Volker Brockmann mit einer Einschätzung zu den Sparvorschlägen der Mehrheitsgruppe aus CDU/Grüne/Unabhängige zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen.

Wir treffen mit freiwilligen Leistungen die Bürgerinnen und Bürger direkt, und zwar im positiven Sinne, denn die Effekte werden für sie direkt spürbar. Hier werden zu einem großen Teil Institutionen unterstützt, die sich ehrenamtlich einbringen.

Die finanziellen Mittel der Stadt werden durch die Ehrenamtlichen vervielfacht, sowohl durch eigenen Einsatz, als auch durch zusätzliche Gelder. Dieser sehr positive Effekt für Hameln ist gerade mit solchen freiwilligen Leistungen möglich.

Allein im Schulbereich werden viele Dinge durch die Stadt freiwillig finanziert, obwohl hier eigentlich das Land in der Pflicht wäre. Als Kommune versuchen wir, die Versäumnisse der Landesregierung so gut es geht auszugleichen. Gleichzeitig kritisiert das Innenministerium als Genehmigungsbehörde für den städtischen Haushalt genau dieses Vorgehen. Das macht mich wütend.

Als weiteres Beispiel möchte ich das Theater nennen, dass mit rund 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen die größte freiwillige Ausgabe ist. Die jetzige Debatte über Einsparungen durch eine Rechtsform-Änderung ist eine Schein-Debatte. Die Gründung einer Theater Hameln GmbH wird zu keinen Einsparungen führen, das hat uns die Verwaltung schlüssig dargelegt. Vielmehr hat die Leiterin des Theaters es bei bereits gekürzten Mitteln durch sehr kluges "Einkaufsverhalten" geschafft, ein hervorragendes Programm zusammenzustellen und die Besucherzahlen zu steigern, dort scheinen weitere Einsparungen inzwischen allerdings nicht mehr möglich zu sein.

In den letzten Jahren haben wir bei den freiwilligen Leistungen diverse Kürzungen vorgenommen, dass Ende der Fahnenstange ist langsam erreicht. Wenn wir jetzt weiterkürzen, müssen wir uns jedes Mal fragen, ob wir dort nicht zu tief ins Fleisch einschneiden, gerade dort wo es der Bürger direkt spürt – und zwar schmerzhaft.