Die 10 Fragen der Dewezet
Die DEWEZET hatte allen Parteien die in Hameln für den Stadtrat kandidieren 10 Fragen zu Hamelner Themen gestellt. Da die Antwort für die DEWEZET 150 Zeichen kurz sein mußte hier nocheinmal die Fragen mit den ausführlichen Antworten.
1. Angesichts von Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro: Wo wollen Sie sparen?
Wir werden nicht sparen bei Kindern, Schule und Stadtentwicklung. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt Hameln müssen ständig geprüft werden.
Im Übrigen: Der Schuldenstand der Stadt Hameln ist in unserer Wahlperiode von 86 Mio. € auf 80 Mio. € gesenkt worden. Dies ist nur möglich gewesen, weil es der SPD wichtig war, den Schuldenstand in den Griff zu bekommen. In der laufenden Wahlperiode ist es auch gelungen, drei ausgeglichene Haushalte zu fahren und sogar die übernommenen Altlasten aus den Jahren vor 2006 abzutragen. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise der EU hat allerdings auch die Stadt Hameln geringere Einnahmen zu verzeichnen und schreibt wieder ein Defizit.
2. Wollen Sie dem demografischen Wandel Rechnung tragen, indem Sie den Rat und die Ortsräte verkleinern?
Nein. Politik sollte immer auf der Abstimmung mit möglichst vielen Personen beruhen.
Es ist falsch anzunehmen, dass mit dem Demografischen Wandel, weniger Probleme auf uns zu kommen und es ausreiche, die Probleme mit weniger Bürgern zu besprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Weniger Einwohner und älter werdende Einwohner stellt uns vor große Herausforderungen, die zu bewältigen sein werden. Die SPD vertritt die Auffassung, dass sowohl Ortsräte als auch Räte, die ehrenamtlich tätig sind, ein wichtiger Teil politischer Beteiligung darstellen. Wenn an anderer Stelle nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen wird, trifft dies auch für Ratsmitglieder und Ortsräte zu, die die Bürgermeinung darstellen!
3. Sind Sie dafür, dass als dritte Etappe der Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone auch die Nebenstraßen ein Natursteinpflaster erhalten?
Ja, Stadtentwicklung aus einem Guss ist uns wichtig, aber es muss bezahlbar sein. Über die Nebenstraßen ist noch nicht politisch gesprochen worden. Es hat einiges für sich, die Fußgängerzone insgesamt aus einem Guss zu haben. Ob wir uns das leisten können, müssen wir nach Fertigstellung des 2. und 3. Bauabschnittes entscheiden.
4. Nach der Schlappe vor Gericht: Setzen Sie sich weiter für Windkraftflächen in Hameln ein und wenn ja, wo?
Ja, auf geeigneten Flächen. Die SPD meint, dass neben dem Umweltschutz und dem Einsatz für erneuerbare Energien auch die Interessen und Ängste der Bürgerschaft bei der Ausweisung von Windkraftflächen zu berücksichtigen sind. Es ist sehr schwierig in einem dicht besiedelten Gebiet, wie eine Stadt, geeignete Flächen zu finden. Darum haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten bemüht. Nach der richterlichen Entscheidung, werden wir erneut darüber diskutieren müssen, wo wir uns eine Ausweisung von Windkraftflächen vorstellen können.
5. Ideen für eine bessere Nutzung des Weserufers liegen in der Schublade. Ganz konkret: Für welche Maßnahmen treten Sie ein?
Für die Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung, familiengerechte Angebote und Beleuchtung der Weser. In einem intrigiertem Stadtentwicklungskonzept ist die Verbesserung der Situation an der Weser mit mehreren Maßnahmen beschrieben worden. Es ist im Internet auf den Seiten der Stadt Hameln aufrufbar.
6. Sanierungsstau in Hamelns Bädern: Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Die Hamelner Bäder sind besser als ihr Ruf, davon hat sich die SPD vor Ort informiert. In einem Bäderkonzept ist beschrieben, welche Sanierungsmaßnahmen in unseren Bädern erforderlich sind. Die Darstellungen über den Zustand unserer Bäder, die von anderer Seite häufig präsentiert werden, sind übertrieben. Maßgeblich ist dieser Zustand den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu bedanken, die sich sehr für „ihre“ Bäder einsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass je nach unserer Haushaltslage kontinuierlich an den Sanierungsmaßnahmen in Hamelns Bädern gearbeitet wird. Dem Rufen nach einem weiteren Bad, wie von einigen in Hamelns Rat, können wir uns nicht anschließen. Schon gar nicht, wenn diese Maßnahme als Haushaltskonsolidierung bezeichnet wird. Dies ist ein Irreführung des Bürgers.
7. Der Abzug der Briten steht fest. Wie sollen die frei werdenden Flächen genutzt werden?
Ansiedlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen rund um die erneuerbaren Energien. Es wird schwierig werden, alle freiwerdenden Flächen einer Nutzung zuzuführen, da dafür Investoren nötig sind. In Gesprächen mit dem Land und dem Bund versucht die Stadt derzeit, auf die besondere Situation Hamelns hinzuweisen und fordert entsprechende Unterstützung des Landes Niedersachsens.
8. Welche Ideen haben Sie für das Hochzeitshaus?
Ein Mix aus Gastronomie und kulturellen Angeboten. Die Ideenbörse hat viele Anregungen aus der Bürgerschaft ergeben. Derzeit besteht der Auftrag an die Verwaltung, zu schauen, welche dieser Ideen evtl. gemeinschaftlich umgesetzt werden können.
9. Wie stehen Sie zum geplanten Bau einer Moschee an der Wilhelm-Lampe-Straße?
Die SPD steht für Toleranz, Religionsfreiheit und ein friedliches Zusammenleben der Kulturen, darum werden wir uns diesem nicht verschließen.
10. Angenommen, die Stadt gewinnt eine Million Euro: Wofür geben Sie das Geld aus?
Sauberkeit und Ordnung. Wenn die Stadt eine Million Euro gewinnen würde, würde das Geld zunächst dazu dienen, unser Defizit zu verringern. Da die Frage jedoch lautete, wofür wir es ausgeben, haben wir unterstellt, dass es ausgegeben werden muss.