BUND langsam nicht mehr ernst zu nehmen

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Susanne Lippmann weist Aussagen zurück

Die Aussagen der Sanierungsgegner rufen jetzt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann auf den Plan: Die Wählerinitiative „Frischer Wind“ streue im Schulterschluss mit dem BUND den Menschen Sand in die Augen und schüre mit falschen Behauptungen die Stimmung gegen eine Erneuerung der Fußgängerzone. „Das dürfen wir im Interesse dieses wichtigen Zukunftsprojekts nicht zulassen“, betont Susanne Lippmann.

Besonders ärgert sie sich über die Äußerung des BUND-Vorsitzenden Ralf Hermes, die Planung sei „schlecht“, weil sie an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehe. „Woher nimmt Herr Hermes die Kompetenz, das beurteilen zu können?“ fragt die Oberbürgermeisterin. Und weiter: „Was sind denn die Bedürfnisse der Bürger?“ Ralf Hermes maße sich an, über die Köpfe der Menschen hinweg zu definieren, was für sie richtig sei und was nicht.

Zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zählen laut Susanne Lippmann „doch wohl eindeutig“ ein ansprechendes Ambiente, Aufenthaltsqualität und „grüne Oasen“. All das wolle die Stadt verwirklichen – und noch viel mehr: „Wir werden auch den Bedürfnissen einzelner Zielgruppen nachkommen.“ Feste Bestandteile der Planung seien daher Sitzmöglichkeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch der Senioren im 50-Meter-Abstand aufgestellt werden sollen, eine Blindenleitlinie sowie Spielangebote für Kinder. Mit dem Behindertenbeirat sei eine behindertengerechte Ausführung abgestimmt worden.

Ein Info-System, das u. a. auf die Geschichte der Stadt hinweise, bedeute auch eine erhebliche Aufwertung des touristischen Angebots. Das Konzept der Stadt beinhalte zudem eine aufwendige Beleuchtung, mit der markante Gebäude in Szene gesetzt werden sollen.
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„Das ist für die
Beteiligten ein
Schlag ins Gesicht“
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In der Planungs- und Begleitkommission seien sämtliche Details „rauf und runter besprochen“ worden, die Stadt habe alle Interessengruppen eingebunden und über einzelne Schritte informiert. „Diese Planung nun als `schlecht´ zu bezeichnen, ist für alle Beteiligten ein Schlag ins Gesicht“, kontert Susanne Lippmann. Der BUND sei damit als Gesprächspartner „langsam nicht mehr ernst zu nehmen“.

In aller Schärfe weist die Oberbürgermeisterin auch den Vorwurf des BUND-Vorsitzenden zurück, die Stadt binde sich durch den großen Brocken Fußgängerzone finanziell so sehr, „dass für anderes kaum noch Geld da sein wird“. Susanne Lippmann: „Das stimmt nicht, und Herr Hermes weiß das auch.“
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3,7 Millionen Euro
fließen in diesem
Jahr in die Schulen
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Die Stadt binde allenfalls Geld, das von außen kommt. Der Handlungsrahmen zum Beispiel für Investitionen im Schulbereich werde nicht eingeschränkt – im Gegenteil. Allein in diesem Jahr fließen nach Angaben der Oberbürgermeisterin Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro in die Schulen. Hinzu kommen noch weitere Gelder aus dem Konjunkturpaket.

Mehr sei allein schon aus Gründen des Bauablaufs und der Bauüberwachung nicht möglich, denn: „Wir können an einer Schule nicht gleichzeitig Fachunterrichtsräume sanieren, die Fassade instand setzen und auch noch das Dach abnehmen.“

Als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet Susanne Lippmann die vom BUND-Chef veröffentlichte Kostenberechnung: „Was ich hier gelesen habe, gehört ins Reich der Märchen.“ Hermes hatte einen Finanzbedarf für die Fußgängerzone von acht bis neun Millionen Euro berechnet. Darin enthalten war auch ein Betrag von 400.000 Euro, den die Stadtwerke für die Verlegung von Trafostationen bezahlen. Die Gewinnausschüttung der Stadtwerke werde sich dadurch jedoch nicht – wie von Hermes behauptet – verringern, stellt die Oberbürgermeisterin klar. Die Trafostationen seien längst abgeschrieben, die Stadtwerke müssten hier ohnehin investieren.
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„Schuldenstand
wird weiter
zurückgefahren“
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Hermes und Co. müssten sich auch um die Finanzierung der Fußgängerzone keine Sorgen machen, sagt die Oberbürgermeisterin. Die Stadt könne das Projekt schultern, ohne sich neu zu verschulden; der Schuldenstand der Stadt werde weiter zurückgefahren.

Nicht nachvollziehen kann Susanne Lippmann Aussagen der Sanierungsgegner, wonach das Pflaster der Fußgängerzone noch zehn bzw. „sogar noch weitere 30 Jahre“ halten könnte. „Ich empfehle den Kritikern, mal genauer hinzuschauen“, so die Oberbürgermeisterin.

Im Untergrund gebe es Setzungen, an vielen Stellen brechen die Steine – „da ist wirklich nicht mehr viel zu retten“. Es helfe auch nicht, mit dem Hochdruckreiniger über das Pflaster zu gehen. Eine solche Behandlung beschädige die Oberfläche der Steine und führe sogar noch zu einer Vergrößerung der Schäden.

Den Zusammenhang von Erneuerung und höherer Attraktivität der Fußgängerzone, von den Sanierungsgegnern bestritten, sieht die Oberbürgermeisterin sehr wohl. Natürlich stünden Ladenlokale nicht wegen des Pflasters leer, das habe auch niemand gesagt. Aber wenn man Investoren und neue Ladenbesitzer gewinnen wolle, komme es insbesondere auf ein attraktives Umfeld an.

Als „geradezu naiv“ bezeichnet es Susanne Lippmann zu glauben, dass zugesagte Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro „irgendwo in Hannover `geparkt´ werden könnten, nur weil Hameln das so will“. Wenn die Erneuerung der Fußgängerzone scheitere, dann seien die Gelder definitiv verloren – „und das müssen wir auch so deutlich sagen“. Niemand in Hannover werde die Gelder auf ein Konto legen können, in der vagen Hoffnung, die Planungen in Hameln könnten nach zwei Jahren weitergehen, während gleichzeitig 80 andere Städte Schlange stehen.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Hameln









 

 


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