Bebauungsplan Tündernsee

2011 Meyer
 
 

Die Ratsrede der Ortsbürgermeisterin und Ratsfrau Elke Meyer zum nachlesen.

Seit Anfang der 80er Jahre beschäftigen sich der Ortsrat, der Rat der Stadt Hameln und die Verwaltung mit dem Thema Auskiesung und Folgenutzung. Diese wird seit einigen Jahren auch unter dem Begriff Tündernsee diskutiert.

Der Ortsrat hat sich regelmäßig mit diesem Thema auseinandergesetzt, zu Beginn oft kontrovers diskutiert, jedoch in den letzten Jahren einstimmig dem Projekt Tündernsee zugestimmt. Dies beinhaltet die Festsetzung einer zusammenhängenden Wasserfläche zur späteren Entwicklung des Tündernsee als Spaß-, Freizeit und Erholungssee zwischen Hameln und Tündern.

Der Bebauungsplan Nr. 746 „Tündernsee als Folgenutzung Kiesabbau“ zudem wir heute über die Prüfung der Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss beschließen sichert die Größe der Wasserfläche und die räumliche Steuerung künftiger Rekultivierungsmaßnahmen. Die Verwaltung ist mit diesem Bebauungsplan in der Lage, die Kiesunternehmer zu Maßnahmen zu verpflichten. Die Planungen entsprechen im Übrigen dem einstimmig beschlossenen Konzept Tündernsee.

Genauso einstimmig haben Ortsrat und Rat im Übrigen dafür gekämpft, dass das Gebiet für den Kiesabbau in der Gemarkung Tündern zwischen Justizvollzugsanstalt und Ortsgebiet nicht wie beantragt um 30 Hektar zu erweitern – mit Erfolg. Die niedersächsische Landesregierung hat am 4.9.2012 mit dem Entwurf für die Aktualisierung des Landesraumordnungsprogramms beschlossen. Die Auskiesung des bereits ausgewiesenen Gebietes wird bereits vom Landesraumordnungsprogramm (Land Niedersachsen) und dem Regionalraumordnungsprogramm (Landkreis Hameln-Pyrmont) als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung vorgegeben.

Der Bebauungsplan hebelt aber keine wasserrechtlichen Verfahren aus. Für den Wegfall bzw. der Auskiesung der Nordstraße, mit der die letzte Barriere für einen großen See fallen würde, ist ein öffentliches wasserrechtliches Verfahren (Planfeststellungsverfahren) nötig. Im Vorfeld und im Zuge dieses Verfahrens, welches von dem Auskiesungsunternehmen beantragt wird, müssen sich die betroffenen Bürger bei der Verwaltung melden, die Schäden an ihren Häusern durch den Kiesabbau vermuten.

Die Kiesbetreiber müssen von der Stadt in die Pflicht genommen werden, ein Gutachten erstellt und geeignete Kompensationsmaßnahmen festgelegt werden.

Ich möchte betonen, dass der Ortsrat bis zum März 2012 diese Jahres von keinem Hauseigentümer in dem hauptsächlich betroffenen Gebiet Dahne Ecke Brandenburger Straße über eventuelle Schäden durch den Kiesabbau informiert worden. Herr Stumpe vereinbarte mit dem Ortsrat einen Ortstermin mit den betroffenen Bürgern, an dem die Ortsbürgermeisterin und Herr Bruns ihre Teilnahme zugesagt hatten. Eine Besichtigung fand ohne diese Personen mit Herrn Rainer Sagawe statt, kurz darauf wurde mit einer nur 2tägigen Vorlaufzeit zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen. Die sorgte für große Verärgerung bei den Mitgliedern des Ortsrates und der Ortsbürgermeisterin.

Nach der „Bürgerversammlung“ hat nun kurzfristig doch eine gemeinsame Besichtigung stattgefunden. Fest steht, die Häuser Baujahr 1956-1977 haben starke Sitzungsrisse, wobei die Rissbildung hat erst vor 10 – 2/3 Jahren begann. Außerdem ist Tündern auf 7 Weserarmen gebaut, die Dahne ist einer davon.

Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Darum bitten wir darum, dass sich weitere Bürger mit Schäden melden. Nur so kann dies in das Planfeststellungsverfahren einfließen. Ein Gespräch mit CEMEX und Ortsrat wird in Kürze stattfinden, um weitere Maßnahmen zu beraten.

Die Ursache muss durch Gutachten geprüft werden. Grundsätzlich ist dies aber eine privatrechtliche Angelegenheit. Eigentümer müssen die Schäden am Haus durch Sachverständige/Gutachter prüfen lassen, und dann gegen den Verursacher klagen. Dies kann dann auch der Auskiesungsbetrieb sein.

Wir werden daher dem Bebauungsplan Nr. 746 mit dem Ergänzungsauftrag der Mehrheitsgruppe zustimmen.

Den Antrag der Fraktion Piraten/Linke lehnen wir ab, da der Bebauungsplan gesetzesgemäß öffentlich ausgelegt wurde und alle vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigt wurden.*

* Hinweis: Die Piraten/Linke wollten die entsprechenden Vorlagen zur erneuten Beratung in den jeweiligen Gremien zurückstellen.

Weiterführende Informationen

 
    Kommunalpolitik     Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 


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