Kommentar zu „Schwarz-Grün zweifelt an Lippmann“
Ein persönlicher Kommentar des Ratsherren Wilfried Binder zum gestrigen Presseartikel der Dewezet.
Es ist schon erstaunlich wie die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen von der eigenen Hilflosigkeit ablenken will und es immer wieder versucht die Oberbürgermeisterin sowie die Verwaltung zu beschädigen.
Als Anlass wird ein 22 Mio. Defizit im Haushalt 2013 vorgeschoben. Dies hat aber weder die Verwaltung noch die Oberbürgermeisterin verschuldet sondern liegt in einer Nachzahlung der Gewerbesteuer von ca. 10 Mio. in 2012 begründet. Diese Nachzahlung bewirkt nämlich, dass die Stadt Hameln in 2013 keinen kommunalen Finanzausgleich als strukturschwaches Gebiet erhält. Diese Zeitung hat darüber berichtet. Ein Verschulden der Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsmitarbeiter liegt nicht im Entferntesten vor.
Die Mehrheitsgruppe will Nägel mit Köpfen machen und eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur durchführen lassen. Jedes Beratungsunternehmen reibt sich bestimmt schon die Hände für diesen zu erwartenden millionenschweren Auftrag. Dieses Ansinnen wird mit Sicherheit mehrere Jahre in Anspruch nehmen und der Ausgang ist ungewiss. Woher will die Mehrheitsgruppe das Geld nehmen, wenn sie doch sparen will?
Die Abteilung Innere Dienste hat ständig jede Stelle bei der Stadt Hameln durch kontinuierliche interne Überprüfung und Überwachung auf dem Prüfstein. In Verbindung mit dem Personalrat wird dann festgelegt, dass nicht mehr benötigte Stellen nicht mehr besetzt werden. Dies ist ein laufender Prozess und bedarf keiner externen Berater. Wenn die Mehrheitsgruppe weitere Stellen einsparen will, so muss sie auch sagen welche Aufgaben die Stadt nicht mehr durchführen soll!
Die erneute Forderung zur Einsparung von 1 Mio. € in den 4 Fachbereichen Steuerung und Innere Dienste, Recht und Sicherheit, Planen und Bauen sowie Umwelt und technische Dienste lässt ebenfalls an einen Schildbürgerstreich erinnern.
Das Ministerium für Inneres und Sport, die Kommunalaufsicht aus Hannover hat den durch die Mehrheitsgruppe gestalteten Haushalt 2012 schon in der Form schriftlich gerügt, dass eine globale Minderausgabe kein geeignetes Mittel ist, um einen Haushalt zu konsolidieren. Einsparungen nach so einer Vorgabe entstehen eher zufällig. Jetzt kommt die Mehrheitsgruppe wieder mit gleichen Müll aus dem Gebüsch nach dem Motto: “ Das hat schon im vergangenen Jahr gut geklappt.“ Das dennoch im Jahr 2012 mehr als 1 Mio. in der Verwaltung eingespart wurde ist kein Verdienst der Mehrheitsgruppe und ihrer unsinnigen Forderung sondern vielmehr der guten kontinuierlichen Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter unter der Führung der Oberbürgermeisterin zu verdanken, wie bereits oben beschrieben.
Ohne Not und Anlass beschädigt die Mehrheitsgruppe wieder einmal das Ansehen der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung und will hier Geld verschleudern, das über Kredite finanziert werden muss. Wer hält sie bloß auf? Denn sie wissen nicht was sie tun!