Tariflöhne bei Vergabe der öffentlichen Hand
Die Jusos Hameln begrüßen den Vorstoß der Fraktion Piratenpartei/Linke. Mit solch einem Schritt bewegt sich die Stadt Hameln auf den richtigen Weg in die Zukunft.
In der Zeit sinkender Einnahmen der öffentlichen Haushalte ist es notwendiger, als noch vor einigen Jahrzehnten, sich einige Grundfragen zum Gemeinwesen und unserer Demokratie zu stellen.
Wollen wir als staatliches Gebilde die Grundlagen für ein Miteinander in der Gesellschaft schaffen?
Oder sehen wir die Aufgabe staatlichen Handelns nur im Verwalten von Armut und Elend?
Gerade die Kommunen, als kleine, aber den Menschen am nächsten gelegene staatliche bzw. politische Einheit, sind hier in der Lage DIE Grundlagen für ein soziales Miteinander und eine gerechte Zukunft zu schaffen. Der Staat als Ganzes darf es nicht akzeptieren, dass beispielsweise Löhne und Gehälter nicht zum Leben ausreichen und aufgestockt werden müssen. Jeder Mensch, der in Lohn und Brot steht, verlangt, zurecht, von seinem Arbeitgeber ein Gehalt, von dem er leben kann. Kein Mensch wird es je akzeptieren können, wenn ihm neben der sozialen Anerkennung, die eine Berufstätigkeit in sich birgt, die finanzielle Anerkennung durch zu wenig Lohn oder Gehalt vorenthalten wird. Für das staatliche Gemeinwesen hat diese finanzielle Nichtanerkennung fatale Folgen. Sinkende Einnahmen der Kommunen gefährden nicht nur die Finanzierbarkeit sondern auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft.
Ausschreibungen und Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sowie deren Unternehmen sollen nicht nur ökonomischen sondern auch nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Dabei soll beachtet werden, dass die Gehälter der Beschäftigten sozialverträglich und damit versicherungspflichtig sind. Zudem sollten sie weit über dem Niveau von ALG II liegen, um beispielsweise einer späteren Altersarmut vorzubeugen. Das Gehalt von Leiharbeitern darf nicht weniger als das Gehalt der Festangestellten betragen.
Hier stehen die Jusos wie die SPD und die Gewerkschaften für den Grundsatz des Equal Pay, der auch eine gleiche Entlohung von Frauen vorsieht. Die Bedingungen am Arbeitsplatz dürfen dementsprechend auch nicht unter den gesetzlichen Standards liegen. Zudem sollen Firmen bevorzugt werden, die Ausbildungsplätze anbieten sowie Betriebe, die sich um die Förderungn von Familien kümmern und beispielsweise einen Firmenkindergarten für ihre Mitarbeiter bereitstellen.
Dieses muss auch nach der Vergabe der Verträge kontrolliert werden. Die Unternehmen, die an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, unterwerfen sich der Pflicht einer unangekündigten Kontrolle. Eine Stadt wie Hameln und in einer Region wie der des Landkreis Hameln-Pyrmont, die sich gemeinsam anschicken eine bessere Zukunft durch Erneuerbare Energien zu errichten, müssen auch diese sozialen und finanziellen Auswirkungen berücksichtigen. Als Grundlage einer Vorreiterrolle und um ein gutes Vorbild zu sein ist es notwendig, dass die soziale Nachhaltigkeit in den öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt wird.