Sozialdemokraten lehnen Haushalt 2012 ab

Der finanzpolitische Sprecher Wilfried Binder hat in seiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion die Politik der Mehrheitsgruppe scharf kritisiert, und fragt: "Ist das ihr Verständnis von Prima Klima im Rathaus und in der Stadt?

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren

Im Namen der SPD-Fraktion nehme ich Stellung zum Haushalt des Jahres 2012.
Die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen ist in den letzten Jahren von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet. Während die kommunalen Ausgaben weiter angestiegen sind, kam es zu Einnahmeeinbrüchen. Trotz diesem allgemeinen Trend ist es der Stadt Hameln bis Ende 2011 gelungen, sich bei den langfristigen Verbindlichkeiten zu entschulden. Dieses konnte trotz großer Investitionen wie Museum, FIZ, Fußgängerzone und dem Bau von 3 Mensen durchgeführt werden und zeugt von verantwortungsvoller Verwaltungsarbeit und Politik in den letzten Jahren.

In 2012 trifft uns aber das, was andere Kommunen schon vor uns hatten und diesen schwierigen Haushalt haben wir nun zu bewältigen. Es wurde eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die uns und die Verwaltung erheblich beschäftigt haben.
Auf einige möchte ich hier besonders eingehen und sie verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsgruppe noch einmal zum Überdenken ihrer Meinung anregen, soweit es uns nicht gelungen ist, sie bereits in den Beratungen zu Anpassungen zu bewegen.

Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Mehrheitsgruppe die lange Weigerung die Stelle des Stadtbaurates wieder zu besetzen, wurde von ihnen aufgegeben. Das ist gem. unserem Antrag richtig und für die Stadt Hameln unbedingt erforderlich. Jetzt wollen sie die Stelle der Fachbereichsleitung 3 nicht besetzen, dies ist falsch, da es sich um den größten Fachbereich mit den meisten Abteilungen, den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, der der Steuerung bedarf. Vielleicht ist es ihnen auch entgangen, dass dort ca.300 Mitarbeiter beschäftigt sind. Hier den Kopf für die Bildungsarbeit abzuschlagen ist grob fahrlässig. Haben sie nicht zur Kenntnis genommen welche Auswirkungen die lange Vakanz der Dezernentenstelle hatte? Jetzt wieder ein falsches Signal zu setzen, ist sträflich leichtsinnig und zeugt von keiner durchdachten Personalpolitik.

Desweiteren fordern sie neue Arbeitsgruppen und Kommissionen wo Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter eingesetzt werden sollen, wollen aber eine Wiederbesetzungssperre verfügen. Das ist in sich nicht schlüssig.
Sie versuchen auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Politik zu machen. Der Personalrat der Stadt Hameln hat zu diesem Thema eindeutig Stellung bezogen. Die Belastungsgrenze ist bereits weit überschritten.
Wir fühlen uns für alle Mitarbeiter verantwortlich, Fürsorge steht bei uns nicht nur auf dem Papier.

Wer hier weiter abwiegelt, verhält sich grob fahrlässig und nimmt billigend in Kauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schaden nehmen. Der Krankenstand und die Überstundenzahlen sprechen hier für sich.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Frau Muhs, die sich kurz vor ihrem Ruhestand nachdrücklich und beeindruckend für ihre Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat.

Ihre Personalpolitik, verehrte Damen und Herren der Mehrheitsgruppe, sollte sachlich gestaltet werden. Es fehlt eine Vorstellung davon, wie die Leitungsebene der Stadt mit immerhin 990 Mitarbeitern aussehen soll. Wenn man eine andere Struktur will, trägt man auch die Verantwortung dafür.

Wenn sie also Personal einsparen wollen, müssen sie auch sagen, welche Leistungen die Stadt Hameln nicht mehr durchführen soll.
Auszug aus der Niederschrift Nr.2/2007 über die öffentliche Ratssitzung am 21.03.2007, Zitat: „ Frau Wehrmann machte deutlich, dass eine weitere Reduzierung des Personals ohne Qualitätsverlust nicht möglich sei. Weitere Personalreduzierungen könnten daher weder dem Bürger noch den Mitarbeitern zugemutet werden“. Zitat ende.

Personal / Stellenplan Vorlage
Diesem Antrag der Mehrheitsgruppe können und wollen wir auch nicht folgen, weil dieses Ansinnen ebenfalls nicht durchdacht ist. Es wurden in diesem Zusammenhang vermehrt Anträge gestellt ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben, zum Beispiel halbe Stelle für die Sumpfblume. Es wurde auch nicht ermittelt ob diese Einrichtungen überhaupt Unterstützung in dieser Form benötigen.

Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien nun gerade diese Anträge gefördert werden sollen und andere nicht. Mit der Abteilung 31 fanden ebenfalls keine Gespräche statt, ob diese Stellen überhaupt zur Verfügung gestellt werden können.

Ihre Prüfaufträge Personal aus der Abteilung 31 abzustellen beinhalten unterschwellig, dass in dieser Abteilung nicht gearbeitet wird. Das trägt mit Sicherheit nicht zum guten Klima im Rathaus bei, sondern ist von Misstrauen und Vorverurteilungen geprägt.

Verzicht auf vergünstigte Abgabe von Grundstücken in Mischgebieten an Gewerbetreibende
Die Stadt muss gegenüber anderen Kommunen flexibel reagieren können, um Wirtschaft nach Hameln zu holen. Private Interessen oder Klientelpolitik müssen vor der Stärkung unserer Wirtschaftskraft zurücktreten. Der ursprüngliche Antrag wurde zurückgestellt, überarbeitet und schließlich auf Grundstücke in Mischgebieten beschränkt.

Es stellt sich die Frage, wer sich hinter diesen Anträgen verbirgt? Wieso jetzt diese Einschränkungen auf Mischgebiete?

Der vorliegende Antrag der Mehrheitsgruppe kann aber auch aus einem anderen Grund nicht nachvollzogen werden. Die Stadt Hameln hat gar keine veräußerbaren Grundstücke in Mischgebieten. Anträge sollten nicht mit heißer Nadel gestrickt werden und unnütz die Mitarbeiter der Verwaltung beschäftigen.

Sanierung Fachunterrichtsräume
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu den Beschlüssen aus der letzten Ratsperiode. In die Bildung zu investieren ist gut, richtig und zukunftsweisend. Diese Maßnahme sollte auch in der Zukunft nicht aus den Augen gelassen werden.

Sanierungs- und Modernisierungsprogramm des Hamelner Kanalisationsnetzes Hierbei handelt es sich um rentierliche Schulden, das heißt, die erforderlichen Gelder werden über Gebühren gegenfinanziert. Bei Überführung des Kanalnetzes in eine Rechtsform AÖR würden die Verbindlichkeiten aus diesem Bereich auch von der AÖR übernommen und damit den städtischen Haushalt nicht mehr belasten.
Hier Gelder zur Gegenfinanzierung der Sporthalle Nord einsparen zu wollen ist ein falscher Ansatz, und sollte von der Mehrheitsgruppe nochmals überdacht werden.
Hier kann kein Geld eingespart werden, wenn der Bereich ausgegliedert werden soll.

Sporthalle Nord
Hier ist uns ein großer Brocken aufgelegt worden, der eine der größten Einzelfinanzierungen der letzten Jahre darstellt. Bereits mit Aufstellung des Konjunkturpakets II, wurde über die abgängige Halle Nord diskutiert und man wollte schon zu dieser Zeit mit Fördermitteln die Halle neu gestalten. Ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2008 lag vor und hätte von jedem der Interesse daran gehabt hätte bei der Verwaltung angefordert werden können. Jetzt ist die Sache durch das vorliegende Brandschutzgutachten akut geworden. Zu diesem Thema sind schon viele Diskussionen geführt worden und es werden weitere folgen. Bereits am morgigen Tage befassen wir uns im Ausschuss für Stadtentwicklung wieder mit diesem Thema. Machbarkeitsstudien werden durch die Verwaltung vorgestellt.

Die Einstellung der Planungskosten in Höhe von 70.000,- € und der Abrisskosten in Höhe von 200.000,-€ in 2012 tragen wir mit.

Desweiteren ist hier insgesamt eine saubere Planung nötig, da es sich wie bereits angesprochen um die größte Einzelinvestitionen der Stadt Hameln nach der Feuerwache handelt. Es sollten keine Schnellschüsse durchgeführt werden, die uns im Nachhinein teurer kommen. Die SPD will daher wissen, wie die Bedarfsplanung in unserer Stadt aussieht. Deshalb haben wir den Antrag zur Belegung der Rattenfängerhalle gestellt.
Auch eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen aus der Fußgängerzone ist nicht sinnvoll.

Wir sind es den Anliegern schuldig nach der Bauphase im Kernbereich auch die Nebenstraßen, die nicht weniger sanierungsbedürftig sind, vernünftig nach dem festgelegten Konzept zu gestalten. Für diese Maßnahme hat sich auch der Einzelhandelsverband deutlich ausgesprochen. Dies betrifft die Ritterstr., Emmernstr., Münsterkirchhof, Einmündungsbereich Kopmannshof, und Münsterwall. Nur einen Baum zu pflanzen und einen Fahrradständer zu installieren wie es die Mehrheitsgruppe will, ist nicht zielführend und schon im Ansatz falsch. Die dafür angesetzten 30.000,-€ wären verbrand.

Zudem stehen in diesem Bereich geplante Sanierungsarbeiten durch die Stadtwerke Hameln an. Das heißt die Straßen werden aufgerissen, wieder geschlossen, um dann nach Vorstellung der Mehrheitsgruppe irgendwann in Gänze saniert zu werden. Dies verursacht weitere Kosten die nicht notwendig sind.
Die Fußgängerzone muss fertiggestellt werden, hier darf man sich nicht verzetteln!
Auch eventuell Gelder aus dem Bereich Kanalsanierung zur Gegenfinanzierung der Sporthalle zu nutzen ist aus den bereits geschilderten Gründen nicht sinnvoll und nicht durchdacht.

Grundsatzbeschluss (zur pauschalen Minderausgabe)
Hier will die Mehrheitsgruppe eine Einsparung von 1. Mio. ohne konkrete Angaben durchführen. Dies ist ein unwirksames / untaugliches Mittel, und wird von der Kommunalaufsicht als pauschale Minderausgabe im Bereich der Einsparungen nicht anerkannt. (Je 250.000,-€ FB1, 2, 4, 5 Einsparung)Es zeigt, dass die Mehrheitsgruppe keine konkreten Vorstellungen davon hat, wo und an welcher Stelle noch eingespart werden soll, obwohl sie dies doch immer vollmundig von der SPD in der letzten Wahlperiode verlangt hat. Jetzt, wo sie selber die Verantwortung trägt, fällt ihr plötzlich, bis auf das Theater nichts ein. Das gesetzte Ziel wird in diesem Zusammenhang nicht erreicht. Im Kreis wurde dieses Mittel durch die CDU abgelehnt

Theater
Die Reduzierung der Kosten für das Theater um einmalig 10 % nur für die Spielsaison 2013/2014 und nicht wie es die Mehrheitsgruppe ursprünglich wollte, jährlich um 10% kürzen, tragen wir mit. Hier muss die Wirkung abgewartet werden und nach Ablauf des Jahres 2013 ist dann neu zu entscheiden. Wir wollen die Qualität dieser Kultureinrichtung erhalten.

Sagen sie dem Bürger doch die Wahrheit, nämlich dass Einschränkungen dieser Größenordnung auch zu Qualtiätssenkungen führen. Lippenbekenntnisse der Mehrheitsgruppe, man wolle die Qualtitäten der Kultureinrichtungen nicht senken, aber hier und da und dort pauschale Reduzierungen durchführen, helfen nicht weiter und streuen dem Bürger Sand in die Augen.

Einer Rechtsformüberprüfung des Theaters stimmen wir mit viel Bedenken zu, wenn sie denn unbedingt bescheinigt haben müssen, dass das nichts bringt. Das Geld könnten wir aber an anderer Stelle besser einsetzen.

Freiwillige Leistungen Weitere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht zielführend. Leider kann man neue durchaus berechtigte Interessen nur noch bedienen, wenn bereits genehmigte Unterstützungen zurückgefahren werden. Mit weiteren Kürzungen in diesem Bereich würde man aber das freiwillige Engagement und das Ehrenamt treffen. Wir wollen hier die bisherige Qualität erhalten, das hilft den Antragstellern, spart uns im Endeffekt Kosten und löst weitere Zusatzleistungen aus.

Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR)
Die Untersuchung zur Betriebsführung der AÖR Abwasser durch die Stadtwerke Hameln ist sinnvoll.

Straßenbeleuchtung
Den Prüfauftrag an die Verwaltung die Straßenbeleuchtung in eine andere Rechtsform zu überführen lehnen wir auch in Zusammenhang mit der Gründung der AÖR und eventueller Betriebsführung durch die Stadtwerke Hameln ab, da die Übernahme der Straßenbeleuchtung schon mehrfach durch die Stadtwerke abgelehnt wurde. Hier sollen Äpfel und Birnen in einen Korb und die Verwaltung mit unnützer Arbeit belegt werden, das funktioniert nicht. Wir wollen auch keine beleuchteten Kanäle.

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
Hierzu haben die SPD für Sünteltal und die CDU für Hilligsfeld entsprechende Anträge gestellt. Beide Maßnahmen sind sinnvoll, hier sind wir auf einer Linie.

Sanierung des Rathauses
Die Haushaltsreste aus 2009 und 2010 mit gesamt 642.000,-€ sollen zur Sanierung der Fahrstühle und des Brandschutzes im Keller eingesetzt werden. Das weitere Vorgehen muss im Ausschuss für Stadtentwicklung erneut eingebracht und beraten werden. Hier müssen wir uns entscheiden, ob wir renovieren oder investieren wollen, denn das ist für die erforderlichen Mittel im Haushaltsansatz wichtig.

Sind die Mittel dem Ergebnishaushalt oder dem Investitionshaushalt zuzuordnen! Hier steht eine wichtige zukunftsweisende Entscheidung an.

Modernisierung der Feuerwehr- Gerätehäuser
Diese Maßnahmen sind aus dem Blickwickel des Arbeitsschutzes und der Sicherheit notwendig. Durch immer größere Fahrzeuge ist der Platz in den Gerätehäusern zu eng geworden. Hier müssen nach den Bereisungen Prioritäten festgelegt werden. Ein weiterer mächtiger Brocken für die Zukunft, dem wir auch verantwortungsvoll gegenüber stehen.

Radwegekonzept
Das Radwegekonzept durch Streichung und Verschiebung von Mitteln der Fußgängerzone zu finanzieren, verbietet sich schon aus den zuvor genannten Gründen.

Der Antrag der Mehrheitsgruppe ist in sich auch nicht schlüssig, da auch im Bereich Kopmannshof und Münsterwall Mittel zum Radwegebau enthalten sind.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsgruppe,
man kann nicht auf der einen Seite Mittel aus einem Programm (Fußgängerzone) herausnehmen, um auf der anderen Seite das Geld unter anderem Namen (Radwegebau) wieder einzustellen. Lassen sie uns ein Projekt nach dem Anderen sinnvoll zu Ende bringen. Überall herum zu stoppeln bringt uns nicht weiter.

Küche im Regenbogen
Diesen Punkt wollen wir u.a. Heute im Rat behandeln. Hier haben sie verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsgruppe noch einen Sperrvermerk auf den Haushaltsansatz gesetzt, ich hoffe sie können sich auch hier zu einer Entscheidung durchringen. Denn der Sperrvermerk geht ins Leere. Die Umstrukturierung der Abteilung 31 ist abgeschlossen. Heben sie ihren Sperrvermerk auf!

Prüfung der Einführung einer Satzung für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen (Straßensoli).
Hier müssen zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen geprüft werden. Zudem wäre dieser Ansatz auch eine kalte Grundsteuererhöhung, die durch alle Bürgerinnen und Bürger zu tragen wäre. Aus diesem Grund stimmen wir dagegen.

Anträge der Piraten/Linke
Diese Vorlagen haben einen interessanten Ansatz, aber die Finanzierung mit Geldern aus einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer) ist nicht zu realisieren. Außerdem erscheint der Ansatz zu hoch gegriffen. Wir wollen die Übernachtungszahlen in Hameln steigern und nicht durch zusätzliche Kosten verringern. Aus den genannten Gründen können wir hier nicht unterstützen.

Stellenplan 2012
Hier stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu.

Rettungsdienst in Hameln
Ab 01.01.2013 übernimmt die Stadt Hameln in eigener Regie den Rettungsdienst in der Stadt Hameln, wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu. Über die zusätzlich benötigten Stellen werde ich später noch einige Ausführungen machen.

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012
Für die Übernahme des Rettungsdienstes der Stadt Hameln durch die Feuerwehr wurde eine Berechnung über zusätzlich benötigte Stellen durchgeführt. Gesprächsrunden mit dem DRK und dem Stadtbrandmeister wurden durch die Mehrheitsgruppe durchgeführt. Bedenken wurden vorgetragen. Aber ein gemeinsames Gespräch mit dem Stadtbrandmeister und dem Leiter der „Hauptamtlichen Wachbereitschaft“ hat nicht stattgefunden.

Dieses Gespräch hat die SPD-Fraktion durchgeführt. Der Stadtbrandmeister und der Leiter der „Hauptamtlichen Wachbereitschaft“ hatten ausreichend Gelegenheit ihre Standpunkte darzulegen und zu begründen. Unser Gespräch hat den tragbaren Konsens gebracht, der auch im VA die Zustimmung der Mehrheitsgruppe gefunden hat.
Haushaltssatzung Vorlage 8

Der Haushaltssatzung können und wollen wir nicht zustimmen, da aus dem Wirrwarr der Anträge aus der Mehrheitsgruppe keine klare Zielsetzung zu erkennen ist.

Einsparungen sind nicht wirklich erkennbar. Man flüchtet sich in das alt bekannte Mittel der globalen Einsparauflage, ohne zu sagen, wie und wo dies eingespart werden soll. Die Mehrheitsgruppe drückt sich damit vor ihrer Verantwortung. Außer der Einsparauflage für das Theater, die auch nur irgendwie gegriffen ist, und erst im nächsten Jahr umgesetzt werden soll, bestehen die Anträge der Mehrheitsgruppe aus einer Vielzahl von Prüfaufträgen, die zum Großteil bereits in der Vergangenheit geprüft worden sind. (Zusammenlegung Rechnungsprüfungsamt, Strassenbeleuchtung, …..) oder das Klientel der jeweiligen Fraktion bedienen soll.

Es wird in jeden Bereich eingegriffen, aber kein klares Ziel verfolgt.

Die Mehrheitsgruppe versucht durch das produzierte Durcheinander den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Die Ansätze in der Personalpolitik sind von sozialer Kälte und Unkenntnis geprägt.

Dies ist keine Politik die wir mittragen und entspricht in keiner Weise dem Sozialdemokratischen Verständnis. Noch nie war soviel Unruhe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hameln wie unter der politischen Verantwortung der Mehrheitsgruppe. Ständig werden Fraktionsangehörige der SPD von den Mitarbeitern der Stadt auf die Situation angesprochen. Es wird Klage geführt über die Behandlung durch die Mehrheitsgruppe.

Ist das ihr Verständnis von: „Prima Klima im Rathaus und in der Stadt?“

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.