SPD-Ratsfraktion steht zur Informationsfreiheit
„Wir wollen mehr Transparenz über die Arbeit von Rat und Verwaltung herstellen“, erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Sattler, und ergänzt: „Dies ist ein zentrales Ziel, dass wir in unserem Wahlprogramm beschlossen haben. Wir werden daher den Antrag der Fraktion Piraten/Linke unterstützen.“
Die Ablehnung durch SPD-Ratsmitglieder im Ausschuss für Recht und Sicherheit bedauert er: „Das war ein kommunikatives Missverständnis, dass wir inzwischen intern geklärt haben.“
Erleichert darüber ist besonders SPD-Ratsherr Ingo Reddeck. Die Jusos, dessen Vorsitzender er ist, hatten das Thema bereits im Mai 2011 auf die politische Agenda gesetzt. „Damit waren wir sogar schneller als die Piraten“, kann er sich einen freundschaftlichen Seitenhieb nicht verkneifen.
Ziel war schon damals, dass Bürgerinnen und Bürger in Hameln ein Recht auf Einsicht in Akten und Gutachten erhalten.
„Natürlich bemüht sich die Verwaltung bereits heute entsprechende Fragen zu beantworten. Gegenüber den Ratsmitglieder hat diese bereits heute weitgehende Auskunftspflichten“, erklärt Reddeck: „Neu ist, dass wir diesen Rechtsanspruch auf alle Hamelner ausweiten wollen.“
Dass es in Kommunen mit einer solchen Regelung erfahrungsgemäß nur wenige zusätzliche Bürgeranfragen gibt, ist für ihn kein Argument: „Es geht hier um einen Paradigmenwechsel, wie Politik und Verwaltung mit Informationen umgehen“, stellt der 26jährige klar. Aus seiner Sicht sollten ohnehin so viele Fakten wie möglich im Internet veröffentlicht werden. Dies befürwortet auch Werner Sattler, den er weiß aus Erfahrung: „Ohne freien Zugang zu den relevanten Informationen ist jede Art von Bürgerbeteiligung zum Scheitern verurteilt.“