Stelle Energiemanagement

Die Ratsrede von Karin Echtermann zum Thema Energiemanagement zum nachlesen.

Einmal mehr wird von der Mehrheitsgruppe gefordert beispielsweise beim Betriebshof hohe Summen als globale Minderausgabe bei der Verwaltung einzusparen, ohne zu sagen welche Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbracht werden sollen. Und dann beschließt man am 10.Oktober in einem Rutsch die Anträge zum Klimaschutz ohne zu sagen wer die Mehrarbeit leisten soll, und das bei den geforderten Einsparungen.

Die Strategie für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen steht, es ist auch einiges im Fluss, es hapert im operativen Geschäft. Deswegen beantragen wir trotz Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre die entsprechende Stelle zu sofort zu schaffen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Natürlich wollen auch wir die Klimaschutzagentur bei einigen Bausteinen als externen Dienstleister einschalten, aber diese macht das auch nicht für umsonst. Und natürliich wollen auch wir die Klimaschutzagentur stärken, zumal jetzt wo sich E-ON aus der Finanzierung zurückzieht. Dies ersetzt aber nicht die von uns geforderte Stelle in der zentralen Gebäudewirtschaft.

Durch eine erfolgreich installiertes Energiemanagement tragen sich die zusätzlichen Personalkosten von selbst, andere Kommunen haben dieses schon erfolgreich umgesetzt.

Das Fördermittel beim Bundesumweltministerium beantragt werden sollen steht für uns außer Frage, hier hat die Verwaltung unser volles Vertrauen dieses Geld einzuwerben. Dies ist auch schon bei den Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II gelungen, wo mehrere Millionen Euro in Schulsanierungen und andere Maßnahmen geflossen sind.

Deswegen sehen wir auch den geforderten Sperrvermerk für die Stelle für die Durchführung eines erfolgreichen kommunalen Energiemanagement als nicht zielführend. Und wir werden den Antrag der Mehrheitsgruppe, die 3 Wochen nach unserem Antrag das gleiche fordert und nur eine andere Umsetzung will, nicht zustimmen.