Mehrheitsgruppe lässt mich sprachlos dastehen

Ein persönlicher Kommentar von unserem Mitglied Manfred Wüstensfeld zum Dewezet-Artikel "SPD und FDP fürchten um den Rettungsdienst in Hameln“ vom 31. März.

Einigermaßen sprachlos stehe ich immer wieder da, wenn in der Dewezet über die Beschlussfassungen der Mehrheitsgruppe aus Grünen und CDU im Hamelner Rat berichtet wird: 1. Da wird die Stelle des Baudezernenten aus Kostengründen nicht wieder besetzt, und nach einem Jahr wundert man sich, wenn die bauliche Sanierung der Halle Nord nicht vorangetrieben worden ist. 2. Da wird der hilflose Beschluss einer Wiederbesetzungssperre gefasst, aber kein Mensch erfährt, welche Leistungen der Stadtverwaltung reduziert werden sollen. Oder entscheidet hier das Motto: Wer zuerst in den Ruhestand geht, dessen Leistung wird nicht mehr angeboten? 3. Und jetzt werden also die Stellen der Rettungsassistenten vertraglich befristet, obwohl diese noch nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses mit den Stimmen von Ursula Wehrmann (Grüne) und Claudio Griese (CDU) mit einer unbefristeten Anstellung rechnen durften.

Die Begründung, man wolle sich zwei Jahre lang ein Bild davon machen, ob diese Stellen wirklich gebraucht würden, könnte hilfloser nicht sein. Muss man dafür alle Assistenten verunsichern?

Hat in der Mehrheitsgruppe schon mal jemand davon gehört, dass das Bürgerliche Gesetzbuch auch Kündigungen aus betrieblichen Gründen ermöglicht, falls nur neun oder zehn Stellen benötigt werden? Und das Kündigungsschutzgesetz gäbe sogar Hilfestellung, wie eine Sozialauswahl zu betreiben wäre. Liebe SPD-Fraktion, ich befürchte, dass dieses Verhalten nichts mit sozialer Kälte zu tun hat, ich befürchte vielmehr Unkenntnis und Hilflosigkeit bei Grün-Schwarz in vielen Problemfeldern dieser Stadt.

Hinweis: Dieser Text wurde am 13.April.2012 als Leserbrief in der Dewezet veröffentlicht.