Zur Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da zeigt die schwarz-gelbe Koalition ihr wahres Gesicht.
Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert lautstark eine stärkere Nutzerfinanzierung der Strasse, die LKW-Maut sei nur der Anfang.

Der nächste Schritt kann dann nur eine PKW-Maut sein. Dafür wird auch der künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs Mappus sorgen. Dieser fordert explizit die Einführung der PKW-Maut - und zwar noch vor 2013.

Das ist der Einstieg in die moderne Wegelagerei. Schwarz-Gelb verteilt in Zeiten erheblicher Haus-haltsprobleme grosszügigst Steuergeschenke an die eigene Klientel und will nun die Pendler dafür zur Kasse bitten, dass aufgrund der Steuergeschenke das notwendige Geld für den Strassenerhalt fehlt. Das ist Abzocke.

Interessant ist, dass dieselbe CSU, die eben noch ihr Pendlerherz entdeckt und lautstark für die Bei-behaltung der Pendlerpauschale gekämpft hat, nun die Autofahrer und vor allem die Fernpendler schröpfen will.

Lösekrug-Möller: „Ich bin gespannt, ob die niedersächsische Landesregierung diesen Beutezug un-terstützt. Es wäre ein Bärendienst für unser Flächenland. Selbst bei Verzicht auf die KFZ Steuer und Senkung der Mineralölsteuer zahlen die Menschen drauf. Erheblicher „Mautvermeidungsverkehr“ wird unsere Bundes- und Landesstraßen überfordern und unsere Umwelt belasten.“