SPD kritisiert die Begleitkommission als Unsinn

„Wir wollen die Hamelner Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen“, bekräftigt SPD-Ratsherr Ingo Reddeck. Das BYPAD-Verfahren, bei dem zahlreiche Hamelner direkt beteiligt waren, hat klare Bausteine für die Verbesserung der Radverkehres aufgezeigt. „Dies war ein gutes Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung erfolgreich funktionieren kann.“

Für die Umsetzung kann sich auch die SPD eine weitere Beteiligung der Bürger vorstellen. Die von der Mehrheitsgruppe beschlossene Begleitkommissionen hält er aber für ungeeignet: „Diese besteht lediglich aus Verwaltung, Politik und 2 Vertretern von BUND/ADFC. Eine ähnliche Zusammensetzung gibt es bereits im Fachausschuss, der ebenfalls öffentlich tagt.“ Nicht dabei sind Gewerkschaften, HMT, DEHOGA, IHK, KVG und die radelnden Briefzusteller. Auch die Behindertenvertreter sind nicht dabei, obwohl die Grünen-Fraktionschefin Ursula Wehrmann dies in der Dewezet bereits versprochen hatte. Der Öffentlichkeitsbeauftragte der SPD-Ratsfraktion wundert sich selbst darüber: „Die genannten Organisationen wurden von CDU/Grüne/Unabhängige im selben Antrag noch als <<relevante Gruppierungen>> bezeichnet, und sind ein paar Zeilen später für eine weitere Beteiligung nicht mehr relevant genug.

Die SPD-Ratsfraktion hätte sich verschiedene Modelle vorstellen können, um Hamelner Bürgerinnen und Bürger konkret einzubinden. Die Mehrheitsgruppe hat sich für die denkbar schlechteste entschieden. Ingo Reddeck stellt klar: „Die Begleitkommission ist in der beschlossenen Form letztlich nur ein Unterausschuss. Dies ist keine gelebte Bürgerbeteiligung sondern eine zusätzliche Arbeit für die Verwaltung.“