Eine Zwischenbilanz nach 2 ½ Jahren Tätigkeit als OB durch die Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann war angesagt beim Klüt-Klön der SPD Klüt und bei der Mitgliederversammlung der SPD Hameln Nord.

Der "doppelte Einsatz" Susanne Lippmanns am 3. August 09 war nicht spektakulär, eher normal für normale politische Kultur. Dass es wohltuend wurde und eine Menge an Informationen übermittelte lag an einer Oberbürgermeisterin, die sachlich und konzentriert Informationen bündelte, Fakten referierte und sich nicht scheute, „klare Kante“ zu reden und so manchem der Teilnehmer neue Einsichten eröffnete.

Erster Schwerpunkt ihrer Bilanz war das Thema „Schule und Bildung“, für das sie im Wahlkampf mehr Geld gefordert hatte:

I. Fakten zum Thema "Schulen"

--> Deutlicher Anstieg der Bauunterhaltung von 800.000 € pro Jahr vor drei Jahren für alle städtischen Gebäude auf heute 3,7 Mio € aus dem städtischen Etat, ergänzt um 4,2 Mio € aus dem Konjunkturpaket II auf nun rd. 8 Mio € in 2009!

--> In Kürze wird die dritte Mensa fertiggestellt - insgesamt eine Investition von 3 Mio €, ganz allein finanziert aus dem städtischen Etat

--> Angebot der Nachmittagsbetreuung an allen Hamelner Grundschulen mit einem jährlichen Aufwand von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr (trotz eines Elternanteils).

--> Verabschiedung des Konzeptes und Baubeginn des FIZ in der Osterstraße mit voraussichtlichem Start in 2010 – großzügig unterstützt durch die Eugen Reintjes -Stiftung

Problem bleibe aber, dass die Schulpolitik Landessache ist und die Stadt nur begrenzt Einfluss hat und zum zweiten der demographische Wandel. Mit der immer geringeren Zahl von Kindern werde sich in wenigen Jahren die Frage stellen, welche Schulen blieben und welche nicht.

II. Fakten zum Thema "Finanzen"

--> Entgegen den Behauptungen entschuldet sich die Stadt. Beliefen sich die Schulden vor drei Jahren noch auf 80 Mio € sind es heute mit 80 Mio € immerhin 4 Mio € weniger.

--> Seit 2006 ist der Etat der Stadt ein ausgeglichener Haushalt.

--> Die Altlasten der Stadt sind seit 2006 um 16-17 Mio € reduziert worden.

Erreicht wurde dieses Ergebnis durch eine sparsame Ausgabenpolitik und die Konzentration auf wenige Investitionsvorhaben – obwohl noch vieles vorstellbar und wünschenswert wäre. Hameln stehe gut da, gerade auch im Vergleich zu vielen anderen Kommunen und habe durch insgesamt rd. 4 Mio € Zuwendungen durch die EU einen ordentlichen Betrag für die Sanierung der Fußgängerzone und das Museum erhalten. Dennoch stehe 2010 ein sehr schwieriges Jahr bevor. Allein aus den Zuweisungen an die Stadt aus der Einkommensteuer werde sich voraussichtlich eine Mindereinnahme von 4 Mio ergeben.

III. Fakten zum Thema "Wirtschaft" & einige Nachrichtensplitter

--> Die Grundstücke im gewerblichen Teil des Hottenbergfeldes sind nahezu komplett verkauft. Hier stelle sich eher die Frage nach dem Rückkauf des einen oder anderen Grundstückes sowie die Ausweisung neuer Flächen.

--> Erfreulicherweise hat die ABG hat das ehemalige AEG Gelände an der Kuhbrückenstraße mit seinen großen Produktionsflächen für neue Fertigungen erworben allerdings vor Beginn der Rezession. Hier bleibe abzuwarten, was sich in der nächsten Zeit tue.

--> In der Innenstadt gibt es z.Zt. 14 Leerstände. Dafür gäbe es durchaus Nachfrage, allerdings passe das Angebot mit der Nachfrage häufig nicht überein. Zudem seien die Eigentümer immer mehr Fondsgesellschaften, die von wenig lokalen Interessen geleitet würden.

Abschließend äußerte sich die OB noch zu einigen Projekten wie dem Hochzeitshaus, das von der Stadt nur an die EWR vermietet gewesen sei. Aufwändige bauliche Veränderungen seien notwendig, um das Haus für normale Nutzungen gebrauchen zu können, deren Finanzierung noch ungeklärt sei. Das Museum, zu dem die Stadt hohe Fördermittel der EU erhalten hat, wird in 2010 neu eröffnen und inhaltlich einen neuen Ausstellungs-Schwerpunkt haben zum Rattenfänger. Und nach wie vor, stehen sich beim Thema Fußgängerzone Gruppen gegenüber, deren Vorstellungen nur schwer unter einen Hut zu bringen sind.