Haushalt 2014: Freiwillige Leistungen

Die SPD will die Selbstverpflichtung des Rates keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen wieder aufheben.

Der Grundsatzbeschluss vom 21.3.2012 des Verbots der Genehmigung zusätzlicher freiwilliger Leistungen durch den Rat der Stadt Hameln wird aufgehoben. Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine finanziell verantwortungsbewusste Haushaltsplanung fortgeführt.

Die derzeitige Praxis zeigt, dass der o.a. Beschluss die politische Handlungsfähigkeit des Rates immer wieder eingeschränkt hat. Im Rahmen der Beratungen in den Gremien des Rates muss die Möglichkeit bestehen, sich inhaltlich mit neuen Problemstellungen und Notwendigkeiten auseinanderzusetzen und ggfs. die für die Umsetzung erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Hierzu gehört auch, bisher gewährte freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und ggfs. zugunsten der Aufnahme „neuer“ freiwilliger Leistungen nicht mehr zu fördern. Der bestehende Grundsatzbeschluss hemmt den Rat kreativ tätig zu werden.

Im Übrigen darf festgestellt werden, das die derzeitige Entscheidungspraxis immer wieder Beispiele dafür geliefert hat, wie sich die Gremien des Rates aus nachvollziehbaren Gründen über den bestehenden Beschluss hinweggesetzt haben.