten durch die Verwaltung verknüpft. Nicht mehr benötigte Stellen werden nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze und dem Personalrat eingespart.
Das stellt uns Herr Pranke jedes Jahr vor.

Wieder Geld für Sachverhalte zu verschwenden, die im eigenen Haus geklärt werden können, ist verantwortungslos, sehr bedenklich und verschwenderisch!!!
Sich jetzt auch noch öffentlich in der Presse zu beklagen, dass der Auftrag noch nicht umgesetzt wurde, soll wieder von der eigenen Unentschlossenheit und der nicht vorhandenen Gesprächsbereitschaft mit der Verwaltungsspitze ablenken.
Der Auftrag ist in Gänze verzichtbar, auch wenn Herr Niemeyer in einem Kommentar der DEWEZET das anders publiziert, und der Mehrheitsgruppe die Steigbügel halten will.
Wenn er sich mit der gesamten Angelegenheit befasst hätte, wäre er sicherlich zu einem anderen Ergebnis gekommen. Medien sollten sich sachlich und neutral verhalten, sonst werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht!

Der Mehrheitsgruppe ist kein großer Wurf gelungen, diese Selbsteinschätzung haben sie selbst in der Presse getroffen, da stimmen wir ihnen ohne Ausnahme vollumfänglich zu!
Aber die Schuld wegen nicht durchgeführter Prüfaufträge der Verwaltung zuzuschieben ist schon wieder an den Haaren herbeigezogen.

Diese Platte hat schon einen Sprung, dass glaubt ihnen keiner mehr.

Das Ihre Prüfaufträge auch nichts bringen,haben wir Heute dem Ergebnis aus dem Prüfauftrag, „Untersuchung des Theaters“ zur Kenntnis nehmen dürfen.

Die Stadträtin hat Ihnen schon mehrfach gesagt, dass hier keine zusätzlichen haushaltskonsolidierenden Ansätze in der Begutachtung vorhanden sind. Ein Umstand, den Ihnen auch die Oberbürgermeisterin bereits vorhergesagt hat. Das die Änderung der Rechtsform des Theaters keine Auswirkung auf die Kosten hat und das auch kein Personal eingespart werden kann.

Sie haben hier 10.000 Euro für nichts Vernünftiges verpulvert und machen in der gleichen Weise weiter!!!


Wieder einmal muss bei Ihnen die globale Minderausgabe herhalten,
jetzt sollen dadurch 1,3 Mio. € eingespart werden. Dieses Mittel ist gem. dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, ungeeignet den Haushalt zu konsolidieren. Die Kritik des Ministeriums wurde bereits im letzten Jahr schriftlich mitgeteilt und in diesem Jahr erneuert, das können sie nachlesen!

Hier spiegelt sich deutlich die Hilflosigkeit der Mehrheitsgruppe wieder, ihnen fällt nichts ein. Zugleich ist es die 1. Pflicht und Aufgabe der Oberbürgermeisterin, mit der gesamten Verwaltung, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Hier versucht sich die Mehrheitsgruppe mit fremden Federn zu schmücken, weil die Verwaltung diesen Posten in den letzten Jahren (auch ohne Antrag) immer positiv eingefahren hat.

Bei der Deckelung der Personalkosten auf 38.146.900,-€ spielen sie mit großen Zahlen, diese Summe ist aber so im Haushaltsentwurf durch die Verwaltung festgelegt und ist eine weitere Nullnummer der Mehrheitsgruppe!

Wen wollen sie damit beeindrucken?

Der Antrag Einsparungen durch Abschluss der Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis ist ein weiterer Flopp.

Hier lässt die Mehrheitsgruppe
Gelder in Höhe von 500.000,-€ für 2014
und von 1.000.000,-€ ab 2015 vom Landkreis Hameln-Pyrmont
für die Heranziehungsvereinbarung im Bereich der Krippen und Kindertagesstätten in das Haushaltskonsolidierungskonzept reinschreiben.

Die Verwaltung soll nun diesen Antrag umsetzen.

Sicherlich ein frommer Wunsch so kurz vor Weihnachten.

Es ist aber eine Mogelpackung,
denn es gibt derzeit keinen entsprechenden Haushaltsansatz im Haushalt des Landkreises Hameln-Pyrmont.

Denken Sie denn, das merkt keiner?

Der Antrag geht in die falsche Richtung und beinhaltet keine verlässlichen Zahlen für eine Haushaltskonsolidierung.
Tatsache ist:
Die Verwaltung arbeitet schon lange an diesem Sachverhalt.
Die Hauptverwaltungsbeamten, für die Stadt Hameln unsere Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, haben gegenüber dem Landkreis eine Mindestforderung von 1% der Kreisumlage für 2014 zur Mitfinanzierung der Krippen und Kindertagesstätten,
die besonders kostenintensiv sind, gefordert.

- Dies wären ca. 550.000,-€ für die Stadt Hameln.

- Unsere Stadträtin Frau Willamowius steckt schon lange in zähen Verhandlungen mit dem Landkreis und erwartet mindestens eine 50%ige Beteiligung des Landkreises für die Aufgabenübernahme aus der Heranziehungsvereinbarung, die eigentlich dem Landkreis obliegt.
- Hier geht es allein in der Kinderbetreuung um Kosten der Stadt Hameln von über 7.000.000,-€ /jährlich, mit steigender Tendenz.

Eine entsprechende Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis, die deutlich mehr als Krippen und Kindertagesstätten beinhaltet, muss von beiden Verwaltungen erarbeitet und von beiden politischen Gremien beschlossen werden.

Hier kommen Sie zu spät,
hier wird schon lange mit den richtigen Ansätzen gearbeitet.

Es zeichnet sich im Moment aber keine Einigung ab.

Ob sich der Erfolg noch einstellt ist fraglich und vom Landkreis abhängig und nicht von einem als Scheingefecht einzustufenden, überflüssigen Antrag.
Der zudem nicht zur Haushaltskonsolidierung beiträgt und gegen die Interessen der Stadt Hameln arbeitet.

Man kann nicht mit Mitteln, die man nicht zur Verfügung hat,
über die andere Institutionen zu entscheiden haben,
eine Haushaltskonsolidierung betreiben.

Dies sind unseriöse Ansätze!

Nehmen sie den Antrag zurück!

Durch die Beiden als untauglich entlarvten Anträge
- Globale Minderausgabe
- Einsparungen durch Abschluss der Heranziehungsvereinbarung
ist der größte Beitrag der Mehrheitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung schon verpufft.
Schlimmer noch, wenn es hier nicht um den Haushalt der Stadt Hameln sondern um einen Doktortitel gehen würde, hätten wir die nächste Plagiatsaffäre.
Sie versuchen sich die Leistungen der Verwaltung auf die eigenen Fahnen zu schreiben, nennen die Quellen nicht und hoffen,
dass es keiner merkt!

Bei der Reduzierung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes sieht auch die SPD eine Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Allerdings haben wir vorgeschlagen, neben dem Dienstagnachmittag,
das Bürgeramt am Freitag zu schließen und am Samstagvormittag geöffnet zu halten.
Zur Begründung dieser Maßnahme haben wir die uns allen vorliegenden Besucherzahlen des Bürgeramtes herangezogen und sind der Meinung, dass das bürgerfreundlicher ist.

Die Einsparung würde mit 1,5 Stellen außerdem wesentlich deutlicher ausfallen.
Der Sicherheitsaspekt der Mitarbeiterinnen muss aber in jedem Fall gewährleistet werden, hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Im VA wurde nun ein Kompromiss vorgeschlagen, den wir mittragen.

Die Öffnung des Bürgeramtes an zumindest einem Samstag ist in unserem Sinn, bringt aber nur eine Stelleneinsparung von ca. 0,4 Stellen.

Kommen wir nun zu dem Antrag der Antrag der Mehrheitsgruppe eine Stelleneinsparung in der Stadtbücherei zu erzielen.
Hier geht es um die Wiederbesetzung einer in den Ruhestand gehenden qualifizierten Stelleninhaberin.
Werden jetzt willkürlich Stellen nicht wiederbesetzt,
weil sie sonst keine Ansätze zur Konsolidierung haben?
Oder weil Ihnen die Presse im Nacken sitzt?

Sie verunsichern mit diesem Antrag die Belegschaft und ich wundere mich, das der Personalrat bei ihnen noch nicht Sturm gelaufen ist.

Richtig wäre gewesen, die Bibliothek erneut auf die Tagesordnung zu rufen und über ihre Ausrichtung und ihr Leistungsvermögen zu sprechen und danach die notwendige Personalausstattung zu bestimmen.

Was dem ganzen aber die Krone aufsetzt, ist, dass sie die eingesparten Personalkosten dazu verwenden, um die „Beerdigung“ der Jugendwerkstatt mit 30.000,-€ weiter zu bezuschussen.

Damit teilen Sie den städtischen Mitarbeitern mit, dass man zwar sie selbst nicht bezahlen will und zur Haushaltskonsolidierung einsparen will, aber für Dritte dieses Geld vorhanden ist.
Auf welcher Grundlage halten Sie eigentlich die bislang in der Stadtbücherei erfüllte Aufgabe für entbehrlicher als die der Jugendwerkstatt?
Ein Rätsel.

Sie haben mit dieser Maßnahme auch gegen den Grundsatzbeschluss gehandelt:
Keine weiteren zusätzlichen freiwilligen Leistungen zu genehmigen.
Auf der anderen Seite verweigern sie sich aber, diesen Grundsatzbeschluss aufzuheben.
Ihre Entscheidungen sind für alle Betrachter nicht nachvollziehbar.

Für die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigern haben sie gleich eine Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt, die ihren Gruppenpartner zufrieden stimmt.
Vielleicht könnte Herr Lambrecht ja Sponsoren für diese Anschaffung gewinnen und damit auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Ferner gehen wir davon aus, dass diese Anlagen nicht nur für Wangelist angeschafft werden sollen, sondern der ganzen Stadt zugute kommen.
Welche Auswirkungen die Anschaffung auf die Haushaltsposition
„Ankauf von Grundstücken“ haben wird, muss noch ermittelt werden.
Wir stimmen dieser Anschaffung dennoch mit dem Hinweis auf mögliche Sponsorenmittel zu.

Einstellung der Grabpflege und Kostendeckungsgrad bei der Friedhofsgebührensatzung
Hier gehen sie einen ganz sensiblen und komplexen Bereich an.

Die Stadt Hameln hat langfristige Verträge im Bereich der Grabpflege übernommen und war ein sicherer Garant für zuverlässige Vertragserfüllung.
Hinterbliebene hatten immer einen adäquaten Gesprächspartner und die Sicherheit, dass die Arbeiten in ihrem Sinne ausgeführt wurden.

Mit der Grabpflege wurde auch Geld verdient und Stellen gesichert.

Wollen sie diese Arbeiten extern vergeben?
Soll dadurch Personal eingespart werden?
Wie kommen sie auf die Summe von 15.000,-€?

Alles noch Fragen die unbeantwortet sind.

Das Personal ist jedenfalls äußerst beunruhigt,
da sie jedes Jahr solche Weihnachtsgeschenke machen.

Die Summe von 15.000,-€ als Haushaltskonsolidierung ist fraglich,
da es um eine Kostendeckung der Friedhofsgebühren geht.
Gebühren müssen immer Kostendeckend sein.
Das sieht schon das Gesetz vor und nicht die Haushaltskonsolidierung.

Ferner lassen sie durch falsche Bebauungspolitik Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung aus, weil sie, wie schon einmal gesagt, Glaskugelpolitik betreiben.

Sie behaupten:
„Sie würden den Bedarf an Bauland für Einfamilienhäuser nicht sehen.“
Ich spreche hier vom Bereich Breslauer Allee.

Weiter führen sie an:
„Es gibt in Hameln noch andere Stellen, wo gebaut werden kann.“ Damit haben sie sicherlich recht, sollten aber mögliche Interessenten entscheiden lassen, wo sie bauen möchten.

Sie lassen bei den noch zur Verfügung stehenden 1250 m2 Grundfläche mögliche 125.000,-€ als Verkaufserlös für die Stadt Hameln außer acht.

Das wäre die größte Summe die Sie zur Haushaltskonsolidierung beitragen würden, aber auch diese Möglichkeit lassen sie ungenutzt.

Von Verantwortung und zukunftsgerichtetem Verhalten keine Spur.


Bringt man die Anträge jetzt auf einen Nenner stellt man folgendes fest:
Globale Minderausgabe ungeeignetes Mittel, zentrale Aufgabe der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung. 1.300.000,-€
Heranziehungsvereinbarung unseriös, da nicht vorhanden 500.000,-€
Verwaltungsstruktur überflüssig, da bekannt 200.000,-€
Öffnungszeiten Bürgeramt Stelleneinsparung ca.0,4 Stellen
Stelleneinsparung Bücherei 1 Stelle, Einsparung ca. 40.000,-€, größtenteils aufgehoben durch Zuschuss Jugendwerkstatt 30.000,- €
Geschwindigkeitsanzeiger Anschaffungskosten 12.000,- €
Grabpflege ungeeigneter, zweifelhafter Ansatz
15.000,- €
Bebauungspolitik fehlender Ansatz 125.000,-€

Jedem Betrachter fällt auf:
- das die Mehrheitsgruppe nicht spart,
- sich mit fremden Federn schmückt,
- ungelegte Eier verkaufen will und
- keine eigenen Ideen hat.


Anträge der Piraten / Linken
237 Kooperation mit dem Landkreis Einheitliche EDV-Systeme
Dieser Prüfauftrag ist sinnvoll und wird von uns unterstützt.


238 Fachbereich 3 stärken
Auch diesen Antrag unterstützen wir, da er auch die Forderung nach dem Fachbereichsleiter FB 3 beinhaltet und einen Schwerpunktbereich der Stadt Hameln betrifft.


242 Projekte für gutes , jugendgerechtes Mittagessen
Dieser Antrag bezieht sich auf Projekte und nicht wie der SPD-Antrag, ein ständig qualitativ hochwertiges Essenangebot vorzuhalten. Da die Mehrheitsgruppe aber unseren Antrag voraussichtlich ablehnen wird, stimmen wir nach erneuter Beratung dem Antrag, der zumindest in die gleiche Richtung geht, zu. Auch die Landesregierung von Niedersachsen legt neuerdings ein Programm für gesunde Ernährung in den Schulen auf.

243 Einmal im Jahr so richtig feiern
Diesem Antrag können wir nicht zustimmen. Die Veranstaltung könnte aber über das Stadtmarketing bezuschusst werden. Hier beteiligt sich die Stadt Hameln mit 90.000,- €.

265 Förderung der Jugendwerkstatt
Die Förderung der Jugendwerkstatt ist 2013 ausgelaufen. Eine erneute Förderung ist eine zusätzliche freiwillige Leistung. Für die Arbeit mit den Jugendlichen stehen nach Auskunft der Agentur für Arbeit auch andere Institutionen zur Verfügung.
Daher findet dieser Antrag nicht unsere Zustimmung! Das heißt nicht, dass die Jugendwerkstatt nicht weiter gegen Entgelt für die Stadt Hameln tätig werden kann

FDP-Anträge
247 Verzicht auf Verwaltungsstrukturreform
Auch wenn der Antrag eine andere Begründung als der SPD-Antrag hat, stimmen wir diesem Antrag zu, da er in die gleiche Richtung geht.
Wir haben wie die FDP Vertrauen in das bestehende System.

248 Gemeinsames Verwaltungsgebäude mit Agentur für Arbeit
Dem weiteren Vorgehen in dieser Sache, eine schriftliche Anfrage an die Agentur für Arbeit durch unsere Oberbürgermeisterin zu stellen, stimmen wir zu.


251 Deckelung für freiwillige Leistungen bleiben erhalten
Diesem Antrag stimmen wir natürlich nicht zu, da wir einen
entgegengesetzten Antrag gestellt haben. Ständig wird von dem Grundsatzbeschluss abgewichen, siehe z.B. Jugendwerkstatt. Da stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Man könnte den Beschluss zurücknehmen und über alle Maßnahmen diskutieren.

254 Schulsanierungsprogramm von 10 auf 8 Jahre verkürzen
Diesem Antrag können wir nicht zustimmen, da das Programm bereits im Rat beschlossen ist und eine Änderung zurzeit nicht erforderlich erscheint.

257 Dorfgemeinschaftshäuser
Dieser Antrag wird von uns abgelehnt, da die dörflichen Strukturen gestärkt und nicht zerschlagen werden müssen. Hier wird eine Vielzahl ehrenamtlicher Arbeit geleistet und ist der Mittelpunkt sozialer Arbeit vor Ort. Ob Kinder- oder Seniorenbetreuung, Vereine, Verbände, Politik und auch die Stadt Hameln greifen auf solche Einrichtungen zurück.
Eine Schließung solcher Einrichtungen würde viele kostspielige Veränderungen für die Stadt nach sich ziehen.


269 Umsetzung des Bäderkonzeptes
Mit Freude unterstützen wir diesen gemeinsamen Antrag.
Die bestehenden Bäder müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden.

Bei der Betrachtung aller Anträge aus den Reihen der Opposition ist festzustellen, dass man sich hier viele Gedanken gemacht hat, um Einnahmen zu generieren und Einsparungen zu erzielen. Auch werden sinnvolle Investitionen angestoßen die zu einem Werteerhalt des städtischen Vermögens beitragen. Dies alles lässt die Mehrheitsgruppe vermissen, zeigt sich beratungsresistent und reagiert auf unsere Anträge mit „Bastapolitik“. Aus diesem Grund stimmt die SPD dem Haushaltssicherungskonzept und dem durch die Mehrheitsgruppe geprägten Haushalt 2014 nicht zu.

Mit Blick in Ihre Glaskugel vermute ich, dass dieser Haushalt auch in Hannover keine Zustimmung finden wird und Sie zur Oberbürgermeisterwahl mit kurzem Hemd da stehen.