"Die Mehrheitsgruppe ist ihre Amtsperiode angetreten mit dem Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Nun ist diese gefordert und wird nicht mitgetragen." resümiert der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hameln Christian Kreich.

Eine wirkliche Begründung für die Ablehnung des Antrages des Piraten Jörgen Sagawe war leider nicht zu vernehmen. Die Argumente sind nur vorgeschoben und dienen nur zum Rückzug. Das projektierte Gebäude wird auf lange Sicht das Stadtbild Hamelns prägen und geht somit die Bürgerinnen und Bürger etwas an.

"Eine Versammlung, wie es sie zur Halle Nord gegeben hat, sucht man an dieser Stelle leider vergebens. Wie sollen die Bürger sich schriftlich oder in anderer Form beteiligen, wenn sie Teile der Pläne lediglich aus der DEWEZET entnehmen können, ihnen das Gesamtprojekt aber vorenthalten wird?" fragt der Nachwuchspolitiker. Der Antrag mag zwar im Ausschuss gestellt worden sein, letztlich muss aber der Rat entscheiden. Zu spät kommt dieser Antrag also noch nicht. Zudem gab es zwar ein positives Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, nachdem der erste Entwurf geändert wurde, entschieden wurde aber nur über die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung. Dabei bekommen alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich zu dem Projekt schriftlich zu äußern. Ein solches Anhörungsverfahren hat aus Sicht der Jusos allerdings zu viele Hürden und verdient die Bezeichnung Bürgerbeteiligung nicht.

Leider wird in diesem Zusammenhang mit dem Ratsneuling Sagawe ungerecht umgegangen, nicht nur von der Mehrheitsgruppe, die keine Begründung gegen diesen Antrag vorbringen konnte. "Die dem Piraten widerfahrenen Belehrungen waren fehl am Platz." sagte Juso Christian Kreich. "Hans Wilhelm Güsgen von der FDP hat damit recht, wenn er sagt, dass er gewählt ist und die Verantwortung des Amtes zu tragen hat. Dem widerspricht aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Sache zu fragen, um sich ein Meinungsbild einzuholen."

Einen Vorschlag für eine Beteiligung der Bürger haben die Jusos Hameln bereit: "Es wird eine Bürgerbefragung zur Thematik der Werderbebauung vereinbart, welche drei Wochen vorher angekündigt wird. So hat die Hamelner Politik Zeit, den Bürgern ihre Argumente darzulegen und zu erklären. Danach erhält die Politik das Meinungsbild aus der Bevölkerung und kann im Rat in aller Ruhe ihre Verantwortung wahrnehmen und über das Projekt abstimmen." schlägt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos vor.

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