Über die letzte Haushaltsdebatte der aktuellen Ratsperiode

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schoormann zum nachlesen - diese war nach übrigens seine letzte nach 32jähriger Ratstätigkeit. Er scheidet mit Ende der Ratsperiode aus - er war nicht erneut angetreten.

Fünf Jahre politischer Arbeit liegen hinter uns. Erfolgreich wie ich finde. Wichtige Maßnahmen wurden realisiert oder stehen kurz vor der Realisierung. Drittmittel in Millionenhöhe konnten eingeworben und für unsere Stadt eingesetzt werden. Trotzdem
wurde die Neuverschuldung abgebaut. Leider bescherten uns rapide sinkende Einnahmen ein strukturelles Defizit, das von uns strikte Ausgabendiziplin erfordert. Hier sind wir aber auch auf Hilfe des Landes und des Bundes angewiesen.

Darum: die Haushaltskonsolidierung ist und bleibt weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben. Ich wünsche allen Ratsmitgliedern bei dieser Aufgabe Augenmaß und eine glückliche Hand, zum Wohle unserer Stadt.

Die Möglichkeiten die es gibt sind bekannt:
Verkauf städtischen Eigentums?
Schließung städtischer Einrichtungen?
Erhöhung von Steuern und Gebühren?
Gesellschaftsformänderungen oder andere Verschiebebahnhöfe bringen da nichts.

Was die sich neu abzeichnende Koalition Grün/Schwarz (Frau Wehrmann mit ihrem neuen Juniorpartner) an weiteren Streichungen an der ohnehin schon dürftigen Konsolidierungs-liste einfallen ließ ist schon beispielhaft. Mehr als 1,3 Millionen Euro strich sie aus dem Verwaltungsvorschlag zum Haushaltskonsolidierungkonzept.

Was hier als neuer Wind angekündigt wurde, erweist sich als laues Lüftchen. Halbherzig, ungenügend, verantwortungslos.

Dieser unzureichende Konsolidierungsvorschlag war der Grund, warum sich die Sozialdemokraten im Rat bei der Abstimmung enthalten haben. Sie standen für höhere Konsolidierungs-beiträge und kritisierten die Mut- und Einfallslosigkeit der „neuen Mehrheit“.

Ausblick:
Machtwechsel im Hamelner Rat? Wenn sich die zweit- und drittgrößte politische Gruppierung zusammentun, reicht das zusammen mit dem einen oder anderen Einzelkämpfer gerade so zur Mehrheit im Rat. Wie zuverlässig und belastbar dieses Bündnis ist, bleibt abzuwarten. Ob das wirklich so mächtig wird mit diesen Machtwechsel? Ich wage das zu bezweifeln. Es sind schon viele als Tiger gestartet!!! In den vergangenen fünf Jahren hat sich die CDU nicht gerade als verlässlicher Partner erwiesen.
Bei vielen Entscheidungen hieß es: ja, vielleicht, nein oder auch umgekehrt.

Mehrheit muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht Mehrheit gegen etwas zu sein. Gegen Oberbürgermeisterin oder gegen Verwaltung.

Mehrheit muss konstruktiv und nicht destruktiv sein.

Mehrheit muss unsere Stadt voranbringen und sich nicht im „Ich-will-aber-auch-mal-mitreden“ erschöpfen.

Wie beim Münchener im Himmel wird’s auch hier gehen – das Warten auf die (himmlische) Erleuchtung wird für die neue Mehrheit vergeblich sein. „’Luhja sog i“.