Straßenausbausatzung zum Frühstück

Die Abteilungen Südstadt, Wangelist und Klüt haben das Thema "Straßenausbausatzung was bedeutet das?" bei einem politischen Frühstück in der Sumpfblume aufgegriffen

Am 17. Mai 2009 fand ein gemeinsames „politisches Frühstück“ der drei Abteilungen zum Thema

„Straßenausbaubeitragssatzung“

statt. Ein solcher Straßenausbaubeitrag wäre eine zusätzliche Einnahmequelle der Stadt, die die schwache Ausstattung mit finanziellen Mitteln dauerhaft verbessern könnte. Viele andere Städte haben eine solche Satzung bereits eingeführt und erheben bei Straßenbaumaßnahmen eine Umlage (Beitrag) bei den Anliegern einer Straße, die teilweise bis zu 80% der Kosten beträgt.

Nach einer intensiven, lebhaften Diskussion wurde beschlossen, dieses Thema auf jeden Fall in den nächsten Vorstandssitzungen weiter zu verfolgen.

Einige Argumente aus der Diskussion:

Für den Erlass einer solchen Satzung spricht:

• Beteiligung der anliegenden Ladenbesitzer an den Kosten der geplanten Ausbaumaßnahmen in der historischen Altstadt
• Beteiligung der übrigen Anlieger, die durch einen Ausbau der unmittelbaren Infrastruktur wirtschaftliche Vorteile haben

Es gab aber in einer lebhaften Diskussion auch zahlreiche Bedenken:

• Gerade in der Südstadt gibt es eine Reihe von Klein - Immobilienbesitzern, die aus verschiedenen Gründen schon jetzt nicht in der Lage sind, ihre betagten Häuser in Stand zu setzen. Es gibt sogar noch Straßenzüge, in denen Mehrfamilienhäuser stehen, die Toiletten „auf halber Treppe“ haben. Diese Menschen hätten kein Verständnis, wenn sie sich an Straßenbaukosten beteiligen sollten, obwohl sie die Straße selbst oft nur als Fußgänger nutzen.
• Viele „Ausbauten“ der letzten Jahre sind letztlich „mit heißer Nadel gestrickt“ (z.B. Dünner Asphaltüberzug an Stelle der vorher geplanten Bepflasterung)
Hier muss für die Anlieger Vertrauensschutz gelten. Sie haben die Billigausführung hin genommen, weil sie damit rechnen konnten, dass die Folgekosten Sache der Stadt seien.

Für die Richtigkeit der Wiedergabe

Manfred Wüstenfeld, Vorsitzender Abteilung Südstadt