Die gestrige Ratsrede von Volker Brockmann zur Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltes 2013 zum nachlesen.

Solche Haushaltsberatungen habe ich den über 25 Jahren meiner Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt!

Da verkündet die Mehrheitsgruppe mit viel Trommelwirbel in der Presse nun den großen Schlag zu bringen. Von mutigen Einschnitten ist die Rede, von Daumenschrauben für die Verwaltung (eine vielsagende Methodenbeschreibung!!!) und von schmerzhaften Einsparungen.

Schmerzhaft allemal!

Ein ständiges „Rinn in die Kartoffeln – raus aus die Kartoffeln“ oder seriöser ausgedrückt: Vorlage eines Antrages – Rücknahme – Erneute Vorlage – Neue Tischvorlage – Änderung der Tischvorlage usw. usw., die Reihenfolge könnte beliebig verändert und fortgesetzt werden.

Hier war immer wieder das Prinzip der heißen Nadel erkennbar. Da wurde von der Mehrheitsgruppe Anträge geschrieben, die sich sehr früh als fehlerhaft oder untauglich erwiesen, und das bei so bedeutenden Themenfeldern wie dem Betriebshof, der Bäderlandschaft und auch dem Untersuchungsauftrag zur Verwaltungsstruktur.

Die Spitze nun heute früh in der Dewezet!

Nachdem die Vertreter der Mehrheitsgruppe im letzten Verwaltungsausschuss bei ihrem 2 Millionen Sparantrag für den Betriebshof noch durch zunehmende Unsicherheit und Ratlosigkeit auffielen und schließlich bei einem Restbetrag von 10.000 Euro angekommen waren, durften wir heute aus der Zeitung erfahren, dass nunmehr eine jährliche Einsparung von 100.000 Euro erwirtschaftet werden soll.

Eine unglaubwürdige Vorgehensweise!

Am Tag der Ratssitzung wird der Rat über die Presse über diese erneute Änderung informiert. Wer auf solch verschlungenen und nicht mehr nachvollziehbaren Wegen Mitstreiter finden will, der darf sich nicht wundern, wenn er allein bleibt. Auch bei unseren beiden Anträgen zum Energiemanagement war in einem Abstimmungsgespräch eine gemeinsame Vorgehensweise verabredet, da sich die Anträge ergänzten! Ergebnis: Sie haben unseren Antrag weggestimmt und ihren durchgesetzt!

So sieht Zusammenarbeit nicht aus und Vertrauensbildung ist etwas ganz anderes!

Eines ist allerdings mehr als deutlich geworden:
Sie haben kein Konzept und ihre Anträge sind Halbfertigprodukte, die sie immer wieder als Qualitätsware zu verkaufen versuchen!

Sie fallen durch Hilfslosigkeit und Ratlosigkeit mehr auf, als durch pragmatisches, zielgerichtetes handeln!

Und bei der Wiederbesetzung der vakanten Stelle des Fachbereichsleiters 3 kann ich bei ihnen nur dasselbe irrationale Verhalten wie zuvor bei der Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbaurates feststellen! Das Fehlen des Stadtbaurates spüren wir bereits seit geraumer Zeit mehr als deutlich! Wir können nur hoffen, dass sich möglichst schnell eine geeignete Person für diesen Posten findet!

Beim Fachbereichsleiter 3 sind wir in einer vergleichbaren Lage und sie verweigern sich wieder! Bei den Bereichen Bildung und Kultur! Sie sind und werden für die Schäden verantwortlich sein.

Fazit: Wenn sie selber von ihren vielfältigen Ankündigungen messen dann müssten sie auch erklären, dass sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet sind!
Der Kollege Binder hat ausführliche Positionen zum Haushalt dargestellt und es ist deutlich geworden, dass unsere Kritik überwiegt:

Wir werden wegen

  • der als nicht Konsolidierungstauglich anzusehenden globalen Minderausgabe
  • wegen des falschen Umgangs mit der Gewerbesteuererhöhung
  • wegen der pauschalten unspezifizierten Einsparvorschläge beim Betriebshof
  • wegen einer millionenschweren externen Verwaltungsuntersuchung
  • wegen der Verweigerung beim Fachbereichsleiter 3
  • aber auch wegen einer sprunghaften, unklaren und konzeptionslosen Antragseinbringung, die immer wieder einen kollegialen Umgang vermissen ließ

dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushaltsplan 2013 nicht unsere Zustimmung geben. Wir lehnen ab!