Jusos hinterfragen die Hamelner Ratspolitik und fordern eine Informationsfreiheitssatzung.

Dass in Hameln nicht alles rund läuft, dürfte kein Geheimnis sein. Dass die aktuelle Mehrheitsgruppe eine andere Politik verfolgt als die vorherige, liegt in der Natur der Sache. Nur haben sich nach der Kommunalwahl 2011 anscheinend lediglich die Sitzverteilung und die Mehrheitsverhältnisse verändert. Sonst scheint alles beim Alten geblieben zu sein. Aktuell bietet sich gerade das Beispiel der Halle Nord an, um einige Probleme der Hamelner Politik zu verdeutlichen.

Zur Erinnerung noch einmal die Geschehnisse aus der Retrospektive geordnet: Der Zustand der Halle Nord war in Politik und Verwaltung bekannt. Im Rahmen des Konjunkturpaketes war die Möglichkeit gesehen worden Mittel vom Bund für eine Sanierung der Halle zu bekommen. Hierzu wurde 2008 von der Verwaltung ein Gutachten über den Zustand der Halle in Auftrag gegeben und durchgeführt. 2009 war dieses anscheinend Grundlage für Diskussionen über die Halle und deren Zustand in der Politik. Eine Förderung von Maßnahmen fand allerdings nicht statt, da die Halle mit dem Baujahr 1969 zu jung war und nicht in den Förderrahmen fiel. "Dass etwas mit der Halle nicht stimmte, sollte allen Beteiligten spätestens 2009 bewusst gewesen sein", fasst Christian Kreich, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hameln, zusammen.

Als nun ein erneutes (Brand-)Gutachten Anfang des Jahres 2012 von der Oberbürgermeisterin in Auftrag gegeben wurde, konnte das Ergebnis eigentlich kaum überraschen: Der Brandschutz in der Halle ist nicht gewährleistet und folglich war ein sicherer Betrieb dieser Sport- und Versammlungsstätte nicht mehr möglich. Folgerichtig wurde die Halle geschlossen.

Aus den Reihen der Mehrheitsgruppe wird nun angebracht, dass die Verwaltung das Gutachten von 2008 damals nicht an die Politik weitergegeben hätte. So weit, so richtig.

"Einen Vorwurf in der Sache muss sich aber auch der Hamelner Rat gefallen lassen: IHR hättet danach fragen müssen! Natürlich soll der Rat gut mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Das kann aber nicht bedeuten, dass in Angelegenheiten, in denen politische Entscheidung und politische Verantwortung gefragt sind und in letzter Konsequenz Menschenleben auf dem Spiel stehen, das Gehirn ausgeschaltet wird", sagt der Hamelner Nachwuchspolitiker.

"Die aktuellen Ereignisse rund um die Halle Nord machen deutlich, dass in unserer Kommune eine Informationsfreiheitssatzung dringend von Nöten ist", fordert der Hamelner Juso. Und weiter sagt er: "Die Gutachten gehörten schon damals veröffentlicht und für jeden Interessierten einsehbar, schließlich sind diese Auftragsarbeiten mit dem (Steuer-)Geld der Öffentlichkeit bezahlt worden." Er meint, dass ein Vorteil einer solchen Satzung wäre, dass die Informationen dort platziert würden, wo sie hingehören: In die politische Diskussion der Kommune über sich und ihren Zustand. Dann könne sich hinterher auch keine Partei oder Person hinstellen und sagen: Ich habe davon nichts gewusst!